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Erbvertrag und Versorgung Kind im Todesfall

27.04.2008 20:13 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


1.) Wir haben vor 3 Jahren, als wir noch nicht verheiratet waren, einen notariellen Erbvertrag geschlossen und uns gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt - damit unsere Eigentumswohnung etc. "sicher" vor dem Pflichtteil der beiden Kinder aus erster Ehe (meines Mannes) ist. Mein Mann hat als Schlusserben seine beiden Kinder + evtl. weitere eingesetzt, ich meine beiden Cousinen. Nun haben wir aber einen gemeinsamen Sohn - muss jetzt der ganze Erbvertrag geändert werden oder ist mein Sohn automatisch vor meinen Cousinen mein Schlusserbe?

2.) Macht es Sinn, eine Verfügung zu treffen, bei wem unser Kind aufwachsen soll, falls wir z. B. beide einen tödlichen Unfall hätten? Oder bleibt das Sorgerecht automatisch in der Familie (mein Mann hat eine Schwester, ich habe keine Geschwister) ? Würde eine solche VErfügung handschriftlich mit DAtum ausreichen?

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Frage 1)

Grundsätzlich ist Ihnen zu empfehlen, durch letztwillige Verfügung die Erbfolge neu zu regeln, da Ihr Sohn nicht automatisch Schlusserbe vor Ihren Cousinen wird, da der Erbvertrag die gesetzliche Erbfolge ändert. Nach der jetzigen letztwilligen Verfügung wird Ihr Sohn nicht bedacht, so dass er als von der Erbfolge ausgeschlossen gilt.

Vor Ihren Cousinen würde er nur im Fall der gesetzlichen Erbfolge erben, welche jedoch auf Grund der letztwilligen Verfügung nicht in Kraft tritt.

Der Erbvertrag kann gemäß § 2292 BGB durch ein gemeinschaftliches Testament aufgehoben werden.

Frage 2)

Die elterliche Sorge ist ein dem Interesse des minderjährigen Kindes dienendes gesetzliches Schutzverhältnis, ausgestattet als pflichtgebundenes absolutes Recht. Das Sorgerecht, ist grundsätzlich unverzichtbar, als höchstpersönliches Recht unvererblich, aber an Verwandte und Pflegeeltern zur Ausübung übertragbar.

Das Sorgerecht geht also bei einem Versterben beider Elternteile nicht automatisch auf ein anderes Familienmitglied über. Mit Versterbens beider Elternteile geht das Sorgerecht unter.

In diesem Fall wäre also die Übertragung der Vormundschaft erforderlich.

Gemäß § 1773 BGB erhält ein Minderjähriger einen Vormund, wenn er nicht unter elterlicher Sorge steht.

Den Eltern steht dabei gemäß § 1776 BGB ein Benennungsrecht zu.
Danach ist als Vormund berufen, wer von den Eltern des Mündels (Ihr Kind) als Vormund benannt ist.

Die Eltern können einen Vormund berufen, zur Zeit in der Ihnen das Sorgerecht zusteht.

Sie können im Rahmen Ihres Sorgerechts durch letztwillige Verfügung gemäß § 1777 Abs. 1 und Abs. 3 BGB die Person des Vormunds bestimmen. Die Bezeichnung als Vormund ist nicht nötig, kann aber zur Klarstellung hilfreich sein.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt


Hinweis:
Wer anwaltliche Dienstleitungen in Anspruch nimmt und hierfür selbst einen Betrag als Honorar einsetzt, hat dieses auch zu zahlen.

Ich bitte Sie daher, dafür Sorge zu tragen, dass der von Ihnen eingesetzte Betrag von Ihrem Konto eingezogen werden kann.

Andererseits müsste ich davon ausgehen, dass nie beabsichtigt wurde, diesen Betrag zu zahlen, was den Straftatbestand des Eingehungsbetruges erfüllt und die Möglichkeit in Betracht gezogen werden muss, eine Strafanzeige zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2008 | 21:21

HAllo, vielen Dank für Ihre Antwort! Reicht denn dann bezüglich der Erbfolge ein handschriftlicher Zusatz zum Erbvertrag als Testament? Oder müssen wir das alles komplett neu aufschreiben?
Und im Falle der Vormundschaftsgeschichte ebenfalls eine handschriftliche Willenserklärung?
Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2008 | 21:57

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Nachfragen wie folgt beantworten:

Der Erbvertrag, sodenn es tatsächlich ein solcher ist, musste vor einem Notar geschlossen werden.

Natürlich können Sie den bestehenden Erbvertrag dahingehend ändern lassen, so dass unter der Ergänzung der neue nunmehr gilt, was in der Regel aber mit Kosten verbunden sein dürfte.

Von daher empfiehlt es sich ein gänzlich neues handschriftliches gemeinschaftliches Testament zu verfassen, was obendrein wenig Raum zur Auslegung lässt und somit mehr Rechtssicherheit bietet.

In diesem Testament können Sie dann auch die Benennung eines Vormundes mit aufnehmen. Für die Benennung ist eine handschriftliche Verfügung von Todeswegen, die also den Voraussetzungen eines Testamentes entspricht erforderlich.

Es muss also handschriftlich verfasst sein, das Datum, den Ausstellungsort sowie die Unterschriften mit Vor- und Zunamen beinhalten.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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