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Erbvertrag, Pflichtteilstrafkausel und Nachlassverzeichnis

10.06.2018 14:21 |
Preis: 55,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Folgende Situation:
Meine Mutter ist vor ca. 4 Wochen gestoben. Nach dem Tod meines Vaters lebte Sie in den letzten11 Jahren mit einem Lebensgefährten zusammen.
Gestern wurde mir auf Nachfrage ein Erbvertrag vorgelegt, den meine Mutter vor einem Jahr geschlossen hatte. Dort ist der Lebensgefährte als alleiniger Erbe eingesetzt.

Meine Fragen:

Ich habe verstanden, dass ein Erbvertrag einen Pflichtteil nicht vollkommen verhindern kann, aber bestimmte Klauseln können Pflichtteilsberechtigte durchaus davon abhalten, diesen einzufordern (Stichwort Pflichtteilstrafklausel). Im Erbvertrag wird „eine Anfechtung des Vertrages" ausgeschlossen. Dort heißt es u.a.: „…eine Anfechtung übergegangener oder künftiger Pflichtteilsberechtigter ist ausgeschlossen". Was bedeutet das konkret? Handelt es sich dabei um eine solche Klausel?

Besteht trotz Erbvertrag Anspruch auf einen Pflichtteil? Wenn ja, wie hoch fällt dieser i.d.R. aus?

Muss der Lebensgefährte als alleiniger Erbe, trotzdem ein Nachlassverzeichnis anlegen, damit die Höhe des Pflichtteils bestimmt werden kann? Falls ja, wie lange ist ihm für die Erstellung einzuräumen?

Über eine ausführliche Beantwortung würde ich mich freuen.
10.06.2018 | 16:02

Antwort

von


(136)
Von-Groote-Str. 44
50968 Köln
Tel: 0221 44900095
Web: http://roger-neumann.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich unterstelle bei meiner Antwort, dass es sich um einen formgültigen notariell beurkundeten Erbvertrag handelt. Sofern Sie daran Zweifel haben, können Sie beim Nachlassgericht nachfragen, ob dort Verfügungen von Todes wegen vorliegen. Das Nachlassgericht ist das Amtsgericht, das für den Ort zuständig ist, an dem Ihre Mutter ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Meine Antwort muss ich unter dem Vorbehalt geben, dass sich aus dem gesamten Wortlaut des Erbvertrages nichts anderes ergibt, denn dieser Vertrag ist ja hier das zentrale Dokument.

Dies vorweggeschickt kann ich zu Ihrer Frage sagen:

1. Mit der von Ihnen zitierte Klausel zur Anfechtung übergangener oder künftiger Pflichtteilsberechtigter hat es folgendes auf sich:

Nach § 2079 BGB kann eine letztwillige Verfügung, und eine solche ist ein Erbvertrag, angefochten werden, wenn der Erblasser einen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, dessen Existenz ihm bei Errichtung der Verfügung nicht bekannt war oder der erst nach Errichtung der Verfügung geboren wurde oder pflichtteilsberechtigt geworden ist. Letzteres kann zum Beispiel durch Adoption geschehen.

Darauf zielt die von Ihnen zitierte Klausel ab. Durch den Ausschluss des Anfechtungsrechts wird klargestellt, dass man etwaige unbekannte oder künftige Pflichtteilsberechtigte auch dann nicht berücksichtigt hätte, wenn man von ihrer Existenz gewusst hätte. In dem Fall entfällt nach § 2079 Satz 2 BGB das Anfechtungsrecht. Die Notare nehmen diese Klausel meist standardmäßig in die Verträge auf, um ein Anfechtungsrecht etwa vorhandener unbekannter nichtehelicher Kinder des Mannes auszuschließen.

Naturgemäß ist das eine Konstellation, die eher Abkömmlinge eines Mannes als einer Frau betrifft.

Diese Klausel hat jedoch nichts mit einer Pflichtteilsstrafklausel oder dergleichen zu tun. Eine Pflichtteilsstrafklausel ist im Falle von Erbverträgen wie folgt angelegt:

2. Wenn die Vertragsschließenden vereinbaren, dass auch nach dem Tod des Letztversterbenden eine ganz bestimmte Person das gesamte Erbe erhalten soll, kann geregelt werden, dass diese Person nach dem Tod des Letztversterbenden enterbt sein soll, wenn sie nach dem Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil geltend macht. Hierfür geben die von Ihnen zitierten Teile des Erbvertrages keinen Anhaltspunkt. Gleichwohl kann natürlich eine solche Klausel in dem Erbvertrag an anderer Stelle geregelt sein.

Der Pflichtteil als solcher wird durch einen Erbvertrag nicht ausgeschlossen. Er entspricht dem Wert der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, § 2303 Satz 2 BGB. Sofern Ihre Mutter den Lebensgefährten nicht geheiratet hat und Sie das einzige Kind sind, wären Sie als gesetzlicher Erbe Alleinerbe. Der Pflichtteil wäre dann ein Geldausgleich in Höhe des Werts der halben Erbschaft.

3. Der Lebensgefährte muss als Erbe ein Nachlassverzeichnis fertigen, wenn Sie es verlangen. Das ergibt sich aus § 2314 BGB.

Der Anspruch auf Erteilung des Verzeichnisses ist sofort fällig. Es ist aber eine angemessene Zeit zur Errichtung zu gewähren. Angemessen ist die Zeit, in der es zumindest theoretisch möglich ist, das Nachlassverzeichnis zu erstellen. Es gibt hier keine gesetzliche Frist. Es kommt sehr auf Art und Umfang des Nachlasses an. Wenn es sich nicht um einen außergewöhnlich komplizierten Fall handelt oder sonstige Hindernisse ersichtlich sind, würde ich eine Zeit von 2-6 Wochen in aller Regel für ausreichend halten. Wenn der Erbe mit der Erstellung des Nachlassverzeichnisses in Verzug gerät, kann der Pflichtteilsberechtigte etwaige Kosten der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe als Verzugsschaden geltend machen.

Sie können verlangen, bei der Aufnahme des Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen zu werden und den Wert der Nachlassgegenstände zu ermitteln.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Roger Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2018 | 22:04

Vielen Dank für die Rückmeldung und die gute Erläuterung der Sachlage. Eine weiterführende Frage:
Wie gestaltet es sich mit Versicherungspolicen meiner verstorbenen Mutter?
Der Lebensgefährte hält Versicherungspolicen meiner Mutter zurück, in denen ausschließlich meine Person als bezugsberechtigte Person genannt ausgewiesen wird.
Ich habe verstanden, dass die Versicherungsbeträge aus den Policen nicht unter das durch den Erbvertrag zugesicherte Erbe des Lebensgefährten fällt. Was kann ich tun, um die Original Versicherungspolice einzufordern. Kann ich Firsten setzen ggf auf Herausgabe drängen/klagen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2018 | 20:49

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre weitergehende Frage:

Auch hierzu muss ich zuerst klarstellen, dass eine abschließende und präzise Antwort von Umständen abhängt, die mir nicht bekannt sind. So kann es einen Unterschied machen, ob Ihre Mutter Ihnen bereits vor ihrem Tod von den Lebensversicherungen Mitteilung gemacht hat. Außerdem kann es auf den Inhalt des Versicherungsvertrages ankommen.

Grundsätzlich ist es so, dass Sie gegen die Versicherung einen Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme haben. Die eigentliche Versicherungspolice, also das Papier, ist allerdings zweifellos Eigentum des Erben geworden. Wenn die Versicherung vor Auszahlung auf Vorlage der Police besteht, ist er aber verpflichtet, die Police der Versicherung vorzulegen.

Wenn Ihnen die Versicherung bekannt ist, sollten Sie - soweit noch nicht geschehen - zunächst die Versicherung unter Vorlage einer Sterbeurkunde zur Auszahlung der Versicherungssummen auffordern. Auch wenn Ihnen die Versicherungsnummer nicht bekannt ist, sollte die Versicherung bei Kenntnis des vollständigen Namens, gegebenenfalls des Geburtsnamens, des Geburtstags und des Geburtsorts in der Lage sein, die Verträge Ihrer Mutter zu ermitteln.

Wenn dann die Versicherung auf Vorlage der Policen besteht, sollten Sie den Erben auffordern, umgehend die Policen der Versicherungen vorzulegen. Hierzu können Sie ihm eine kurze Frist (eine Woche reicht) setzen. Wenn er sich dem verweigert, können Sie klagen.

Ich weise aber noch einmal darauf hin, dass die eingangs genannten Umstände auch zu einer anderen Beurteilung der Rechtslage führen können.

So, wie Sie das Verhalten des Erben schildern, halte ich es nicht für unwahrscheinlich, dass die Sache ohnehin auf eine gerichtliche Auseinandersetzung hinausläuft. Aus diesem Grunde sollten Sie in Erwägung ziehen, sich von einem ortsansässigen Rechtsanwalt umfassend in der Sache beraten zu lassen, damit Ihre weiteren Aktivitäten von vornherein auf's richtige Gleis gesetzt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Wenn im Rahmen der ursprünglichen Fragestellung noch etwas unklar geblieben sein sollte, können Sie sich einfach (ohne Mehrkosten) per E-Mail noch einmal an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Roger Neumann


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