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Erbvertrag / Testament prüfen

| 31.10.2009 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Es geht um folgendes:

ein Ehepaar schließt vor vielen Jahren einen Erbvertrag, der Ehemann hat 3 leibliche Kinder aus der 1. Ehe (die 1. Ehefrau ist verstorben), mit der 2. Ehefrau hat er keine eigenen Kinder, aber er schließt mit dieser 2. Ehefrau einen Erbvertrag.

Der Inhalt sieht so aus:
die drei eigenen Kinder des Ehemannes werden seine Erben, die Ehefrau (also die 2. Ehefrau) erhält gem. Erbvertrag ein Vermächtnis. Die 2. Ehefrau setzt in diesem Erbvertrag als ihren Erben den Ehemann ein.

Fall 1:
die Ehefrau stirbt, dann würde der Ehemann das Vermögen seiner Frau erben, stirbt danach der Ehemann werden von diesem die 3 Kinder seine Erben, ist das so korrekt?

Fall 2:
Angenommen der Ehemann stirbt aber zuerst, dann werden seine Kinder seine Erben, die 2. Ehefrau erhält dann das was als Vermächtnis erwähntist (zB. Hausrat, Geld etc.)

Nun stirbt die 2. Ehefrau: lt. Erbvertrag, der nun erst vollständig offen gelegt wird, hat diese 2. Ehefrau ja den Ehemann als ihren Erben eingesetzt, da dieser vor verstorben ist, sind die 3 Kinder die Nacherben des verstorbenen Ehemannes.
Somit werden diese auch die Schlußerben. Ist das so korrekt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Fall 1)

In diesem Fall tritt die Erbfolge so ein, wie Sie von Ihnen beschrieben ist.

Fall 2)

Im 2. Fall kann die Erbfolge ebenfalls so eintreten, wie von Ihnen dargelegt, muss aber nicht.

Enthält die Verfügung keine Regelung über die Erbfolge bezüglich des eigenen Nachlasses des Längstlebenden (in diesem Fall also Ihrer 2. Frau), ist § 2102 Abs. 1 BGB anzuwenden und die zu Nacherben (Ihre 3 Kinder) eingesetzten Dritten sind dessen Erben, es sei denn, dass ein abweichender Erblasserwille festgestellt werden kann.

Ein abweichender Wille lässt sich aus der von Ihnen dargelegten Formulierung nicht erkennen.

Diese Ersatzerbfolge auf Grund des § 2102 Abs. 1 BGB hat jedoch regelmäßig keine wechselbezügliche bzw. vertragsgemäße Bindungswirkung, kann also von Ihrer 2. Ehefrau einseitig testamentarisch geändert werden (OLG Karlsruhe ZEV 2003, 281; KG NJW-RR 1987, 451), so dass diese über ihren Nachlass anderweitig verfügen kann und eine andere Person zu dessen Erben bestimmen kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.

Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.

Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.11.2009 | 18:48

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FRAGESTELLER 02.11.2009 4,8/5,0
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Schnelle und kompetente Antwort, vielen Dank! Ich komme gerne auf Herrn RA Lembcke zurück ...
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Ich bin immer noch der Meinung, dass es damals die passende Rechtsgrundlage gab, aber diese Detektivarbeit sprengt vielleicht diese Fragestellung. Das Drumrum war sehr hilfreich. Danke ...
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