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Erbstreit nach Pflegefall


| 20.03.2006 16:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Bin als Sohn Mitglied einer Erbengemeinschaft aus drei Parteien, in deren Besitz eine Immobilie steht. Ein Testament ist bislang nicht aufgefunden worden, hat aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bestanden. Dem Erbfall vorgelagert sind zunächst langjährige Leistungen meinerseits an der Immobilie in Form deren Pflege, Renovierung bis hin zu Sanierungsmaßnahmen. Erhalt der Immobilie und damit auch Verbleib der Erblasserin, die mit dieser quasi verwurzelt gewesen war, wäre sonst nicht möglich gewesen. Hinzu kam später ihre nachweislich schwerste Pflegebedürftigkeit. Heimeinweisung wurde von ihr ansonsten stets abgelehnt, selbst Krankenhausaufenthalte während der Pflegezeit mußten aus diesem Grund wiederholt abgebrochen und in die häusliche Pflege verlagert werden. Ohne all meine Leistungen zugunsten Immobilie u. Erblasserin würde sich heute keine Nachlassaktiva stellen.

Die Pflege wurde von mir allein unter schwierigsten Bedingungen erbracht, da seitens der in dieser Zeit völlig zerstrittenen Miterben entweder angesichts der Pflegesituation Erbverzicht verkündet oder völlig ignorant verfahren worden ist. Hilfestellung der Miterben erfolgte nicht, selbst Besuche fanden in einem Maß von kaum bis gar nicht statt. Der physische Pflegeaufwand lag bei mind. 6.000 Stunden, der psychische ist unermeßlich. Im letzten Drittel der Pflegezeit habe ich geheiratet und meine Ehefrau mußte seit dieser Zeit zusätzlich Hilfestellung leisten. Nach Tod der Pflegeperson benötigte ich ca. 1 Jahr, um beruflich wieder vollzeitlich Fuß fassen zu können. Entsprechend eingeschränkt war auch diese Zeit.

Aktuell, fast 3 Jahre nach Eintritt des Erbfalls, haben sich die Miterben "harmonisiert" und richten sich wider vormaligen Aussagen (der zweite Miterbe hatte während der Trauerzeit auch einen Erbverzicht verkündet) und damit wider besseren Wissens rein strategisch aus. Es wird alles in Abrede gestellt, ebenso billigt man keinen Ausgleich für meine Leistungen zugunsten Immobilie u. Erblasserin zu. Vielmehr soll ich nun bestenfalls gleichrangig behandelt werden oder halt streiten müssen. Für diesen Fall will man Mietzahlungen für 10 Jahre verlangen, den Verbleib von Renten in Frage stellen, etc., etc. - halt die übliche Schikane. Androhung von Zwangsversteigerung der Immobilie ist ebenfalls ausgesprochen worden. Das widersprüchliche Gebaren der Miterben war für mich Anlaß, eine Offerte meiens Arbeitgebers wahrzunehmen und mich versetzen zu lassen. Entsprechend ist mein Hauptwohnsitz nun nicht mehr in der Immobilie, der ungeregelte Zustand dort war unerträglich geworden. Die Immobilie steht also vorerst leer, Zahlungen zum Unterhalt wollen die Miterben nicht leisten.

Hinsichtlich aller mit Pflege/Betreuung im Zusammenhang stehenden Punkte verfüge ich über eine umfangreich abgefasste General-u. Vorsorgevollmacht, die mich von den Beschränkungen des § 181 BGB entbindet. Zudem soll sie über den Tod hinaus gelten und beinhaltet Regelungen zur Bestattung, Grabanlage und dessen Pflege. Ich habe mich seinerzeit aufgrund der Zertrittenheit der Miterben und in Anbetracht der vorliegenden Notsituation hinsichtlich Pflege, anwaltlich beraten lassen. Insoweit kam es zu der Beurteilung, mit den Möglichkeiten der Vollmacht die Pflegeleistungen kurzerhand in vertraglicher Form zu fixieren und das letztendliche Ergebnis daraus bei späterem Eintritt des Erbfalls gegen die Miterben aufzurechnen. Gleiches gilt für ein angemessenes Übergangsgeld nach Ende der Pflegezeit.

Die Miterben stellen erst jetzt die bereits zu Beginn der Pflege-zeit bekannte Vollmacht in Frage und begründen nun damit, daß die Erblasserin bereits zum Zeitpunkt der Vollmachterteilung nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei. Da die Vollmacht nicht notariell beurkundet ist, kann ich jetzt den Nachweis der Geschäftsfähigkeit u.a. nur erbringen durch

- Attest des Hausarztes, der die Geschäftsfähigkeit bis weit
nach Vollmachtgabe bestätigt hat

- Artikel der Tagespresse, ebenfalls Monate nach Vollmachtgabe,
der zum Gegenstand einen öffentlichen Auftritt der
Vollmachtgeberin hat

Vorab stellt sich nun folgende Gesamtfrage zum Sachverhalt:

Besitzt die Vollmacht grundlegende Gültigkeit während der Pflege/Betreuung und ist damit auch ein in dieser Zeit geschlossener Pflegevertrag nebst Übergangsregelung gültig.

Besteht ein Ausgleichsanspruch für Mieten, hier 10 Jahre. Zwischen der Erblasserin und mir bestand nie ein Mietvertrag und mein Verbleib in der Immobilie war von ihr gewollt, in verschiedener Hinsicht sogar nötig. Zudem habe ich stets div. Zahlungen geleistet (u.a. gesamtes Haushaltsgeld/Heizöl), die über dem lagen, was einer Miete gleichkommt. Hinzu kommen all meine Leistungen zugunsten der Immobilie.

Ist eine vor Tod der Erblasserin vorgenommene Rückstellung für Grabausstattung und dessen Pflege (40 Jahre)im Rahmen der Vollmacht rechtlich zulässig oder muß diese anteilig ausgekehrt werden.

Zu welchen Auskünften bin ich jetzt, fast drei Jahre nach Tod der Erblasserin noch verpflichtet.



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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworten möchte:

1)
Die General- bzw. Vorsorgevollmacht hat in jedem Fall Gültigkeit. Wenn die Miterben die Gültigkeit dieser Vollmacht nunmehr nach drei Jahren in Zweifel ziehen, obliegt Ihnen selbstverständlich auch die Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung der Unwirksamkeit.
D.h. die Miterben müssen beweisen, dass die Erblasserin bei Abgabe der Vollmachtswillenserklärung geschäftsunfähig gewesen ist.
Das kann nunmehr nur ein Sachverständigengutachten geklärt werden. Dabei ist anzumerken, dass die Begutachtung der Geschäftsunfähigkeit einer nicht mehr lebenden Person zu den schwierigsten Aufgaben eines Sachverständigen zählen.

2)
Da zwischen Ihnen und der Erblasserin nie ein Mietvertrag bestanden hat bzw. geschlossen worden ist, schulden Sie der Erbengemeinschaft nach dem Erbfall auch keine Mietzahlungen bzw. Mietausgleichsansprüche.

Ein Mietverhältnis ist auch nicht zwischen Ihnen und der Erbengemeinschaft begründet worden, so dass auch vor diesem Hintergrund etwaige Ausgleichsansprüche nicht bestehen.

3)
Die in der Vollmacht erklärte Regelung zur Bestattung, Grabanlage und Grabpflege hinsichltich Ihrer Person ist rechtlich zulässig und könnte als Auflage im Sinne von § 2192 ff. BGB zu werten sein.
Die vor dem Tod der Erblasserin vorgenommene Rückstellung für das Grab bzw. dessen Pflege unterliegt nach meiner Auffassung keinen rechtlichen Bedenken. Eine anteilige Auskehrung war von der Erblasserin offenbar nicht gewollt.

4)
Abkömmlinge des Erblassers sind nach § 2050 BGB verpflichtet, die Vorempfänge auszugleichen, welche sie zu Lebzeiten des Erblassers von diesem erhalten haben.
Die Miterben haben gem. § 2057 BGB einen Auskunftsanspruch dahingehend, inwieweit sonstige Miterben Vorempfänge erhalten haben. Vorempfänge sind z.B. Schenkungen, Ausstattungen oder sonstige Zuwendungen, welche vom Erblasser zugewendet worden sind.
Diese Auskunftsanspruch der Miterben verjährt in 30 Jahren.

Insoweit müssen Sie damit rechnen darüber Auskunft zu erteilen, ob derartige Leistungen seitens des Erblassers Ihnen gegenüber getätigt wurden. Nötigenfalls müssen Sie diese Mitteilung an Eides statt versichern.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen in ausreichendem Maße beantwortet habe.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2006 | 17:38

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Roth,

zunächst vielen Dank für Ihre prompte Beantwortung.

Es verbleibt mir nun noch eine Frage und zwar, innerhalb welcher Zeit ich nun gegen die Miterben antreten muß hinsichtlich meiner Forderung. Besteht eine gesetzliche Verjährungsfrist auch dann, wenn eine Verjährung vertraglich ausgeschlossen ist?



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2006 | 17:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung ist zulässig. Bei diesem Verzicht darf jedoch der zeitliche Rahmen des § 202 II BGB nicht überschritten werden.

Der Verzicht ist als einseitige Erklärung des Schuldners frei widerruflich. Duch den Verzicht wird der Anspruch nicht unverjährbar, sondern es beginnt eine neue Verjährungsfrist zu laufen (Palandt/Heinrichs, BGB, § 202 Rn. 2).

§ 202 II BGB:
Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäft nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus erschwert werden.

Hinsichtlich Ihrer Ansprüche sollten Sie zeitnah einen Kollegen, der sich mit den Regelungen des Erbrechts auskennt, kontaktieren, um etwaigen Rechtsverlusten vorzubeugen.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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