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Erbvertrag, Verkauf von Immobilie rechtmäßig?

12.02.2009 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe bzgl. einer Rechtsunsicherheit zwei Fragen.

Im Erbvertrag eines Ehepaares wurden bzgl. des Nachlasses verschiedene Dinge konkret geregelt.
Unter anderem wurden jeweils eine Immobilien namentlich jeweils den beiden Kindern versprochen.
Also A erhält Immobilie A, B erhält Immobilie B.
Nach dem Tod des Ehemannes wurde die Immobilie B ( dem B versprochen) unter Mitwirkung und
zum Vorteil einer Firma (Inhaber A) veräußert.
Nun ist auch die Ehefrau verstorben und es befindet sich nur noch die Immobilie A (im Erbvertrag dem A bzw. den
Erben versprochen) in der Erbmasse.
Meine Fragen:
1. War der Verkauf der Immobilie B, im Erbvertrag dem B versprochen, rechtmäßig?
2. Konnte die Immobilie A, im Erbvertrag dem A versprochen, vorm Tod der Ehefrau auf B z.B. durch eidesstadtliche Erklärung
übertragen werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1.

Regelungen in einem Erbvertrag entfalten lediglich erbrechtliche Bindungen.

Der überlebende Ehegatte kann in jedem Fall über sein Vermögen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden verfügen.
Durch den Erbvertrag wird das Recht des Erblassers, über sein Vermögen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen, nicht beschränkt, vgl. § 2286 BGB.

Ein derartiges Rechtsgeschäft wäre nicht schon deshalb nichtig, weil dem B die Immobilie B entzogen worden ist.
Das Veräußerungsgeschäft wäre aber bspw. dann sittenwidrig, wenn der Vertrag mit dem Ziel abgeschlossen worden ist, entgegen einem Verfügungsunterlassungsvertrag zu handeln.
Eine solche Verfügungsunterlassungsverpflichtung kann der Erblasser zusätzlich zum Erbvertrag zum Zwecke der Absicherung der erbvertraglich bedachten Personen eingehen. Von einer derartigen Besonderheit im Erbvertrag haben Sie aber nichts berichtet.

Sie haben überdies nicht mitgeteilt, wer das Veräußerungsgeschäft hinsichtlich der Immobilie B überhaupt auf der Veräußererseite eingegangen ist.

Zu überlegen wäre noch ein Anspruch gegen den A aus § 826 BGB.
Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist nach § 826 BGB dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
Dies müsste aber unter Berücksichtigung der Umstände, die zu der Veräußerung der Immobilie A geführt haben, geprüft werden. Ihr Sachvortrag reicht für eine Beurteilung leider nicht aus.

Im Übrigen kann es sich bei den Regelungen im Erbvertrag auch um ein Vermächtnis handeln.

Nach Ihrem Sachvortrag wurde den Kindern die jeweilige Immobilie versprochen.
Wenn es sich um ein Vermächtnis handeln sollte, ist § 2288 BGB zu beachten.

Hat der Erblasser den Gegenstand eines vertragsmäßig angeordneten Vermächtnisses in der Absicht, den Bedachten zu beeinträchtigen, zerstört, beiseite geschafft oder beschädigt, so tritt, soweit der Erbe dadurch außerstande gesetzt ist, die Leistung zu bewirken, an die Stelle des Gegenstands der Wert (§ 2288 Abs. 1 BGB).

Hat der Erblasser den Gegenstand in der Absicht, den Bedachten zu beeinträchtigen, veräußert oder belastet, so ist der Erbe verpflichtet, dem Bedachten den Gegenstand zu verschaffen oder die Belastung zu beseitigen (§ 2288 Abs. 2 BGB).

2.

Die Rechtswirkungen des Erbvertrages treten erst mit dem Tod der Ehefrau ein, so dass daß sie als Erblasserin zu Lebzeiten frei über ihr Vermögen verfügen kann, so dass eine Übertragung der Immobilie A an das Kind B unbedenklich wäre.

Mit der Übertragung auf B wäre wohl auch dem Erblasserwillen des Ehepaares, die Kinder gleich zu bedenken, Genüge getan, vorausgesetzt, die Immobilien A und B sind in etwa gleich viel wert.

Eine abschließende Stellungnahme zu Ihrer Fragestellung kann allerdings nur nach Inaugenscheinnahme des Erbvertrages sowie des Veräußerungsvertrages über die Immobilie B gegeben werden.
Ich biete Ihnen insoweit an, mir diese Unterlagen per E-Mail zu überlassen, ohne dass Ihnen hierdurch weitere Kosten entstünden. m.m

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Ergänzung vom Anwalt 18.02.2009 | 12:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Überlassung des Erbvertrages.

Die Erblasser haben in Form einer sog. Teilungsanordnung konkrete Anweisungen zur Erbauseinandersetzung erteilt.

Ob die beiden Grundstücke gleich bewertet werden können, lässt sich von hier aus nicht beurteilen. Sie sind mit einer Größe von 5,49 ar und 5,30 ar zumindest flächenmäßig annähernd gleich.
Die Erblasser haben auch geregelt, dass im Falle eines Mehrwertes ein Ausgleich stattzufinden hat, und der Mehrbetrag nicht zusätzlich zu dem Erbteil zugewendet sein soll.
Damit handelt es sich um eine Teilungsanordnung und nicht um ein Vorausvermächtnis.

Die Teilungsanordnung hat lediglich schuldrechtliche Wirkung. Die Miterben haben Anspruch auf eine entsprechende Erbauseinandersetzung.
Die Regelung entfaltet dann keine Bindungswirkung, wenn sich die Miterben mit einer anderen Nachlassaufteilung einverstanden erklären

Die vertragsmäßigen Verfügungen binden den Erblasser in erbrechtlicher Hinsicht.
Vor diesem Hintergrund unterliegt die Übertragung der Immobilie B auf A rechtlichen Bedenken.
B könnte die Rückgängigmachung dieses Rechtsgeschäfts verlangen.

Eine Übertragung der Immobilie A vor dem Ableben der Witwe scheidet daher auch aus, weil die Witwe die Bindungswirkung des Erbvertrages zu beachten hat.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

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