Erbvertrag und Pflichtteilanspruch

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine noch verheiratete Mutter lebte in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit ihrem Erbvertragspartner zusammen. Folgende Anordnungen wurden dort gegenseitig getroffen:
Für den Fall, dass meine Mutter(Partner) die Erstversterbende ist, ordnet meine Mutter ihren Partner folgendes Vermächtnis an:
Haus inkl. Inventar und Mobiliar.
Einen Ersatzvermächtnisnehmer bestimme ich nicht.
Die Partner wünschen keine Erbeinsetzung vorzunehmen. Es ist ihnen bekannt, dass somit die gesetzliche Erbfolge gilt.

Nun meine Fragen:

Sind wir (meine zwei Geschwister, der Ehemann und ich) jetzt Erben und wenn ja wovon? Außer dem Haus existieren meines Wissen nur noch Schulden und das Haus ist auch nicht abbezahlt (Wert ca. 100.000 EUR Restschuld ca.60.000 EUR).
Oder sind wir de facto nur Erben der Schulden (Höhe ???)und haben keinerlei Anspruch auf unseren Pflichtteil? Oder ist gar der Vertrag nichtig, weil meine Mutter angegeben hatte nicht verheiratet zu sein und die gesetzliche Erbfolge gilt vollständig?

Vielen Dank für Ihre Arbeit.

Rechtsanwalt Christian Kah · Accepted Answer

Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Soweit ein Erblasser in seinem Testament ein Vermächtnis angeordnet oder nahe Angehörige enterbt und damit Pflichtteilsrechte ausgelöst hat, ist der testamentarische Erbe verpflichtet, die Forderungen von Vermächtnisnehmern oder Pflichtteilsberechtigten grundsätzlich zu befriedigen.

Der Lebenspartner der Mutter erlangt also durch das Vermächtnis einen Anspruch auf Herausgabe bzw. Übereignung gegenüber den gesetzlichen Erben.

Die Erben nach der gesetzlichen Erbfolge wären Sie, Ihr Bruder und der Ehemann.

Da Ihre Mutter keine Enterbung vorgenommen hat, entsteht ein Pflichtteilsnaspruch nicht.

Sie erben alles, im entsprechenden Verhältnis (Vater 1/2, Sie 1/4, Bruder 1/4), von dem, was noch übrig ist nach Abzug des vermachten Hauses.

Das Ihre Mutter die Ehe nicht angegeben hat, ist in Ihrem Fall nicht relevant. Schließlich gilt ohnehin die gesetzliche Erbfolge.

Ich bedaure, Ihnen keine erfreulichere Nachricht geben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

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