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Erbvertrag - wie funktioniert der?


18.01.2006 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Ehepaar mit (leiblichem Sohn des Mannes) hat Erbvertrag abge-
schlossen, in dem der Sohn als "letzter Erbe" eingetragen ist.
Das Paar lebt mittlerweile wegen Demenzerkrankung des Mannes im
Pflegeheim. Die Stiefmutter des Sohnes hat, mit Hilfe eines vom
Amtsgericht eingeseztem Betreuers (Neffe des Ehemannes)das ge-
meinsame Wohnhaus verkauft und weigert sich, dem Sohn Auskunft
über den Verkauf zu erteilen.
Frage 1:
Was passiert mit dem Verkaufserlös (wird der zur weiteren Be-
zahlung des Pflegeheimes treuhänderisch beim Amtsgericht
hinterlegt) oder dem Ehepaar ausgezahlt).
Frage 2:
Hat der Sohn rechtliche Möglichkeiten sich einen "Überblick"
über den Verkauf und die sich daraus für Ihnen ergebenden
Konsequenzen zu verschaffen.
Für eine umgehende Beantwortung bedanke ich mich
18.01.2006 | 14:44

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich möchte sie sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Informationen wie folgt summarisch beantworten.

Zunächst setze ich hier bei der Lösung voraus, dass das Ehepaar bei Abschluss des Erbvertrages in keinster Weise in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war. Sonst wäre schon der Erbvertrag unwirksam.

Bei einer Betreuung ist es letztendlich so, dass der Betreuer, wie Sie sich schon denken können, die tatsächliche wie auch rechtliche Betreuung übernimmt. Das umfasst freilich auch die Vermögenssorge. Die Voraussetzungen der Hinterlegung nach § 1960 sehe ich hier nicht. Daher dürfte das Geld an die Stiefmutter ausgezahlt werden, wobei letztlich der Betreuer über das Geld verfügen dürfte. Allerdings wird im Ergebnis davon, da Vermögenswert, möglicher Weise das Pflegeheim natürlich bezahlt. Haben Sie Grund zur Annahme, dass der Pfleger Unregelmäßigkeiten begeht, sollten Sie darüber das Amtsgericht, Vormundschaftsgericht benachrichtigen.

Vorausgesetzt, es liegt kein Fall der befreiten Vorerbschaft vor, wo dann nur der noch vorhandene Rest im Fall der Nacherbschaft herauszugeben ist, darf der Vorerbe bzw. der Betreuer die Vorerbschaft, die sich auf das Surrogat (Geld) erstreckt, nur ordnungsgemäß verwalten, vgl. 2130 BGB. Eine Verfügung darüber ohne Gegenleistung ist ihm grds. verwehrt. Gegenleistung meint dabei, dass eine in den Nachlass zu erbringende Leistung erfolgt; betrifft also nicht z. B. die Leistungen des Pflegeheims der Stiefmutter. Allerdings haften Sie im Fall der Nacherbschaft wiederum für Nachlassverbindlichkeiten, was indirekt im Ergebnis doch zur Schmälerung des Erbes führen dürfte (soweit dann noch Verbindlichkeiten des Pflegeheims bestehen, was nicht der Fall wäre, wenn Kinder der Stiefmutter für den dortigen Unterhalt aufkommen müssten). Vor dem Hintergrund käme eine Ausschlagung der Nacherbschaft in Betracht, sodass Sie jetzt wenigstens noch den Pflichtteil geltend machen könnten. Sie sollten insoweit unbedingt weiterführende Beratung (unter Vorlage des genauen Erbvertrages) in Anspruch nehmen!

Sie haben bzgl. des Nachlassbestandes ein Auskunftsrecht nach § 2127 BGB

Ich hoffe, dass Ihre Fragen mithin beantwortet worden sind. Ansonsten stehe ich für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere (sehr zu empfehlende!) Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2006 | 09:34

Bezieht sich mein Auskunftsrecht gemäß § 2127 BGB auch auf den
zwischen den Ehepartnern geschlossenen Erbvertrag (die Ehefrau
verweigert jede Art von Auskunft)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2006 | 14:28

So weit geht dieser Anspruch nicht. Sie könnten der Gegenseite aber androhen, dass Sie Herausgabeklage bzgl. der Erbschaft anstrengen, wenn die Vorerbschaft nicht mittels Erbschein nachgewiesen wird.

Sie sollten unbedingt professionelle rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen!

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

ANTWORT VON

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