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Erbvertrag / Testament so korrekt?.


21.11.2009 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Es geht um folgendes:

Ehepaar schließt vor Jahren einen Erbvertrag.

Der Ehemann hat 3 leibliche Kinder aus 1. Ehe (die 1. Ehefrau ist verstorben), mit der 2. Ehefrau hat er keine eigenen Kinder (die zweite Ehefrau hat auch keine eigenen Kinder), beide, Ehemann u. 2. Ehefrau schließen einen Erbvertrag.

Der Inhalt sieht so aus:
die drei eigenen Kinder des Ehemannes werden seine Erben, die Ehefrau (also die 2. Ehefrau) erhält gem. Erbvertrag ein Vermächtnis. Die 2. Ehefrau setzt in diesem Erbvertrag als ihren Erben den Ehemann ein.

Fall 1:
die 2. Ehefrau stirbt, würde der Ehemann das Vermögen seiner Frau erben;
stirbt nun danach der Ehemann werden von diesem die 3 Kinder seine Erben, ist das so korrekt?

Fall 2:
Angenommen, nun stirbt der Ehemann aber zuerst, dann werden ja seine Kinder seine Erben, die 2. Ehefrau erhält dann das was als Vermächtnis erwähnt ist.

Danach stirbt nun die 2. Ehefrau: lt. Erbvertrag, der jetzt eröffnet wird, hat ja diese 2. Ehefrau den Ehemann (der vor verstorben ist ) als ihren Erben eingesetzt, sind nun auch die 3 Kinder leiblichen des versorbenen Ehemannes Nacherben bzw. werden sie nun.
auch die Schlußerben (m.W. § 2102 BGB). Ein abweichender Wille der 2. Ehefrau ist nicht erkennbar, sie hat auch keine anderen Personen als Erben bestimmt.

Ist das alles so korrekt?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

zu 1:
Die von Ihnen dargestellte Rechtsfolge ist völlig korrekt. Die Erbfolge ergibt sich aus dem Erbvertrag wie Sie es dargestellt haben.

zu 2:
Die von Ihnen dargestellte Erbfolge setzt voraus, dass die Kinder des Ehegatten als Ersatzerben nach § 2096 BGB eingesetzt wurden. Da hierzu ausdrücklich in dem Erbvertrag nichts gesagt worden ist, ist im Wege der Auslegung des Erbvertrages zu ermittlen, ob die Kinder beim Vorversterben ihres vaters auch in die Erbenstellung nach dem Erbvertrag einrücken sollen. Es gibt nämlich keine gesetzliche Ersatzerbenfolge. Unabhängig von hier nicht bekannten weiteren Details des Falles kann mit der Rechtsprechung davon ausgegangen werden, dass bei einer Erbeinsetzung einer dem Erblasser sehr nahestehenden Person der Wille zum Ausdruck gebracht worden sein kann, dass bei Wegfall der nahestehenden Person deren Abkömmlinge Ersatzerben sein sollen.

Bei der Auslegung ist zu prüfen, ob der Erblasser bedacht hat, dass die von ihm eingesetzte Person vorversterben könnte und was er für diesen Fall wollte.

In der Rechtsprechung wird aus § 2069 BGB bei nahestehenden Personen abgeleitet, dass insbesondere bei der Einsetzung des Ehegatten darin konkludent die Einsetzung seiner Abkömmlinge als Ersatzerben zu sehen sei.


Damit dürfte auch in Ihrem Fall die Auslegung des letzten Willens zu dem von Ihnen dargestellten Ergebnis, nämlich der Einsetzung der 3 Kinder als Ersatzerben, führen.

Nur der Vollständigkeit halber weise ich darauf hin, dass vorliegend keine Nacherbfolge einschlägig ist.
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