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Erbvertrag und späteres Testament


01.03.2005 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Eheleute (4Kinder) schliessen 1988 einen notariellen Erbvertrag.
Eine Tochter wird zur Alleinerbin bestimmt; ihr wird untersagt,
das Hausgrundstück zu Lebzeiten zu veräussern.
Die anderen 3 Kinder erklären Erbverzicht.
Kein Rücktritt gem. § 2293 vorbehalten.

1997 bestimmen die Eheleute durch notarielles Testament einen Sohn zum Alleinerben, mit der Verplichtung zur Hege und Pflege (wenn nötig).
Gleichzeitig wird Haus und Grund auf diesen Sohn, mit lebensläng-
lichem Wohnrecht für die Eltern, übertragen.

Die Eltern verstarben 2003/2004.
Längere oder nennenswerte Pflegeleistungen wurden nicht erbracht.

Fragen:
Konnte der Erbvertrag einseitig (nur durch die Eltern und einen Sohn) geändert werden? Wenn nicht - ist das Testament nichtig?
Ist das Testament gültig - wurden drei Kinder enterbt.
Geht das - oder bestehen zumindest Pflichtteilsansprüche?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Beantwortung Ihrer Fragen hängt davon ab, wer Vertragspartner des Erbvertrages war:

Sind am Erbvertrag lediglich die Ehegatten beteiligt gewesen, konnten diese die vertraglichen Verfügungen gem. § 2292 BGB durch gemeinschaftliches Testament ändern.

Waren jedoch am Erbvertrag nicht nur die Eheleute, sondern auch die Kinder beteiligt, so kommt eine einseitige Änderung des Erbvertrages durch gemeinschaftliches Testament nicht in Betracht. Wegen der Bindungswirkung des Vertrages wäre dann die Testierfreiheit der Eheleute eingeschränkt gewesen, mit der Folge, daß dem Testament dann keine, den Inhalt des Erbvetrages abändernde Wirksamkeit zukommt.

Nach Ihrer Schilderung besteht die Möglichkeit, daß zumindest die im Erbvertrag bedachte Tochter an dem Erbvertrag beteiligt gewesen ist, wenn Sie z.B. die Verfügung und die Auflagen mit ihrer Unterschrift angenommen hat.

Unter Umständen wurde auch der Erbverzichtsvertrag gemeinsam mit dem Erbvertrag in einer einzigen notariellen Urkunde beurkundet, so daß unter Umständen auch die anderen Kinder als Beteiligte des Erbvertrages anzusehen sind.

Für eine verbindliche Auskunft, sollten Sie aber auf jeden Fall die notarielle Urkunde einem Anwalt vorlegen. Ohne Kenntnis des genauen Vertragsinhaltes wäre eine Aussage, daß das Testament unwirksam ist, fahrlässig und unseriös. Es wird entscheidend auf den Inhalt des Erbvetrages ankommen.

Gesetzt den Fall, daß eine Änderung des Erbvertrages nach § 2292 BGB durch gemeinschaftliches Testament möglich gewesen ist, dürfte aber dem Erbverzicht der anderen Kinder keine Wirksamkeit mehr zukommen. Hier dürfte nämlich § 2350 BGB eingreifen:


§ 2350 Verzicht zugunsten eines anderen

(1) Verzichtet jemand zugunsten eines anderen auf das gesetzliche Erbrecht, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Verzicht nur für den Fall gelten soll, dass der andere Erbe wird.

(2) Verzichtet ein Abkömmling des Erblassers auf das gesetzliche Erbrecht, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Verzicht nur zugunsten der anderen Abkömmlinge und des Ehegatten des Erblassers gelten soll.


Der Erbverzicht wird daher nur für den Fall Geltung haben, daß die Tochter als Erblasserin bedacht wird. Dies wäre aber, wenn der Erbvertrag wirksam geändert wurde, nun nicht mehr der Fall, so daß auch der erklärte Erbverzicht hinfällig sein dürfte und, da ein Sohn zum Alleinerben bestimmt wurde, die anderen gesetzlichen Erben Ihren Pflichtteilsanspruch haben werden.

Aber auch hier wird es natürlich auf den konkreten Inhalt des Vertrages ankommen.

Ich empfehle Ihnen daher, sich zwecks einer konkreten Prüfung der Verträge anwaltlich beraten zu lassen.

Gerne dürfen Sie sich dazu auch mit mir in Verbindung setzen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2005 | 18:03

Sehr geehrter Herr Schwartmann!

Erstmals vielen Dank für die prompte Antwort.

Bei dem Erbvertrag waren die Eheleute und der später begünstigte
Sohn (warum der ?) beteiligt.

Bei dem Erbverzichtsvertrag (separate Urkunde) waren die Eheleute
und drei Kinder (ohne die im Erbvertrag begünstigte Tochter)
beteiligt.

Könnten Sie bitte, für einen Laien verständlich, die Konsequenzen
zusammenfassen.

Vielen Dank
(haklmacher)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2005 | 20:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Nachfrage.

Sind an einem Erbvertrag außer den Ehepartnern noch weitere Personen beteiligt, wie etwa hier der Sohn, scheidet eine Aufhebung des Vertrages durch ein gemeinschaftliches Testament aus. Das gilt selbst dann, wenn der Ehegatte der einzig bedachte ist.

Sofern also der Sohn am Erbvertrag beteiligt gewesen ist, hat das Testament die Regelungen des Erbvertrages also nicht aufheben können und die Tochter wäre weiterhin, wie im Erbvertrag gewollt, alleinige Erbin.

In diesem Fall sind dann aber auch die Erbverzichtsverträge wirksam. Wurde mit ihnen auch auf das Pflichtteil verzichtet, scheiden auch Pflichtteilsansprüche aus.

Allerdings ist mir nicht nachvollziehbar, wieso der Sohn am Erbvertrag beteiligt gewesen ist, wenn er nicht bedacht wurde, sondern seine Schwester.

Sie sollten deshalb die Verträge einem Anwalt vorlegen, und genau prüfen lassen, wer hier was mit wem konkret wirksam vereinbart hat. Meine Antwort kann sich, da ich die Verträge im einzelnen nicht kenne, nur auf die generelle Rechtslage beziehen. Eine konkrete Prüfung ist, gerade weil hier offenbar mehrere Verträge miteinander im Zusammenspiel stehen und mehrere Beteiligte betroffen sind, leider unerlässlich, wenn Sie Rechtssicherheit erlangen möchten.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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