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Erbverzicht durch einseitige Erklärung eines Familienmitgliedes?

21.10.2011 12:32 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


2 Jahre bevor Vater starb, schrieb mein Brude ihm nach einem heftigen Streit einen langen Brief.

An einer Stelle schreibt er:
"...Behalte dein Geld und werde damit glücklich..."

und wiederholt einige Sätze später:

"...noch ein letztes mal die Angst um das Wichtigste in deinem Leben nehmen - dein Geld - und dir sagen: Ich erwarte nichts, rein gar nichts von dir!"

Kommt dies einem Erbverzicht geleich?

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

1. kurze Antwort auf Ihre Frage(n): Nein!


2. Begründung:
Das Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) regelt den Erbverzicht in den §§ 2346 bis 2352 BGB .

Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers können durch Vertrag mit dem Erblasser auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten (vgl. § 2346 Abs. 1 BGB ). In § 2348 BGB ist die Form geregelt, die für einen Erbverzichtsvertrag zwingend einzuhalten ist.

Ich gehe davon aus, dass der „Bruder" Ihr Bruder und der Sohn des „Vaters" ist. Sie und der Bruder sind also die Kinder des verstorbenen Vaters. Damit wäre es nach dem Gesetz grundsätzlich möglich, dass der Bruder durch einen Vertrag auf sein Erbrecht verzichtet. Notwendig sind dafür zwei übereinstimmende Willenserklärungen – also Erklärungen vom Bruder und vom Vater. Ein Erbverzicht ist nicht einseitig durch allein eine Erklärung des Bruders (wie z.B. bei der Kündigung eines Vertrages) möglich.

Ich habe hier schon Schwierigkeiten, einen Vertrag über den Erbverzicht zu entdecken. Ihr Bruder schreibt lediglich, dass er nichts haben will. Das könnte allenfalls das Angebot zum Abschluss eines Vertrages darstellen. Ihr Vater hätte erklären müssen, dass er den Verzicht des Bruders annimmt.

Selbst wenn Ihr Vater solch eine Annahmeerklärung abgegeben haben sollte, läge kein wirksamer Erbverzicht vor, weil die gesetzliche Formvorschrift nicht eingehalten wurde. Ihr Vater und Ihr Bruder hätten den Erbverzicht vor einem Notar erklären und beurkunden lassen müssen. Das ist hier wohl nicht geschehen und damit liegt kein Erbverzicht vor.


3. weitere Hinweise:
Möglicherweise wollen Sie einen Erbschein beantragen. Das Nachlassgericht hat im Erbscheinsverfahren die Wirksamkeit und den Umfang des Erbverzichts von Amts wegen zu prüfen. Legen Sie dem Gericht das Schreiben des Bruders vor, wenn Sie eine gerichtliche Entscheidung dazu wollen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

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