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Erbstreitigkeit um Fahrzeug


14.04.2007 19:12 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Anliegen: der Lebensgefährte mit dem meine Mutter seit 8 Monaten befreundet und zwischenzeitlich öffentlich bekannt verlobt war, ist letzte Woche verstorben.

Meine Mutter erhielt Ende November ein handgeschriebenes Testament, indem sie den Wagen im Wert von 12.000 Euro sowie 3.000,- Euro Bargeld im Falle seines Ablebens erhalten sollte. Das Testament ist formal, soweit ich das einschätzen kann, in Ordnung. Da der Lebensgefährte meiner Mutter gehbehindert und in einem Stift wohnhaft war hatte sie das Auto ständig zur freien Verfügung, inklusive Autoschlüßel und Fahrzeugschein. Nach der Beerdigung stellte meine Mutter das Fahrzeug vor ihrer Haustüre ab. Die Kinder des Verstorbenen haben meine Mutter nun dermaßen unter Druck gesetzt ihnen das Auto auszuhändigen, das sie sowohl Schlüßel als auch Fahrzeugschein übergab (unter anderem Androhung mit der Polizei, da dies als Diebstahl zu werten sei). Sie fühlte sich genötigt und stand vollends unter Schock, fühlte sich den drei erwachsenen Söhnen nicht gewachsen.

Die Söhne argumentieren daß während der Bekanntschaft mit meiner Mutter ca. 13.000 Euro vom Konto abgehoben wurden - ca. 1800 per Monat - an denen sich meine Mutter bereichert hätte. Dies ist nicht der Fall. Beide sind gern und oft zum essen gegangen, aber meine Mutter erhielt keine Geldzuwendungen. Notfalls könnte sie das über ihre Kontoauszüge belegen. Sie soll nun bis Montag belegen wie das Geld ausgegeben wurde. Dies ist ihr allerdings nicht bekannt und ich finde das sie das schlichtweg nicht tun muß oder sollte.

Wie kann meine Mutter nun verfahren? Die Söhne hatten ebenfalls ein Duplikat des Testaments noch vom Vater erhalten, aber wohl nicht beim Nachlaßgericht angegeben. Darf meine Mutter das Auto wieder in Besitz nehmen - sie hat noch den Zweitschlüßel? Für mich haben sich die Söhne strafbar gemacht. Sollte sie selber das Nachlaßgericht kontaktieren oder gleich die Polizei? Ein weiteres Testament gibt es nicht. Bedenken bestehen, daß einer der Söhne gleich Montag morgen das Auto ummeldet und es dann quasi "futsch" ist. Da meine Mutter Privatinsolvenz angemeldet hat haben ihr die Söhne weiters angedroht "sie bekäme das Auto nur über deren Leiche". Letztlich ist das aber doch die Angelegenheit meiner Mutter wie sie mit dem Fahrzeug weiterhin verfährt? Das sie das melden muß ist uns bekannt.

Recht herzlichen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen

Eingrenzung vom Fragesteller
14.04.2007 | 19:27

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt:
Variante 1:
Sofern sich der Nachlass in PKW(=12.000,00€) und Bargeld(=3.000,00€)erschöpft(dies halte ich aufgrund Ihrer Angaben für wahrscheinlich ),ist in dem Testament die alleinige Erbeinsetzung Ihrer Mutter zu sehen.
Sie kann für diesen Fall das Fahrzeug wieder an sich nehmen und auch Schlüssel und Fahrzeugschein zurückverlangen.

Die drei Söhne des Erblassers haben in diesem Fall einen Pflichtteilsanspruch gegen Ihre Mutter als Erbin, und zwar insgesamt in Höhe des hälftigen Nachlasswertes(ist :15.000 € geteilt durch Faktor 2= 7.500,00 €.Der Pflichtteilsanspruch muss von jedem Sohn (für jeden 7.500 geteilt durch Faktor 3= 2.500 €)geltend gemacht werden.



Variante 2:

Sofern KPW und Bargeld nur einen geringeren Teil des etwa vorhandenen Nachlasses im übrigen ausmachen,wäre die Zuwendung des Erblassers an die Mutter als Vermächtnis auszulegen.
In diesem Fall wären die drei Söhne alleinige Erben geworden,Ihre Mutter könnte in diesem Fall die Herausgabe des PKW incl.Fahrzeugpapiere von den vorgenannten Erben fordern ,ohne eine Gegenleistung (vgl.Variante 1) erbringen zu müssen.

Ihre Mutter sollte sich für das weitere Vorgehen eine Anwältin oder einen Anwalt ihrer Wahl suchen,zumal die Sache eilt.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2007 | 22:56


Sehr geehrte Frau Mertens,

vielen Dank für die Beantwortung der Angelegenheit. Die Söhne haben noch Hausanteile (Eigentumswohnung)und ein Barvermögen geerbt, der Pkw und die 3.000,- Euro waren nicht die einzige Hinterlassenschaft. Dies ist auch in dem Testament das meiner Mutter vorliegt vermerkt (... übriges Bargeld sowie die Anteile an der Baugesellschaft sowie der Eigentumswohnung sollen meine 3 Söhne zu gleichen Teilen ...)
Meine Mutter verfügt nicht über die finanziellen Mittel sich einen Anwalt zu nehmen (vorzufinanzieren) - wäre in dem Fall das Nachlaßgericht zuständig, d.h. macht es Sinn das Testament dort vorzulegen?

Herzlichen Dank und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2007 | 11:11

Sehr geehrte Fragestellerin,
das Nachlassgericht macht keine Rechtsberatung.

Ich würde mich bei dem für Ihre Mutter zuständigen Amtsgericht erkundigen,ob dort (wie z.B. hier in Heidelberg) an bestimmten Terminen kostenlose Rechtsberatungen für sogenannte bedürftige Personen angeboten werden.Im Rahmen einer solchen etwaigen Möglichkeit sollte dann auf jeden Fall das Testament vorgelegt werden.

Meine Beratung erfolgt ohne Einsichtnahme in diese Urkunde(oder eventuell im Zusammenhang mit dem Erbfall noch vorhandener weiterer Urkunden),mithin ausschließlich aufgrund Ihrer Mitteilungen.


Schriftverkehr wird im Rahmen dieser Beratungsangebote einiger Amtsgerichte nicht durchgeführt.

Die Nachlassgerichte haben die Aufgabe,dort hinterlegte Testamente im Nachlassfall zu öffnen und dieBeteiligten hierüber zu informieren.Außerdem stellt das Nachlassgericht-auf Antrag des Erben-einen Erbschein aus.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin

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