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Erbverzichtserklärung


29.04.2007 22:59 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr gehrte Damen und Herren,

Meine Eltern besitzen ein Eigentum im Wert von ca. 170.000 Euro! Als meine Großeltern starben wurde deren Haus ebenfalls auf meine Eltern überschrieben, da mein Vater das einzigste Kind ist. Dieses Haus hat ein Grunstückswert von ca. 28.000 Euro. Das Haus ist jedoch komplett sanierungsbeürftig. Mein Mann, meine Kinder und ich sind vor ca. 3 Jahren dort eingezogen mit der Absicht es meinen Eltern abzukaufen ( 15.000 Euro). Da wir jedoch aus finanziellen Gründen erst hätten dieses Jahr kaufen können, was vorher mit meinen Eltern abesprochen war, konnten wir dort mietfrei wohnen, trugen jedoch sämtliche Nebenkosten (Steuern, Abwasser, Strom, Abgaben an die Stadt, Versicherung ect.)Außerdem steckten wir jede menge in die Renovierung ( Laminat, Zimmerausbau, neue Türen, neue Wasserleitung, neue Hofeinfahrt, neue Pflaster im Innenhof ect.) Da meine Eltern eine Anzahlung brauchten, nahmen sie auf Ihr eigentum eine Hypothek von 10.000 Euro auf. 5.000 Euro bekamen wir (für Renovierung) 5.000 Euro meine eltern (Anzahlung) Die Raten für diese 10.000 Euro beazhlen wir mit monatlich 120 Euro ab bei der Bank ab. Nun sollte der Kauf stattfinden. Der Kreit bei der Bank war unterschrieben und meine Eltern machten einen Termin beim Notar. Dort sollte ich aber erstmal eine Erbverzichtserklärung unterschreiben, so das ich kein Anspruch auf ein weiteres Erbe habe, sondern nur noch meine 2 Geschwister. Dieses hatte ich aber nicht ganz eingesehen, da ich das Haus ja nicht geschenkt bekomme, sondern kaufe. Es hieß, weil es so billig wäre. Laut Architekt und Baufairbund muß ich aber den Großteil abreißen lassen, da mein Opa früher Grenzbebauung gemacht hat, dieses alles nicht eingetragen ist und nie genehmigt wurde und auch nicht wird. Es kämen dann Kosten in Höhe von ca. 100.000 Euro auf uns hinzu um es "einigermaßen" bewohnbar zu machen. Davon wurde uns allerings abgeraten, weil eigentlich der Platz an Grundtück fehlt. Ich sagte meinen Eltern das ich das erstmal mit meinem Mann besprechen möchte. Mein Mann jeoch meinte, das ich doch nicht auf mein Erbe verzichten soll, wo ich doch für das Haus bezahle. Mein Vater wurde daraufhin ausfallend, meinte entweder ich unterschreibe, oder wir sollen das Haus räumen. 2 Tage später bekamen wir per Einschreiben die Kündigung des "mündlichen Mitverhältnisses" zum 31.07.2007! Wir hatten nie ein Mietverhältnis, da wir ja kaufen wollten und alles schon in Renovierungen gesteckt haben. Wiederrum einen Tag später erschien ein Herr von der Bausparkasse um den Verkauf dieses Hauses vorzunehmen. Ich sagte meinem Vater das wir so schnell nichts neues finden werden, da wir auch noch 2 große Hunde haben, was ihn aber nicht interessiert. Ebenso sagte ich ihm, das ich die Raten für die Hypothek aber auch dann nur für die 5.000 Euro zurückzahle, die ich bekommen habe. Er meinte, ich habe alles zu zahlen, da die 5.000 Euro Anzahlung rückwirkende Mietentschädigung wären. Nun meine Fragen?
1. Kann er uns ohne weiteres auf die Straße sezten?
2. Muß ich tatsächlich die 5.000 Euro Anzahlung leisten, obwohl wir alles auf eigene Kosten renoviert haben um es überhaupt bewohnbar zu machen, mit der Absicht und zusicherung es zu kaufen?
3. Eine Nachbarin (Awaltsgehilfin) erzählte uns, das mein Vater früher auf sein Erbe ( das Haus was wir ihm jetzt abkaufen wollen) verzichtet hat, da er von meinem Opa das Grundstück für sein Haus bekommen hat. Dieses wäre per gericht schriftlich niedergelegt worden. Ich würde also als Enkelkind mein eigenes Erbe kaufen, was ihm angeblich überhaupt nicht gehört. Ist das überhaupt möglich, denn er hat dieses Haus nach dem Tod meiner Großeltern auf seinen Namen überschreiben lassen. Ein Testament meiner Großeltern würde angeblich nicht bestehen und somit war er als einziges Kin alleinerbe. Wie erfahre ich das?
4. Ist es möglich, Eltern zu lebzeiten auf meinen Plichtteil zu verklagen?

Ich hoffe, ich konnte Ihnen das einigermaßen verständlich schildern.

Vielen Dank und einen schönen Abend
Eingrenzung vom Fragesteller
29.04.2007 | 23:01

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Sehr geehrte Ratsuchende,


Ihre Rechtsfragen beantworte ich in der gebotenen Kürze wie folgt:

1.
Grundsätzlich kann ein Mietverhältnis auch mündlich wirksam vereinbart werden, ein solches wird hier - ungeachtet der anderweitigen Vereinbarungen - auch vorliegen. Da Sie seit über einem Jahr in dem Haus wohnen, gilt der mündliche Mietvertrag gemäß § 550 Satz 1 BGB als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Dann müssen Ihre Eltern aber auch die Mieterschutzvorschriften beachten und dürfen insbesondere nicht ohne ein berechtigtes Interesse nach § 573 Abs. 1, Abs. 2 BGB kündigen. Hier kommt zwar eventuell die Hinderung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung als Kündigungsgrund in Frage, dieser Grund hätte aber zur Wirksamkeit der Kündigung dort ausdrücklich angegeben werden müssen, § 573 Abs. 3 BGB.

2.
Eine rückwirkende Mietentschädigung kann von Ihnen nicht verlangt werden, weil Sie sich mit Ihren Eltern anderweitig darauf geeinigt haben - wenn auch anscheinend nur mündlich - lediglich die Nebenkosten als Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung zu bezahlen. Eine Rechtsgrundlage für Schadensersatz ist nicht ersichtlich. Im Übrigen kommt es auf die im Einzelnen getroffenen Vereinbarungen an, was z.B. die von Ihnen getätigten Investitionen betrifft.

3.
Sofern ein wirksamer Erbverzicht Ihres Vaters und kein Testament des Großvaters vorliegt, sind Sie gemäß §§ 1924 Abs. 2, 2346 Abs. 1 BGB an seiner Stelle als Alleinerbe berufen. Ob dem so ist, können Sie gegebenenfalls bei dem zuständigen Nachlassgericht in Erfahrung bringen.
Sie müssten in diesem Fall ein Erbscheinsverfahren betreiben und die dann unrichtige Eintragung im Grundbuch ändern lassen, um die Eigentümerstellung erlangen zu können.

4.
Das Pflichtteilsrecht steht Ihnen erst nach dem Ableben Ihrer Eltern zu, siehe § 2317 Abs. 1 BGB.


Ich hoffe, meine Auskünfte reichen Ihnen als erste rechtliche Orientierung. Bei Unklarheiten nützen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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