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Erbvertrag ändern


| 03.04.2006 10:22 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen u. Herren
Meine Frau und ich haben 1997 einen Erbvertrag geschlossen, bei dem unsere ältere Tochter als Alleinerbin eingesetzt wurde, um die Nachfolge für unser Geschäft zu sichern.
Das Geschäft wurde vor 3 Jahren aufgegeben da es nicht mehr profitabel war. Meine Ehefrau verstarb vor 1 Jahr.
Da sich einiges geändert hat, möchte ich die jüngere Tochter als gleichberechtigte Erbin einsetzen.

Meine Frage:
Kann der Erbvertrag geändert werden, wenn meine ältere Tochter damit einverstanden ist.

MFG

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Sehr geehrte Fragesteller,

danke für Ihre Anfrage. Auf Grundlage Ihrer Angaben das Folgende:

Ihr Bericht ist zunächst etwas kurz, so dass ich mir eine ergänzende Antwort, wenn Sie im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion den Sachverhalt noch etwas spezifizieren, vorbehalten möchte.

1)

Grundsätzlich gilt aber, dass der von Ihnen abgeschlossene, zweiseitige Erbvertrag zunächst –natürlich- durch Aufhebungsvertrag seitens der vertragsschließenden Personen oder gemeinschaftliches Testament beseitigt werden kann (§§ 2290, 2292 BGB). Da Ihre Frau ja verstarb, ist dies aber leider kein Thema mehr. M.a.W.: Die Bindungswirkung nach § 2289 BGB tritt ein, denn die Anfechtungsmöglichkeiten (§§ 2281, 2078, 2079 BGB) sind ad eins nicht gegeben, ad zwei wollen Sie das ja auch nicht, schlussendlich wäre es auch dafür zu spät.

2)

Nach dem Tode einer der beiden Vertragsschließenden scheidet diese Möglichkeit also leider aus – so auch § 2290 I S.2 BGB. Denn „eine der beiden Vertragsparteien“ ist ja nicht mehr am Leben. Folgerichtig kann die Aufhebung auch nicht nur den oder die Erben erfolgen (allg.M.), da Sie ja Ihre Testierfreiheit im vom Gesetz als zulässig angesehenen Umfang 1997 freiwillig aufgaben. Wegen dieser sehr weitreichenden Konsequenzen ist er Erbvertrag ja auch zwingend notariell abzuschließen (§§ 2276 BGB).

3)

Nach Lage der Dinge wäre Ihre zweite Tochter demnach auf Ihr Pflichtteilsrecht angewiesen, da Sie an die erbvertragliche Regelung mit Ihrer verstorbenen Frau gebunden sind.

Dessen ungeachtet, stehen Ihnen natürlich sog. Verfügungen unter Lebenden frei (§ 2286 BGB). Vielleicht sollten Sie in Erwägung ziehen, hier einvernehmlich mit beiden Töchtern eine Lösung zugunsten der zweiten Tochter zu finden – von der erbvertraglichen Regelung kommen Sie jedoch nicht mehr weg.

Dies alles aber wie gesagt unter der Einschränkung, dass Ihr Bericht hier evt. etwas kurz und evt. unvollständig ist.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst weitergeholfen zu haben. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2006 | 22:08

Hallo Herr Dr. Schimpf,

vielen Dank für Ihre umfassente und schnelle Antwort.
Bei Punkt 3 weisen Sie auf eine Verfügung unter Lebenden hin. (§2286 BGB )
Könnten Sie mir Bescheid geben, wie so etwas aussehen könnte.
Vielen Dank für Ihre Antwort.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2006 | 10:14

Sehr geehrter Herr W.,

danke für Ihre Nachfrage und auch die positive Bewertung.

Zu § 2286 BGB: Wenn Ihre beiden Töchter „im gleichen Boot sitzen“, also mit Ihnen davon ausgehen, dass der alte und ja nicht mehr änderbare Erbvertrag die nunmehrige Situation nicht angemessen regelt, besitzen Sie einen recht weiten Spielraum.

Denn Sie als Erblasser haben sich „nur“ des Rechts künftiger letztwilliger Verfügungen gebunden. Rechtsgeschäfte unter Lebenden sind Ihnen nicht verwehrt. Im Rahmen des § 2286 BGB könnte sich das durch Erbvertrag bedachte und später faktisch „entrechtete“ Kind in krassen Fällen zwar auf § 138 BGB (sittenwidriges Rechtsgeschäft) berufen – in Ihrem Fall sicherlich kein Thema. Dasselbe gilt mit Ihrem Bericht für Ansprüche des eingesetzten, aber später Benachteiligten Kindes gegen das durch Sie begünstigte Kind (analog § 2287 BGB). Abgesehen davon, ist die Anwendung der beiden Normen in Ihrem Fall recht umstritten, m.E. sind sie bestenfalls sehr eingeschränkt ein Thema.

Wenn die beiden Kinder also mit von Ihnen initiierten „Verfügungen unter Lebenden“ einverstanden sind, sehe ich im Grundsatz keine rechtlichen Bedenken. Natürlich sollte die Ausgestaltung im Detail überlegt sein. Bei Bedarf stehe ich Ihnen hier für eine Beratung oder Vertragsgestaltung gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

RA Schimpf


ra.schimpf@gmx.de

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