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Erbteilungsklage angedroht

12.08.2013 18:07 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Nach dem Tod der Mutter geht es um eine Erbengemeinschaft, die aus dem Vater und den beiden Kindern der Verstorbenen besteht. Die Tochter ist Erbschaftsbesitzerin aller beweglichen Nachlassgegenstände (Mobiliar, Unterhaltungselektronik etc.) sowie des Bargeldes. Sie war die Einzige, die Zugang zum Nachlass hatte. Dem Vater gehörte mit der Mutter zusammen (je zur Hälfte) eine Immobilie (ein Ferienhaus). Die Erbengemeinschaft ist zerstritten - untereinander hat man schon lange vor dem Tod der Mutter kein Wort mehr miteinander gewechselt. Tochter und Vater werden anwaltlich vertreten.

Im Nachlassverzeichnis der Tochter fehlen einige Dinge, darunter der gesamte Schmuck der Verstorbenen. Nun ist es so, dass niemand genau benennen kann, welche Schmuckstücke die Verstorbene im Einzelnen besessen hatte. Wären also ein paar Schmuckstücke vorhanden, könnte man nicht sagen, dass etwas bestimmtes fehlt. Die Tochter gibt jedoch an, gar keinen Schmuck gefunden zu haben, und das kann nicht stimmen.

Es hat sich außerdem weniger Bargeld gefunden als gemäß früherer Angaben der Verstorbenen zu erwarten war.

Bezüglich der Immobilie machte der Vater zunächst ein lächerlich niedriges Angebot, erhöhte aber nach Androhung der Teilungsversteigerung durch die Anwältin der Tochter auf ein vernünftigeres Niveau. Ein Gutachten hierzu gibt es nicht. Allerdings ließ die Tochter heimlich ein Gutachten anfertigen (ohne Besichtigung des Hausinneren), das zu einem niedrigeren Wert kam, als der Vater angeboten hatte. Daraufhin war die Tochter bereit, das Angebot des Vaters zu akzeptieren.

Vater und Tochter haben sich schließlich auf folgenden Auseinandersetzungsvorschlag geeinigt: Die beweglichen Nachlassgegenstände sollen Tochter und Sohn untereinander aufteilen, das Bargeld wird nach Erbquote geteilt (die Hälfte für den Vater, je ein Viertel für die Kinder), der Vater wird nach Zahlung von je einem Achtel des (von ihm vorgeschlagenen höheren) immobilienwertes an die Kinder Alleineigentümer der Immobilie.

Es wurde hierzu ein Vertrag entworfen, der als Vermögen der Verstorbenen jedoch nur Bargeld und Immobilienanteil nennt. Über die beweglichen Sachen bestehen zwar Absprachen, aber kein Vertrag.

Der Sohn hat nicht zugestimmt, da er die verschwundenen Gegenstände nicht einfach aufgeben will und da er der Immobilienbewertung durch seinen Vater nicht traut. Er selbst ist finanziell nicht in der Lage, für ein Gutachten in Vorlage zu treten. Von den beweglichen Nachlassgegenständen hat er nichts übernommen und er möchte auch nicht mit seiner Schwester in Kontakt treten, um sich in ihrem Haus über die Verteilung auseinanderzusetzen.

Nun droht die Anwältin der Schwester, die Zustimmung des Sohnes mittels Erbteilungsklage zu erzwingen. Ist diese Drohung überhaupt ernst zu nehmen? Nach allem, was ich bisher über die Teilungsklage gelesen habe, ist das eine riskante Sache. Der o.g. Vertrag bezieht sich nicht auf den gesamten Nachlass und v.a. ist der Nachlass doch gar nicht teilungsreif. Müsste im Falle einer Teilungsklage nicht ein Pfandverkauf der beweglichen Sachen und die Teilungsversteigerung der Immobilie erfolgen? Oder wenigstens ein vom Gericht verwertbares Gutachten bezüglich der Immobilie vorliegen?

Wie kann der Sohn sich ggf. gegen die Teilungsklage wehren? Es bestehen keine Nachlassverbindlichkeiten, die Erben stehen fest - diesbezüglich steht der Teilung nichts im Wege.

Was die Immobilie angeht, wünscht der Sohn die Teilungsversteigerung - auch auf die Gefahr hin, dass diese deutlich weniger einbringt, als der Vater angeboten hat. Eigentlich kann er ja jederzeit die Teilungsversteigerung beantragen, aber gilt das auch dann noch, wenn vorher von der Schwester schon die Erbteilungsklage eingereicht wurde?

Und kann der Sohn den Pfandverkauf der beweglichen Nachlassgegenstände erzwingen bzw. mit dieser Möglichkeit Druck machen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Müsste im Falle einer Teilungsklage nicht ein Pfandverkauf der beweglichen Sachen und die Teilungsversteigerung der Immobilie erfolgen? Oder wenigstens ein vom Gericht verwertbares Gutachten bezüglich der Immobilie vorliegen?

In aller Regel ist Voraussetzung für den Erfolg einer Teilungsklage, dass bei Uneinigkeit unter den Erben vor Schluss der mündlichen Verhandlung etwa vorhandene Nachlassimmobilien zwangsversteigert und bewegliche Gegenstände durch Pfandverkauf versteigert worden sind. Anderenfalls wird grundsätzlich die Teilungsreife verneint und der oder die Beklagten nicht zur Zustimmung zu einem vorgelegten Teilungsplan verurteilt.

Wie kann der Sohn sich ggf. gegen die Teilungsklage wehren?

Gegen die Teilungsklage an sich kann der Sohn sich wehren, indem er sich gegen die Klage verteidigt und eine Klageabweisung zu erreichen versucht. Sollte der Sohn nicht über die finanziellen Mittel zur Beauftragung eines Rechtsanwalts verfügen, so kommt die Beantragung von Prozesskostenhilfe in Betracht. Daneben ist eine gütliche Einigung vor einer etwaigen Teilungsklage und auch noch währenddessen natürlich stets möglich.

Eigentlich kann er ja jederzeit die Teilungsversteigerung beantragen, aber gilt das auch dann noch, wenn vorher von der Schwester schon die Erbteilungsklage eingereicht wurde?

Ja, dies ist auch nach Klageerhebung auf Zustimmung zu einem Teilungsplan noch möglich. Allerdings kann die erfolgreiche Teilungsversteigerung der Klage dann gerade zum Erfolg verhelfen.

Und kann der Sohn den Pfandverkauf der beweglichen Nachlassgegenstände erzwingen bzw. mit dieser Möglichkeit Druck machen?

Auch dies ist gemäß § 2042 II i.V.m. §§ 753 I, 1253ff. BGB möglich.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei für eine weitergehende Beratung oder Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2013 | 22:56

Sehr geehrter Herr Glemser,

vielen Dank für Ihre Antwort. So weit ich es verstanden habe, kann die Schwester den Erfolg einer Teilungsklage vergessen, sofern auf Zustimmung zum vorliegenden Vertrag geklagt wird. Vor Gericht müsste es immer darauf hinauslaufen, dass der Nachlass liquidiert und gemäß Erbquote verteilt wird. Wie sieht es aus, wenn der zu Beklagende im Vorfeld seine Zustimmung zu einer solchen Auseinandersetzung (Liquidation & Teilen nach Erbquote) äußert? Das würde doch eine Teilungsklage ad absurdum führen... Könnte die Schwester dann überhaupt noch klagen bzw. was würde passieren, wenn sie versuchte, mittels Gericht offene Türen einzurennen?

Mit freundlichen Grüßen
P.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2013 | 23:06

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

die möglichen Konstellationen eines vorgerichtlichen Teilungsplans, der Zustimmung hierzu und einer nachfolgenden Teilungsklage sind zu vielfältig, als dass ich Ihnen den hypothetischen Verfahrenslauf vorhersagen kann.

Der Sohn sollte sich in diesem Fall anwaltlicher Unterstützung bedienen, damit der entsprechende Rechtsanwalt beurteilen kann, ob die Klage ggf. sofort anerkannt werden kann mit der Folge, dass die Schwester die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, oder ob eine Verteidigung gegen die Klage geboten, weil erfolgsversprechend ist.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Ivo Glemser

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