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Erbvertrag + Grundschuld


| 23.11.2007 20:51 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
es gibt einen Erbvertrag aus dem Jahre 1995 in dem die sich die Eheleute A UND B hinsichtlich unseres gesamten Nachlasses als Alleinerbe(Vollerben) wechselseitig einsetzen.

Die Töchter C und D sollen nach dem Letztversterbenden je zu Häfte erben. Unser Vermögen geben wir mit 150000€ (Immobilie + Vermögen)an.

Der Enkel E soll ein Vermächtnis von 25000€ erhalten, nach dem Tod des letztversterbenden. A verstarb 1996, Tochter C 1999 und im Jahre 2007 verstarb B.

Da Tochter C verstorben ist würden die 2 Kinder von Tochter C erben, eins der Kinder hat das Erbe innerhalb der 6 Wochenfrist ausgeschlagen!
Jetzt zu meiner Frage, was geschieht mit dem Ausgeschlagendem Erbteil? Kommt es wieder in die Erbmasse und wird neu verteilt? Oder erbt den Teil jetzt das ein Kind von Tochter C?

Eine weiter Frage ist:
Nach dem Tod von Tochter C und Erblasser A, wurde durch B eine Grundschuld von 55000€ ins Grundbuch eingetragen 2001! Ist dieses Rechtens?

Es gibt ja den Erbvertrag und durch den Grundschuldeintrag ins Grundbuch für den Enkelsohn E von 55000€, würde jetzt Enkelsohn E 55000€ + sein Vermächtnis von 25000€ bekommen! Wozu macht man einen Erbvertrag, wenn er durch B durch einen Grundbucheintrag von 55000€ für Ihren Enkelsohn E so verändert werden kann. Jetzt muß ja die Grundschuld+Vermächtnis von ca.80000€ an Enkelsohn E ausgezahlt werden!

Kann man dieses als Rechtens ansehen oder wurde hier absichtlich der Erbvertrag ausgehebelt?
Mit freundlichen Grüßen
ErbeIII

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihre Frage "was geschieht mit dem ausgeschlagendem Erbteil" wird durch § 1953 Abs.2 BGB, §§ 1942 ff BGB beantwortet :

§ 1953 BGB Wirkung der Ausschlagung

(1) Wird die Erbschaft ausgeschlagen, so gilt der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt.

(2) Die Erbschaft fällt demjenigen an, welcher berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte; der Anfall gilt als mit dem Erbfall erfolgt.

(3) 1Das Nachlassgericht soll die Ausschlagung demjenigen mitteilen, welchem die Erbschaft infolge der Ausschlagung angefallen ist. 2Es hat die Einsicht der Erklärung jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht.

Der ausgeschlagene Erbteil der T1 fällt danach der T2 als der Nächstberufenen zu.


Die Eintragung der Grundschuld könnte (soweit sie nicht anderweitige Rechtsgründe hat z.B. Sicherung eines Kredits) gegen die Regelungen des Erbvertrages verstoßen - weitere Einzelheiten müsstem nach Durchsicht des Erbvertrages etc. ermittelt werden, der hier nicht bekannt ist. Wichtig ist anzumerken, daß B nur das vererben kann, was nach ihrem Tod noch vorhanden ist (wesentliche Vermögenswerte könnte Sie zwischenzeitlich selbst verbraucht haben).

Zum Erbvertrag erlaube ich mir auf die Broschüre "Erben und Vererben" des Bundesjustizministeriums (Seite 29 der Broschüre) zu verweisen, welche Sie unter folgendem Link downloaden können :

http://www.bmj.bund.de/enid/12f9f36e2235e39fc6689571ac4a350d,0/Publikationen/Erben_und_Vererben_6h.html

Bestimmte regelungen des Erbvertrages sind (nach dem Tod des A) nicht mehr einseitig abänderbar, und können durch den überlebenden Ehegatten gerade nicht ausgehebelt werden.



Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.

Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Zur weiteren umfassenden Prüfung und durchsetzung ihrer interessen bin ich im rahmen einer Mandatserteilung gerne bereit.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2007 | 10:42

Die Ausschlagung wurde auch für die Enkel der Tochter C ausgeschlagen!
Der Grundbucheintrag (Grundschuld) von 55000€ für Enkel c, ist meines wissen ohne Sicherung eines Kredits gemacht wurden. Auch Enkel E wusste bis zur Testamentseröffnung(Erbvertrag) nicht das er im Grundbuch steht mit 55000€.

So wäre es ja das Enkel E über 50% des Gesammtvermögens bekommt. Das Haus soll verkauft werden und Enkel E musste die Grundschuld ausbezahlt werden + dem Vermächtnis von 25000€.

Es sieht so aus das Erblasser B die Grundschuld eingetragen hat um den Erbvertrag aus zu hebeln, weil Ihre Tochter nicht das verhalten an den Tag gelegt hat was von Erblasser B erwünscht wurde.
Aus dem Erbvertrag habe ich alle wichtigen Punkte auf geführt.
Ein Punkt aus dem Erbvertrag hatte ich nicht auf geführt, hier der Nachtrag.
Tochter C+D erklärten den Eltern gegenüber, auf Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen zu verzichten.

Von mir , den unterzeichneten Notar im Bezirk des Oberlandesgericht .........mit dem Amtssitz in ......

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2007 | 11:58

Sehr geehrter Fragensteller,

vielen dank für ihre Nachfrage.

Zwei wesentliche Fragen sind zu unterscheiden :

1. Wer erbt (von wem) ?

Nach dem Tod der B ist festzustellen, wer Erbe ist - hier kommt es auf den Erbvertrag an.

Erben kann nur, wer nicht die Erbschaft ausgeschlagen hat.

E ist nicht Erbe geworden, sondern er ist Vermächtnisnehmer.

2. Was wird vererbt (Bewertung des Nachlasses) ?

Nach meiner hier möglichen Einschätzung, war B nicht befugt dem E mehr als das Vermächtnis (25.000,- EUR) zukommen zu lassen, weil der Erbvertrag hier klare Regelungen trifft.

Erblasserin B ist aber an den Erbvertrag gebunden - die von ihnen geschilderte Vorgehensweise der B ist juristisch höchst fragwürdig.

Sie sollten unbedingt die Sach- und Rechtslage unter Schilderung ihrer eigenen Interessen von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin überprüfen lassen. Auch die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen und Pflichtteilsergänzungsansprüchen § 2325 BGB muß trotz des Verzichts der C und D bedacht werden.

Der Erbvertrag selbst, Ausschlagungen insbesondere aber auch die Umstände der Grundbuchbestellung müssen dabei zwangsläufig juristisch überprüft werden.

Hierzu bin auch ich im Rahmen einer Mandatserteilung gerne bereit.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt



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