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Erbvertrag - NICHT befreite Vorerbin

| 31.05.2017 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Unzulässig ist die Beschränkung der Nacherbeneinsetzung auf einzelne oder mehrere Nachlassgegenstände sowie auch für Sachgesamtheiten wie Unternehmen oder umfangreiches Immobiliarvermögen

Ich bin Nacherbin meines Vaters, meine Stiefmutter NICHT befreite Vorerbin.
Der Nachlaß bezieht sich auf ein kleines Einfamilienhaus. Mein Vater wollte das Haus in der Familie belassen, so das ich später einziehen kann.
Meine Stiefmutter will das Haus jetzt aber verkaufen.

Im Erbvertrag steht: "Die Ehefrau ist jedoch NICHT befreite Vorerbin, d.h., sie kann über den Nachlaß, der im Wesentlichen aus dem Hausgrundstück besteht, nicht ohne Zustimmung der Nacherbin verfügen. Die Nacherbin ist jedoch verpflichtet, die Zustimmung zum Verkauf des Hauses zu geben, wenn ihr 40% des Kaufpreises zugesprochen werden."

Meine Stiefmutter glaubt nun, sie könne ihre 60% aus dem Hausverkauf ausgeben. Nach dem Willen meines Vaters sollte die Substanz des Erbes aber nicht minimiert werden, deshalb ja die NICHT befreite Vorebschaft.
Meine Stiefmutter ist doch auch nach dem Verkauf bis zu Ihrem Tod NICHT befreite Vorerbin und sie ist dadurch verpflichtet, die 60% aus dem Hausverkauf mündelsicher anzulegen. Sie kann nur den Nutzen aus dem Geld ziehen (Zinsen), darf es aber nichtverbrauchen.
Meine Stiefmutter könnte das Haus ja auch vermieten, die Miete dürfte sie ja behalten.

Die NICHT befreite Vorerbschaft endet doch nicht mit dem Verkauf des Hauses.

Ist meine Einschätzung so richtig?

Vorab vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, Ihre Einschätzung teile ich ebenfalls.
Das, was im Erbvertrag steht, bildete die Gesetzeslage ab. Eine einzige Einschränkung wurde in den Erbvertrag mit aufgenommen, dass man mit Ihrer Zustimmung des Haus verkaufen kann, wenn Sie danach 40 % des Kaufpreises einstreichen.

Zu den restlichen 60 % ist zu sagen, dass diese auch aller Voraussicht nach bei Ihnen verbleiben soll, da der Grundsatz der nicht befreiten Vorerbschaft besteht.
Allerdings sind in der Tat auch alle Umstände des Einzelfalls zur Auslegung dieses Passus des Erbvertrages heranzuziehen.
Da würde ich auch Hilfe bei dem Notar suchen, wobei Sie angegeben haben, dass es darum geht, Ihnen das Haus für die Nacherbschaft zu erhalten.
Aber ich kann nicht erkennen, dass auf einmal die 60 % frei verfügbar sein sollen. Denn dann hätte man es explizit zu regeln müssen, wobei aber das ebenfalls nach meiner ersten Einschätzung so kaum möglich ist.

Zum Nacherbe gehört auch dass, was bei einer Verfügung über einen Nachlassgegenstand erlangt wird - Ersetzung bz. Surrogationsprinzip.
Hier wäre das der Kaufpreis.
Unzulässig ist aber die Beschränkung der Nacherbeneinsetzung auf einzelne oder mehrere Nachlassgegenstände als auch bei Sachgesamtheiten wie Unternehmen oder Immobiliarvermögen.

Das ist hier nach dem Willen des Erblassers zudem nicht gewollt gewesen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2017 | 15:06

Vielen Dank für Ihre umfangreiche Antwort.

Der Notar ist leider verstorben, der Erbvertrag ist schon 16 Jahre alt.

Da die Beschränkung der Nacherbeneinsetzung unzulässig ist, sind doch eigentlich die Umstände zur Auslegung dieses Passus nicht entscheidend, wenn ich nicht beweisen kann, was der Wunsch meines Vaters war.

Vielen Dank für eine endgültige Antwort .

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2017 | 17:48

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:
In Ordnung, verstehe, dann werden sich die Umstände jedenfalls nicht so einfach beweisen lassen. Nach meiner Recherche ist es aber derart, dass eine derartige Beschränkung , dass einfach 60 % des Kaufpreises behalten werden dürfen, jedenfalls nach der gängigen Kommentarmeinung nicht möglich ist. Eine abweichende Meinung dazu habe ich nicht finden können. Daher darf Ihre Stiefmutter meines Erachtens nach nicht die 60 % selbst behalten. Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.05.2017 | 19:56

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