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Erbteilsübertragung (unter Umgehung eines gesetzlichen Erbens); Pflichtteilproblemati

21.03.2010 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hallo liebe Rechtsanwälte/innen,

Mein 25jähriger Sohn ist Alleinerbe seiner in 2000 verstorbenen Mutter. Diese hatte nach dem Tod ihres Vaters 1990 mit ihren 4 Geschwistern zu gleichen Anteilen eine Haushälfte eines 2-Familienhauses geerbt. Mein Sohn ist seit 2001 als Mitglied der Erbengemeinschaft im Grundbuch für diese Haushälfte eingetragen. Die Ehefrau des Vaters (und Mutter der insgesamt 5 Geschwister) war Erbin der anderen Haushälfte. Eine Wohnung (von insgesamt 3 Wohnungen) wird von ihr bewohnt.

Die Mutter meines Sohnes erkrankte 1992 an Alzheimer. Ich übernahm das Sorgerecht ab Mitte 1993. Die Mutter erhielt eine Betreuerin. Ab Ende 1993 war die Mutter meines Sohnes in div. Kliniken und Pflegeheimen.

Ende 1994 haben vier Geschwister den Hausanteil ihrer Mutter zu je einem Achtel per Erbteilsübertragung übernommen und ihr im Gegenzug ein Nießbrauchrecht eingeräumt. Die Mutter meines Sohnes wurde bei dieser Vereinbarung übergangen. In der Vereinbarung zur Erbteilsübertragung wurde ihr vom Vater geerbter Anteil vom Nießbrauch explizit nicht belastet. Es wurde weder sie noch ihre Betreuerin noch in den Folgejahren mein Sohn (er war ja Alleinerbe seiner Mutter) informiert.

Für sein Studium benötigt mein Sohn erhebliche Finanzmittel und er begann sich erst jetzt für sein Erbe zu interessieren. Erst in 2010 hat er die Erbteilsübertragung mit Nießbrauchrecht seiner Großmutter festgestellt. Er möchte schnellstmöglich an sein Erbe herankommen und ausbezahlt werden.

Die Mutter der Geschwister und gleichzeitig die Großmutter mütterlicherseits meines Sohnes ist 89 Jahre. Sie ist schwer dement und soll 2010 in einem Pflegeheim untergebracht werden.

Folgende Fragen ergeben sich aus diesem Erbfall:

Erbe von 1990 (Sohn ist im Grundbuch mit ein Fünftel der Haushälfte eingetragen)
1. Kann mein Sohn von der Erbengemeinschaft jederzeit eine Auszahlung seines ihm laut Grundbuch zustehenden Anteils (ein Fünftel der Haushälfte) verlangen? Oder steht der eingetragene Nießbrauch dem entgegen bzw. vermindert Nießbrauch den Auszahlungswert?

Erbteilsübertragung von 1994 (die Mutter meines Sohnes wurde übergangen)
2. Darf ein Notar – wenn im Grundbuch 5 Erben (Kinder des Vaters) eingetragen sind – eine Erbteilsübertragung von der Mutter auf nur 4 Kinder bestätigen, und zwar ohne auf das Pflichtteilsrecht des nicht bedachten Kindes hinzuweisen?
3. Wem gegenüber muß mein Sohn (als Alleinerbe seiner Mutter) seinen Anspruch auf Auszahlung seines Pflichtteils (aus dem Erbe=hälftiger Hausanteil der Großmutter) geltend machen? Wann kann er ihn frühestens geltend machen? Wie erfolgt die Berechnung? Welcher Zeitpunkt wird für die Berechnung zugrunde gelegt?
4. Ist der Nießbrauch überhaupt rechtsgültig, wenn die Mutter meines Sohnes a. laut Grundbucheintrag bez. Ihres eingetragenen Anteils nicht mitbelastet war und b. dem Nießbrauch weder zugestimmt noch ihn abgelehnt hat bzw gar nicht von der Existenz eines solchen Nießbrauchs wußte?

Hauseinnahmen
5. Welche Ansprüche, Forderungen, Verpflichtungen hat mein Sohn bez. Mieteinnahmen etc. nach 1994 (d.i. Jahr der Erbteilsübertragung und Einrichtung eines Neißbrachs)?

Danke für Ihre Informationen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.

Eine Erbengemeinschaft besteht nur auf Zeit, da sie sich auseinandersetzen soll, wobei jeder Miterbe daran mitzuwirken hat - daher auch die Miterben neben Ihrem Sohn.

Die Miterben werden nicht etwa gemeinschaftliche Eigentümer an den Nachlassgegenständen, sondern nur am gesamten Nachlass. Jeder Miterbe kann daher über seinen Anteil am Nachlass (den sog. Erbteil oder Erbanteil) verfügen, nicht jedoch über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen. Deshalb müssen alle Miterben an der Auseinandersetzung mitwirken, betrifft es nun Sachen (Immobilien, Antiquitäten und andere dingliche Gegenstände) oder Bar- Konto- und Bausparvermögen.

Der einzelne Erbe kann also nur gemeinsam mit den übrigen Erben über die Vermögensmasse verfügen.

Auch darf sich ein Erbe ohne die Zustimmung der übrigen Erben keinen Gegenstand aus der Vermögensmasse herausnehmen. Die Erbengemeinschaft verwaltet den Nachlass gemeinsam.

Eine Erbengemeinschaft kann grundsätzlich auf drei Arten auseinandergesetzt werden.

1.
Durch eine schuldrechtliche Erbauseinandersetzung nach § 2042 BGB

2.
Durch eine Erbanteilsübertragung nach § 2033 BGB

3.
Durch das einvernehmliche Ausscheiden eines Erben aus der Erbengemeinschaft (sogenannte Abschichtung).

Jeder Miterbe kann jederzeit die Auseinandersetzung verlangen, § 2042 BGB.

Das Problem, wenn sich ein oder mehrere Miterben dieser Auseinandersetzung verweigern wird durch eine sogenannte Teilungsklage gelöst:

Kommen die Erben nicht zu einer Einigung, hat jeder einzelne Erbe die Möglichkeit, die Erbengemeinschaft aufzulösen. Er kann die anderen Miterben auf Zustimmung zu einem Teilungsplan verklagen.
Bei Immobilien wäre auch die Möglichkeit der Teilungsversteigerung gegeben, was Ihr Sohn als Miterbe beim Amtsgericht beantragen könnte.

Sicherlich wäre dieses eine letzte endgütlige Möglichkeit.

Das Nießbrauchrecht (§ 1066 BGB: Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers nach Ihrer Schilderung) besteht nur an der Haushälfte, die die Großmutter Ihres Sohnes einst von Ihrem Ehemann (Großvater Ihres Sohnes) geerbt hatte und welche Gegenstand der Erbteilübertragung an die vier Geschwister war.

Daher steht es dem nicht entgegen (siehe auch unten 3.).

2.
Der Notar soll den Willen der Beteiligten erforschen, den Sachverhalt klären, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren und ihre Erklärungen klar und unzweideutig in der Niederschrift wiedergeben, was § 17 Abs. 1 BeurkG (Beurkundungsgesetz) festlegt.

Dazu gehört auch grundsätzlich die Mitteilungs- und Aufklärungspflicht über Pflichtteilsrechte anderer Verwandter.

3.
§ 2303 BGB schreibt folgendes vor:

Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

Eine Pflichtteilssituation kann ich hier aber (noch) nicht erkennen:
Insofern verweise ich auf meine erste Antwort. Nießbrauch besteht an derjenigen Hälfte (Erbteil), die die Großmutter Ihres Sohnes geerbt hat und dann als Ihren Erbteil gegen Einräumung dieses Nießbrauchs an Ihre vier Kinder unter Ausschluss der Mutter Ihrers Sohnes übertragen hat.

Falls ich dieses nicht richtig eingeordnet haben sollte und/oder Sie noch Verständnisfragen diesbezüglich an mich haben, so bitte ich Sie von der kostenlosen Möglichkeit der Nachfragefunktion Gebrauch zu machen.

So bewerte ich diese Sachlage allerdings momentan.

Gegebenenfalls ergeben sich aber Pflichtteilsansprüche, wenn die Großmutter versterben sollte, da dann als Erben die vier Geschwister und (wegen des Ablebens seiner Mutter) Ihr Sohn als entfernterer Abkömmling in Betracht kommt. Er wäre dann benachteiligt, weil die vier Geschwister durch die Erbteilsübertragung mehr bekommen haben als er bzw. seine Mutter.

Bei der Feststellung des für die Berechnung des Pflichtteils maßgebenden Erbteils werden diejenigen mitgezählt, welche durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen sind oder die Erbschaft ausgeschlagen haben oder für erbunwürdig erklärt sind. Wer durch Erbverzicht von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist, wird nicht mitgezählt.

Der Berechnung des Pflichtteils wird der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde gelegt. Bei der Berechnung des Pflichtteils eines Abkömmlings und der Eltern des Erblassers bleibt der dem überlebenden Ehegatten gebührende Voraus außer Ansatz.

Der Wert ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. Eine vom Erblasser getroffene Wertbestimmung ist nicht maßgebend.

Weiter gilt:

§ 2325 BGB - Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen -:

Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.

Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind; ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.

Auch die Erbteilsübertragung gegen Nießbrauchsrechteinräumung könnte als Schenkung angesehen werden, wobei dahingehend nochmals genau der notarielle Vertrag geprüft werden sollte, um dieses abschließend beurteilen zu können.

Das hätte dann folgendes als Konsequenz:
Der Fristbeginn bezüglich der zehn Jahre wird trotz erfolgtem Eigentumswechsel (hinsichtlich der Eigentumshälfte) nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) auch dann gehindert, wenn der Erblasser den verschenkten Gegenstand, sei es auf Grund vorbehaltener dinglicher Rechte, sei es durch Vereinbarung schuldrechtlicher Ansprüche, im Wesentlichen weiter nutzt. Dies gilt insbesondere für den vorbehaltenen Nießbrauch (BGHZ 125, 395, 398 f = NJW 1994, 1791).

Das Nießbrauchrecht erlischt grundsätzlich erst mit dem Tod der Großmutter Ihres Sohnes, es sei denn, man regelt etwas anderes im Hinblick darauf, dass sie ins Pfelgeheim gehen soll.

4.
Wie gesagt, der Nießbrauch besteht nur an der Hälfte, von der die Mutter Ihres Sohnes nicht betroffen ist.

Schreiben/Rufen Sie mich einfach sicherheitshalber nochmals an, wenn Sie dazu Fragen haben.

5.
Bezüglich des Hausanteils, welche die Mutter Ihres Sohnes bzw. dieser selbst anteilsgemäß geerbt hat, stehen ihm auch anteilsmäßig auch die Früchte des geerbten Eigentumsanteils zu. Die Teilung der Früchte zwischen den Miterben erfolgt aber grundsätzlich erst bei der Auseinandersetzung.

Für die Verwaltung und die damit einhergehenden (Instandhaltungs- und Instandsetzungs-)Pflichten, Lasten und Kosten haben alle Miterben anteilsgemäß zu sorgen.

6.
Dieses ist nur ein Überblick über die Sach- und Rechtslage. Konkreteres kann nur anhand aller schriftlichen Unterlagen (des Notars etc.) gesagt werden. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass es sich hierbei nur um eine erste vorläufige Einsätzung im Sinne einer Erstberatung handeln kann.

Ich hoffe, Ihnen und Ihrem Sohn damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2010 | 10:47

Pflichtteilergänzungsanspruch bei Schenkungen:
Erbteilübertragung und Schenkungsvertrag mit Nießbrauchgewährung zwischen der Großmutter meines Sohnes und deren vier Kindern (unter Auschluß der Mutter meines Sohnes) fand 1994 statt. Der Nießbrauch für die Großmutter wurde von ihr von 1994 bis zu ihrem Tod in 2010 wahrgenommen.
Wie verhält es sich in diesem Fall mit dem Pflichtteilergänzungsanspruch, da zwischzeitlich ja seit der Schenkung mehr als zehn Jahre vergangen sind?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2010 | 11:55

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Ich darf noch einmal kurz aus meiner obigen Stellungnahme zitieren - der Verständlichkeit für Sie und mich halber:

"Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind; ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.

Auch die Erbteilsübertragung gegen Nießbrauchsrechteinräumung könnte als Schenkung angesehen werden, wobei dahingehend nochmals genau der notarielle Vertrag geprüft werden sollte, um dieses abschließend beurteilen zu können.

Das hätte dann folgendes als Konsequenz:
Der Fristbeginn bezüglich der zehn Jahre wird trotz erfolgtem Eigentumswechsel (hinsichtlich der Eigentumshälfte) nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) auch dann gehindert, wenn der Erblasser den verschenkten Gegenstand, sei es auf Grund vorbehaltener dinglicher Rechte, sei es durch Vereinbarung schuldrechtlicher Ansprüche, im Wesentlichen weiter nutzt. Dies gilt insbesondere für den vorbehaltenen Nießbrauch (BGHZ 125, 395 , 398 f = NJW 1994, 1791 ).

Das Nießbrauchrecht erlischt grundsätzlich erst mit dem Tod der Großmutter Ihres Sohnes, es sei denn, man regelt etwas anderes im Hinblick darauf, dass sie ins Pfelgeheim gehen soll."

Die Frage stellt sich also danach, ob hier die Frist deswegen überhaupt und gegebenfalls wann zu laufen beginnt, ich meine also die 10-Jahresfrist.

Konkreteres kann nur anhand aller schriftlichen Unterlagen (des Notars etc.) gesagt werden. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass es sich hierbei nur um eine erste vorläufige Einsätzung im Sinne einer Erstberatung handeln kann.

Gerne steht ich Ihnen im Wege einer Direktanfrage zur weiteren Verfügung. Die bisher gezahlte Beratungsgebühr würde Ihnen dabei angerechnet und gutgeschrieben.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt


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