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Erbvertrag, Erbverzicht


| 31.10.2015 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um einen rechtlichen Hinweis zu folgendem Problem:

Ausgangslage:
Meine Mutter (damals geschieden) heiratete vor über 20 Jahren einen Witwer mit damals zwei volljährigen Kindern, wo inzwischen eines verstorben ist. Der Witwer ist Eigentümer
eines Mehrfamilienhauses, wo derzeit eine Wohnung von meiner Mutter mit meinem Stiefvater (= Gegenstand des Wohnrechts) und eine Wohnung vom Sohn des Stiefvaters mit seiner Ehefrau bewohnt wird.

Kurz vor der Eheschließung mit meiner Mutter wurde ein notarieller Erbvertrag/Erbverzicht geschlossen, der durch die danach folgende Heirat wirksam wurde. Anbei einen Auszug der wesentlichen Passagen:
*******************************************************************************************************
„Die Erschienenen erklärten ....einen Erbvertrag errichten zu wollen, in dem nur Herr ...
(Stiefvater) eine Verfügung von Todes wegen trifft, sowie einen Erbverzicht abgeben zu wollen ....

II. Letzwillige Verfügung
Im Wege des Erbvertrages, also in einseitig grundsätzlich unwiderruflicher Weise, wende
ich, (Stiefvater), Frau ...(meine Mutter) folgendes Vermächtnis zu:
Die Vermächtnisnehmerin erhält ein unentgeltliches und lebenslanges Wohnrecht in meinem Anwesen ....(= derzeit bewohnte Wohnung Stiefvater/Mutter im o.g. Mehrfamilienhaus).
Die Überlassung zur Ausübung an Dritte ist nicht gestattet. Die Kosten für Unterhaltungs-
und Schönheitsreparaturen sowie die Kosten für Strom, Heizung, Wasser, Kanal, Müll, Kaminkehrer und dergleichen trägt der jeweilige Eigentümer. Die Überleitung des Wohnrechts in einen Geldanspruch ist ausgeschlossen........
Nach Eintritt des Erbfalles ist auf jederzeitiges Verlangen der Vermächtnisnehmerin und auf Kosten des Erben diese Wohnrecht im Grundbuch einzutragen.

III. Erbverzicht
Wir, ...(Stiefvater) und (Mutter), verzichten gegenseitig auf alle uns beim Ableben des jeweils anderen Vertragspartners zustehenden gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechte. Wir nehmen den Verzicht jeweils gegenseitig an."

************************************************************************************************

Das Mehrfamilienhaus soll demnächst an einen fremden Dritten veräußert werden und
mein Stiefvater und meine Mutter ziehen in eine fremde Mietwohnung um. Ebenfalls der Sohn
mit Ehefrau zieht in eine fremde Mietwohnung um.

Meine Fragen:
a) Wird durch den Verkauf des Hauses der Erbvertrag/Erbverzicht hinfällig, da die Grundlage
Wohnrecht (= Leistung) und der Erbverzicht (=Gegenleistung) wegfällt ?

b) Der Stiefvater beabsichtigt mit dem Verkauf ein Testament zu machen, welches meine
Mutter als Haupterbin vorsieht. Muß nicht in diesem Fall (falls a) nicht zutrifft) zunächst der
oben erwähnte Erbvertrag/Erbverzicht von beiden (Stiefvater und Mutter) notariell widerrufen werden ?

Vielen Dank für eine rechtliche Auskunft.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Durch den Verkauf des Hauses wird der Erbvertrag nicht gegenstandslos. Somit ist auch das Vermächtnis nicht hinfällig. Vielmehr wird die Verschaffung des Vermächtnisses durch den Kaufvertrag nachträglich unmöglich. In rechtlicher Hinsicht kann dies Schadensersatzansprüche der mit dem Vermächtnis beschwerten Erben auslösen, wenn diese die Unmöglichkeit zu vertreten hätten. Dies wäre hier aber nicht der Fall, weil der Erblasser selber die Verfügung vorgenommen hat, die nachträglich zur Unmöglichkeit führt.

Diese Überlegungen dürften ungeachtet dessen vorliegend jedoch eher theoretischer Natur sein. Schließlich soll ihre Mutter Erbin des Stiefvaters werden und kann dann nicht Schadensersatzansprüche gegen die Erbengemeinschaft wegen nachträglicher Unmöglichkeit des Vermächtnisses geltend machen.

Um die Angelegenheit sauber zu regeln müsste vor dem Verkauf eine Aufhebung des Erbvertrages durch die Parteien des Erbvertrages erfolgen. Somit muss ihre Mutter der Aufhebung zustimmen. Ein Erbvertrag kann nur durch Erklärung beider Vertragsteile zu Lebzeiten aufgehoben werden.

Ich gehe einmal davon aus, dass der Verkauf des Hauses auch bei dem Notar erfolgt bei dem die bisherigen erbrechtlichen Regelungen beurkundet worden. Somit wird der Notar von sich aus bereits auf die Notwendigkeit der Aufhebung des Erbvertrages hinweisen.

Ich wünsche Ihnen Alles Gute!

Bitte beachten Sie, dass die Beratung im Rahmen dieser Plattform nur eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Sie kann daher eine detaillierte Rechtsberatung, unter Vorlage von Unterlagen und Urkunden, niemals ersetzen.

Freundliche Grüße

D. Meivogel
-Rechtsanwalt-
Bewertung des Fragestellers 31.10.2015 | 12:18


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