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Erbvertrag Grundschuld

| 09.07.2016 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Im Erbvertrag ist vereinbart dass ein Erbe einen Geldbetrag an den anderen Erben zahlt und dafür das Familieneigentum an diesen Erben geht. (Ausgleichszahlung).

Der Grundbesitz ist zum Zeitpunkt des Vertrages Schuldenfrei.

Es gibt aber in dem Vertrag eine Klausel dass wenn das Haus vor dem Ableben des Erblassers aus welchen Gründen auch immer belastet wird dies die Ausgleichszahlung an den Erben der den Geldbetrag erhält vermindert.

Der Erbe der das Familieneigentum erben soll hat gleichzeitig auch Konto Vollmacht über die Konten des Erblassers da dieser finanzielle Dinge nicht selbst erledigen kann.

Wäre es möglich das der Erbe mit der Konto-vollmacht eine Grundschuld auf das Haus eintragen lässt(vor oder nach dem Ableben des Erblassers und falls ja die Belastung ggf. sogar höher ist als der als Ausgleichszahlung vereinbarte Geldbetrag und wie könnte man dies ggf. verhindern?
11.07.2016 | 08:37

Antwort

von


(2552)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
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Sehr geehrter Fragesteller,

das wäre grundsätzlich möglich, dass eine Belastung vor dem Tod eingetragen wird, allerdings müsste der Erbe dann den Grund angeben und eine Eintragung, nur um den Geldbetrag zu schmälern, wäre sittenwidrig und damit unbeachtlich.
Auch müsste überprüft werden, ob diese Klausel nicht bereits unwirksam ist und damit der Vertrag an sich, da eine solche Klausel den Geldempfänger unangemessen benachteiligt, wenn bereits irgendeine Belastung ausreichen sollte. Sonst könnte der eine Erbe einfach für sich einen KRedit aufnehmen, das Grundstück damit belasten und im Endeffekt noch zusätzlich den Ausgleichsbetrag bis auf "Null" reduzieren.

Eine Eintragung nach dem Tod können Sie damit verhindern, dass Sie direkt nach dem Tod die Vollmacht als Erbe widerrufen (schriftlich per Eisnchreiben, gegenüber den Banken und dem Amtsgericht). Eine Eintrgung post mortem ist damit dann nicht mehr möglich.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2016 | 12:54


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hoffmeyer,

vielen Dank für die schnelle und prägnante Antwort. Wenn ich Sie richtig verstehe könnte wenn kein Grund für das mögliche Darlehen angegeben ist(wie z. Bsp. Pflegekosten für den Erblasser) der gesamte Vertrag sittenwidrig und dadurch ungültig sein?

Die Konto Vollmacht für die Konten des Erblassers hat nur der Erbe der das Wohneigentum erhalten soll und nicht der Erbe der als Ausgleichszahlung einen Geldbetrag erhalten soll.

Wäre ein Widerruf dann trotzdem möglich?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2016 | 13:12

Sehr geehrter Fragesteller,

sollte kein Grund angegeben worden sein, sondern schlichtweg jede Belastung gleich welchem Begünstigten erfasst sein, besteht die große Wahrscheinlichkeit, dass ein Gericht dies als sittenwidrig einstuft.

Der Widerruf wäre trotzdem möglich, da Sie beide als Erben die gleiche Rechtsposition erlangen und als Miterbe sämtliche vorherige Rechtsgeschäfte widerrufen können.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.07.2016 | 00:29

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