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Erbvertrag/Pflichtteilsanspruch

11.03.2015 13:18 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Situation:
Verwitweter Vater und drei Kinder. Es wurde ein Erbvertrag geschlossen.
Der Erbvertrag ist ohne Zustimmung aller Parteien nicht änderbar.
Vertraglich vereinbarte Verfügung ist:
Der Sohn bekommt die Firma, die Töchter zu gleichen Teilen das gesamte
Privatvermögen (Haus, Grundstücke, Bargeld, Aktien, Fondsanteile…)
Das "Privatvermögen" wurde nicht konkret benannt.
Frage:
Kann nach Abschluss des Erbvertrages einer der Erben durch Übertragungen, Schenkungen
oder sonstige Maßnahmen im Erbfalle benachteiligt, bzw beeinträchtigt oder geschädigt werden?
Kann solch ein Vertrag auch geschlossen werden um unliebsame Erben arglistig zu täuschen?
Kann nach dem Tot des Erblasser evtl. ein Plichtteilsausgleich eingefordert werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sofern tatsächlich im Erbvertrag nur zwischen Firmen- und Privatvermögen unterschieden und keine Vermögensgegenstände detailliert benannt wurden, ist es grundsätzlich möglich, dass der Erblasser nach eigenem Belieben mit seinem Vermögen verfährt, §§ 2286, 2288 BGB.

Sollte eine solche Verfügung nur zum Schein getroffen werden, um die Vertragserben zu täuschen, wäre diese Verfügung unwirksam, § 117 BGB. Erfolgt die Verfügung in Form einer Schenkung, um die Vertragserben zu schädigen, ist die Verfügung zwar wirksam; die Vertragserben haben dann aber hinsichtlich der verschenkten Gegenstände einen Herausgabeanspruch gegenüber dem Beschenkten, § 2287 BGB.

Ob nach dem Tod des Erblassers ein Pflichtteilsanspruch eingefordert werden kann, kann ohne Kenntnis des Vertragstextes nicht beurteilt werden. Häufig werden im Erbvertrag Pflichtteilsansprüche ausgeschlossen, was in Ihrem Fall aber anhand des Vertrags zu prüfen wäre.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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