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Erbteilsübertraung & Zugewinn

| 19.04.2012 19:38 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Guten Tag,

ich habe zu folgenden Sachverhalt ein paar Fragen.

Mein Vater ist gestorben. Es gibt kein Testament. Er hinterläßt eine Ehefrau (einzige Ehe, kein Ehevertrag), eine Tochter, einen Sohn (mich), einen Bruder und weitere entferntere Verwandte. Wir wohnen allein Baden-Württemberg.

1. Punkt: Erbteilsübertragung
Mein Vater hat mündlich geäußert, dass meine Mutter alles erben soll. Dem stimmen meine Schwester und ich zu.
Da es aber kein Testament gibt, werden wir eine formelle Erbteilsübertragung an meine Mutter durchführen müssen.
1a) Ist es richtig, dass meine Mutter dann neben ihrem Erbanteil auch den von ihrer Tochter und mir auf Ihren Freibetrag anrechnen lassen muss?
1b) Meine Mutter ist im Moment sehr krank. Muss meine Mutter anwesend sein für die Übertragung?
1c) Gibt es eine Frist für die Erbteilsübertragung?
1d) Muss für die Erbteilsübertragung der genaue oder ungefähre Wert der Erbmasse bereits bestimmt sein?
1e) Nach der Erbteilsübertragung wird die Wittwe ja zur Alleinerbin. Gibt es dafür eine Bescheinigung, so dass wir für die Bank möglichst keinen Erbschein benötigen?


2. Punkt: Bestimmung der Erbmasse
Während der Ehe meiner Mutter hat meine Mutter zwei Häuser geerbt. Ein Haus wurde verkauft. Der Verkaufserlös ist wahrscheinlich auf einem gemeinsamen Konto eingezahlt worden und wird dort noch sein.
2a) Wird der Erlös aus dem Verkauf des ersten Hauses aus der Erbmasse automatisch ausgeschlossen? Was muss man dafür tun, dass das Geld aus dem Hausverkauf nicht in die Erbmasse eingeht?
2b) Gibt es Fristen, die hierfür einzuhalten sind?
2c) Das nicht verkaufte Haus ist auf dem Namen meiner Mutter eingetragen. Ist dieses Haus Teil der Erbmasse?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:
1.a Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unterliegt der Erbanfall der Erbschafsteuer. Im Grundsatz hat die Erbauseinandersetzung nur Auswirkungen auf die Aufteilung des Erbanfalls auf die einzelnen Erwerber. Das Urteil des BFH vom 10.11.1982 (Az.: II R 85/78 ) bestimmt, dass der Erbauseinandersetzung grundsätzlich keine steuerrechtliche Wirkung zukommz. In besonderen Fällen wird dieser Grundsatz durch das ErbStG 2009 mit Wirkung ab 01.01.2009 in wichtigen Teilen durchbrochen: Dies betrifft u.a. Weiterleitungsregelungen beim Familienheim (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b, c ErbStG ) und beim Betriebsvermögen (§§ 13a Abs. 3 , 13b Abs. 3 ErbStG ), die Tarifbegrenzung für Betriebsvermögen (§ 19a ErbStG ) und die Zuweisung des Wertabschlags auf zu Wohnzwecken vermietete Immobilien gem. § 13c Abs. 2 ErbStG .

1.b Ihre Mutter kann die Erbteilsübertragung nachträglich genehmigen; muss also nicht bei dem Notar mit anwesend sein.

1.c. Nein; es gibt aber Fristen zur etwaigen Eigentumsumschreibung, welche an Erben hinsichtlich der Kosten begünstigt wird.

1.d Diese Frage verstehe ich nicht. Für welchen Zweck: Für die Bestimmung der Notargebühren oder eventuell zur Berechnung einer anfallenden Erbschaftssteuer. Nur Bargeld oder Aktien sind exakt mit dem Wert bestimmbar; Grundstücke müssen bewertet werden und stellen immer "ungefähre" Werte dar.
1.e Eine Bescheinigung erhält Ihre Mutter nicht; falls die Bank die Legitimation anzweifelt, muss ein Erbschein beantragt werden.
2.a. Wenn Ihre Eltern im gesetzlichen Güterstand gelebt haben, fällt die Erbschaft der Grundstücke während des Bestehens der Ehe nicht die Erbmasse nach dem Tod Ihres Vaters.
2.b Nein.
2.c. Auch dieses Haus, welches Ihre Mutter geerbt hat während der Ehe, fällt nicht in die Erbmasse. Voraussetzung ist allerdings, dass die Eheleute in Zugewinngemeinschaft gelebt haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 02.06.2012 | 18:25

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ihr Antwort zu 1a ist sehr ausführlich, aber mir unverständlich. Bei der Erbmasse handelt es sich nur um Barvermögen (Aktien, Wertpapiere, etc.). Die von Ihnen angeführten Sonderregelungen bzw. Gerichtsurteile zu Betriebsvermögen und Familienheim greifen also vermutlich nicht.

Meine Frage ist (anders formuliert): Wenn die Kinder eine Erbteilsübertragung zugunsten der Mutter durchführen, werden dann die beiden Schritte
(1) teilweises Erbe von Ehemann auf Ehefrau und
(2) Übertragung der Erbteile von Kinder auf Mutter
als zwei separate Vorgänge (Erbe bzw. Schenkung) steuerlich behandelt? Oder als ein einzelner Erbprozess:
(3) vollständiges Erbe von Ehemann auf Ehefrau.

So wie ich es verstanden habe, wären die steuerlichen Freibeträge und Steuersätze ja jeweils ganz unterschiedlich.

Vielen Dank für Ihre Hilfe. Und bitte entschuldigen Sie das späte "Nachfragen", aber wir waren sehr mit der Betreuung der Mutter beschäftigt.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.06.2012 | 13:43

Der Erbanfall ist steuerlich ein Vorfall und sodann die Übertragung der Erbteile auf die Mutter ein zweiter gesonderter Vorgang.

Hier sollten Sie unbedingt noch anwaltliche Hilfe in Anspruch, da Sie vielleicht durch andere Maßnahmen Gebühren und Geld sparen und im Ergebnis den gleichen Zweck erfüllen.
Es gibt ja mehrere Mittel der Erbauseinandersetzung: Abschichtung etc.
Die Erbteilsübertragung muss im Gegensatz hierzu immer notariell beurkundet werden.

Bewertung des Fragestellers 04.06.2012 | 19:17

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