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Erbvertrag: Muss ich zum Nachlassgericht?

13.02.2013 19:29 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Hallo, meine Freundin hat mir in einem Erbvertrag (Verfügung von Todes wegen) eine EGW hinterlassen. Meine Freundin ist am 02.02. verstorben. Was bedeutet:

1).. ich ordne hiermit für meinen Nachlass testamentvollstreckung in der Weise an, dasss Fr. .... (ich) als Testamentvollstreckerin berechtig ist, die ihr vermachten Gegenstände auf sich zum Eingentum und Alleinbesitz zu übertragen (befreit von Beschränkungen nach § 181 BGB).

2) Ich habe bis jetzt in diese Wohnung zu Miete gewohnt; soll ich jetzt weiter Miete zahlen oder muss ich das nicht mehr, da Wohnung jetzt mir "gehört"?

3) Soll ich zuerst zum Nachlassgericht gehen (wg. Erbvertrag)?

(In Erbvertrag steht auch: ... das sie (meine Freundin) die Verfügung in dieser Urkunde ohne Rücksicht auf das Hinzutreten weiterer pflichtteilberechtigter Personen getroffen hat und daher eine Anfechung nach § 2079 BGB für jedermann ausschließt.)

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie sollten sich in jedem Falle an das zuständige Nachlassgericht wenden. Dies ist das Amtsgericht am letzten Wohnsitz der Erblasserin. Sofern die Erblasserin einen Erbvertrag geschlossen hat, kann dies nach § 2276 BGB wirksam nur in notarieller Form geschehen sein. Somit erfährt das Nachlassgericht im Erbfall eigentlich automatisch vom Vorhandensein des Erbvertrags.

Was nunmehr von Ihrer Seite aus zu veranlassen ist, kann aufgrund Ihrer wenigen Informationen nicht zuverlässig beantwortet werden. Hierzu wäre die Kenntnis des gesamten Erbvertrags sowie weitere Informationen über den Nachlass, die gesetzlichen Erben und Pflichtteilsberechtigten etc. von Nöten.

Sofern die Erblasserin Testamentsvollstreckung angeordnet hat, wird diese erst nach § 2202 Abs. 1 BGB wirksam, wenn der Ernannte das Amt annimmt. Dies hat durch entsprechende Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht zu erfolgen. Auch insofern sollten Sie sich somit an das Nachlassgericht halten.

Bis zur Klärung der Frage, ob Sie tatsächlich durch Verfügung von Todes wegen Eigentümerin der Wohnung geworden sind, sollten Sie zunächst die Miete weiter zahlen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben, und weise darauf hin, dass es sich vorstehend nur um eine erste Einschätzung aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben zu Ihrer Orientierung handelt, die eine umfassende anwaltliche Beratung nicht ersetzt.

Sie können gern von der Nachfragefunktion Gebrauch machen oder direkt mit mir wegen einer eingehenderen Beratung in Kontakt treten.

Mit freundlichen Grüßen,

Gunnar Wessel
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2013 | 20:29

Hallo,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Erbvertrag ist bei Notar gemacht worden.
Was bedeutet: ... das sie (meine Freundin) die Verfügung in dieser Urkunde ohne Rücksicht auf das Hinzutreten weiterer pflichtteilberechtigter Personen getroffen hat und daher eine Anfechung nach § 2079 BGB für jedermann ausschließt. Habe diese frage schon bei erste Fragestellung gestellt.
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2013 | 20:44

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Nachfrage!

Nach § 2079 BGB kann von Gesetzes wegen eine letztwillige Verfügung angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei der Errichtung der Verfügung nicht bekannt war oder der erst nach der Errichtung geboren oder pflichtteilsberechtigt geworden ist. Durch die ausdrückliche Regelung in dem Erbvertrag ist diese Möglichkeit der Anfechtung für einen übergangenen unbekannten oder später hinzugetretenen Pflichtteilsberechtigten jedoch ausdrücklich ausgeschlossen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Wegen weiterer Nachfragen müssten Sie mich direkt kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Gunnar Weseel
Rechtsanwalt

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