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Erbteil,gepfändet


06.04.2006 19:19 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
zusammen mit 3 Geschwistern bilde ich eine Erbengemeinschaft (Immobilie). Ein Bruder hat bei mir, einer Bank und div. anderen Gläubigern erhebliche Schulden, die Insolvenz ist zu erwarten. Die Bank hat die Forderung des Bruders an die erbengem. gepfändet, meine Forderung, die schon viel länger bestand war nur durch einen Schulgschein gesichert.Die Forderung der Bank ist geringer als die meines Bruders, so daß bei einem Verkauf der Immobilie ein Rest bliebe.Deshalb habe ich nach der Pfändung durch die Bank von meinem Bruder ein notarielles Schuldanerkenntnis erlangt. Der bei einem Verkauf verbleibende Restbetrag wird aber immer kleiner,da die Bank Zinsen beansprucht. Indes gibt es in der Erbengem. keine Einigung über den Verkaufspreis, diese Situation besteht nun schon seit 3 Jahren.Sollte es eine andere Möglichkeit geben,möchte ich eine Teilungsversteigerung vermeiden. Nach eigenen Recherchen ginge die Pfändung der Bank so lange ins Leere wie die Erbengem. fortbesteht. Mein gedanke ist, die Erbengem. bleibt zumindest teilweise (mein Bruder und ich) oder, falls es nicht anders geht, komplett bestehen und ich nutze die Immobilie. Voraussetzung wäre, daß niemand die Teilungsversteigerung erzwingen könnte und mein Bruder seine Forderung nicht geltend macht oder machen muß.
1.Frage: gibt es im Innenverhältnis eine Möglichkeit meine gegen die Forderung des Bruders aufzurechnen, er könnte sich zum Stillhalten verpflichten und wäre mir ggü. schuldenfrei?
2.Frage: falls diese Konstruktion nicht abwegig ist, wäre sie dann auch sicher? Mein Bruder könnte sterben, es entstünde eine Gesamthandsgem. bestehend aus den Erben und mir.
3.Frage: Das Haus hat erheblichen Renovierungsstau. Wächst der Wertzuwachs bei einer Renovierung durch mich auch dem Anteil des Bruders zu?
Die Klärung dieser und sicher noch weiterer Fragen ist für die Sicherung und Verwirklichung meiner Ansprüche sehr wichtig. Für einen Hinweis auf evtl. bessere Lösungen und auf die Frage, ob ich anwaltliche Hilfe beanspruchen sollte, wäre ich dankbar.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:


1.

Sie gehen zunächst einmal zutreffend davon aus, dass die „Pfändung der Bank im Grundsatz solange ins Leere geht, wie die Miterbengemeinschaft nicht auseinandergesetzt ist. Oder um es etwas präziser zu formulieren: Die Pfändung des Erbanteiles ist zulässig (§§ 857, 859 II, 829 I ZPO) durch einen allen Miterben zuzustellendem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Ich gehe mit Ihrem Bericht davon aus, dass dieses formale Erfordernis in Ihrem Falle eingehalten wurde.

Das Pfandrecht erstreckt sich dann in der Tat nur auf den Anteil – nicht jedoch auf einzelne Nachlassgegenstände und auch nicht auf den Miterbenanteil hieran. Dies gilt bis zur erfolgten Auseinandersetzung, die der Gläubiger – hier also die Bank- aber betreiben kann (BGH, NJW 67, 200). Dies gilt selbst dann, wenn der Erblasser sie ausschloss (BayrOLG, DB 83, 708). Deswegen kann die Bank leider die Teilungsversteigerung einleiten, wenngleich Ihr Bruder im Erstall die Rechte nach § 180 II 1 ZVG, also die einstweilige Einstellung nach Abwägung der Miteigentümerinteressen hat (siehe nur: LG Stendal, Rpfleger 98, 122).

Und deswegen bekommen Sie mit Ihren Vorstellungen m.E. leider Probleme.

Aber zu Ihren einzelnen Fragen:


2a.

Die von Ihnen avisierte Aufrechnungsmöglichkeit zu Ihren Gunsten sieht das Gesetz leider nicht vor. M.a.W.: Im Innenverhältnis der Miterbengemeinschaft regelt sich der Ausgleich allein nach dem Verhältnis der Erbteile, also dem, was jeder Miterbe tatsächlich aus dem Erbfall erhält. Zu tilgen sein können natürlich Nachlassverbindlichkeiten im eigentlichen Sinn, das hilft Ihnen bei der avisierten Aufrechnungsmöglichkeit natürlich auch nicht weiter.

Im Grundsatz gilt leider: Jede Form der Erbauseinandersetzung, die ohne den Gläubiger vorgenommen wird, ist wegen der Verfügungsbeschränkung des betroffenen Miterben, also hier Ihres Bruders, dem Gläubiger gegenüber unwirksam.

2b.

Ihre zweite Teilfrage, ob Ihr Gedanke wirtschaftlich und rechtlich sicher ist, hat sich damit leider erledigt.

2c.

Der Wertzuwachs bei einer Renovierung der Immobilie vor Auseinandersetzung wächst natürlich allen Miterben im Rahmen Ihrer Erbquote zu. Nur wird Ihnen dies evt. bei den angedachten Entscheidungen nicht weiterhelfen, da ja die Bank „auf dem Miteigentumsanteil des Bruders „sitzt“ und ggfls. die Auseinandersetzung betreiben kann (siehe Antwort 1 aE).

Auf Grundlage Ihres Sachverhaltsberichts erscheinen mir die Antworten auf Ihre Fragen daher leider recht naheliegend. Man müsste wahrscheinlich mehr ins Detail gehen, um hier ein befriedigende Lösung in Ihrem Sinne zu finden.

Für eine Frage zum Verständnis der Antwort stehe ich Ihnen deswegen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen!


Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2006 | 00:57


Sehr geehrter herr Dr. Schimpf,
vielen Dank für die sehr schnelle Bearbeitung. Sie haben sicher Recht, man müßte ins Detail gehen. Dennoch kann ich nicht nachvollziehen, wie Entscheidungen des BGH und des BayOLG die Teilungsversteigerung ermöglichen könnten. Ich verweise auf § 747 ZPO und auf die Ausführungen des Ra. Geyer (Betreff: kann Erbengem. zwangsveräußert werden bei...). Ich bin zwar Laie, aber ein wenig mehr Begründung hätte ich mir gewünscht. Das hätte auch Bedeutung für die Frage der "Verfügung" durch Stillhalten meines Bruders.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.04.2006 | 11:47

Sehr geehrter Herr F.,

danke für Ihre Ergänzung. Es tut mir leid, aber ich kann Ihnen hier nur die –insoweit- eindeutige Rechtsprechung zitieren, obwohl ich Ihnen contra legem gar nicht so sehr widerspreche. § 747 ZPO, den Sie ergänzend zitierten, ergibt im übrigen in Ihrem Fall m.E. keine anderes Ergebnis.

Ich habe mir einmal die von Ihnen zitierte Antwort des Kollegen Geyer aus dem Februar diesen Jahres angeschaut. Der von Ihnen und der dort mitgeteilte Sachverhalt sind nicht identisch, so dass naheliegenderweise auch die Antworten differieren.

Die Frage der, mit Ihren Worten, „Verfügung“ durch Stillhalten Ihres Bruders lässt sich ohne ergänzende Informationen leider nur so in der Tat knapp wie von mir gestern Abend beantworten.

Ich hoffe trotzdem, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -
ra.schimpf@gmx.de

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