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Erbverzicht

| 20.09.2018 12:01 |
Preis: 55,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Herr S ist im Juli 2018 verstorben. Für einen der drei Erben, nämlich den geschäftsfähigen Herrn J , ist seit 2017 eine Betreuung eingerichtet worden.
J bezieht keine Leistungen, wie SGB XII / Alg II sondern hat nur eine Rente brutto von 1.080,00Euro /mtl.
Die Vergütung nach dem Betreuervergütungsgesetz VBVG zahlt das Betreuungsgericht.
Der Erblasser hinterläßt eine schuldenfreie Erbmasse.
J verzichtet auf seinen Erbanteil.
Fragen:
Kann J ohne Genehmigung des Betreuungsgerichtes auf das Erbe verzichten ?
Gibt es alternative Möglichkeiten, auf die anteilige Erbschaft zu verzichten ?
20.09.2018 | 13:04

Antwort

von


(22)
Hinter der Lieth 15
22529 Hamburg
Tel: 040/69794509
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal ist in rechtlicher Hinsicht vorab klarzustellen, dass gemäß § 2346 BGB ein Erbverzicht, unabhängig von der Frage, ob eine rechtliche Betreuung besteht oder nicht nur durch vertragliche Vereinbarung zu Lebzeiten des Erblassers wirksam vereinbart werden kann.

Nach Ihrer Schilderung scheint es aber so zu sein, dass der Betreute erst nach dem Ableben des Erblassers verzichten will.

Dann liegt ein Erbverzicht wie von Ihnen angenommen nicht vor.

Wird ein „Verzicht" erst nach Ableben des Erblassers erklärt, so kann diese Erklärung unter Umständen als Ausschlagung der Erbschaft auszulegen sein. Eine Ausschlagung ist aber gemäß § 1944 BGB nur binnen 6 Wochen, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt hat möglich.

Diese Frist könnte daher bereits ebenfalls verstrichen sein.

Daher spricht viel dafür, dass der Betreute in rechtlicher Hinsicht wahrscheinlich bereits Erbe geworden ist und auf die von Ihnen gestellten Fragen kommt es daher gar nicht mehr an.

Daher beantworte ich Ihre Frage allgemein und für den Fall, dass eine Erbausschlagung noch möglich wäre: Ja, eine Genehmigung durch das Betreuungsgericht ist gemäß § 1908i i.V.m. § 1822 Nr. 1und 2 BGB einzuholen, sofern die Betreuung den Aufgabenkreis der Vermögenssorge umfasst.
Alternative Möglichkeiten auf die anteilige Erbschaft zu verzichten gibt es theoretisch, indem der Betreute seinen Erbteil verschenkt oder auf einen anderen vertraglich überträgt, jedoch ist dieser Vertrag nach § 1822 Nr.1 BGB ebenfalls durch das Betreuungsgericht genehmigungspflichtig.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Camilla Joyce Thiele


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