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Erbschulden geht an Minderjährigen

| 24.12.2018 20:24 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Ich lebe von meinem Mann getrennt und wir haben einen gemeinsamen 12-jährigen Sohn, der bei mir lebt. Im letzten Jahr ist der Vater meines Ex-Mannes gestorben.
Das Erbe war überschuldet und mein Mann und seine Geschwister haben das Erbe ausgeschlagen.
Ziemlich chaotisch wurde mir gesagt, daß ich für unseren Sohn das Erbe ausschlagen soll.
Ich erfuhr sehr spät davon und habe auch sehr spät erfahren, daß die 6 Wochenfrist schon fast rum ist. Ich hab schnellstmöglich bei einer Notarin das Erbe für meinen Sohn eingereicht und es zu dem zuständigen Notariat geschickt und bis jetzt nichts mehr davongehört, ich dachte es hätte noch geklappt.

Jetzt kam heute aber ein Schreiben an meinen Sohn, von einer Inkassofirma, über eine Forderung über ca. 9000 Euro Schulden von seinem Großvater. Mit einer Frist bis zum 8.1.2019. Und vermutlich kommen noch mehr Gläubiger auf uns zu...

Gibt es noch die Möglichkeit, das anzufechten? Muss mein Sohn jetzt wirklich für die Schulden seines Großvaters den Kopf hinhalten? Oder sogar ich? Ich habe nichts und muß selber schauen, wie wir uns über Wasser halten.

Wie gehe ich damit um, was muß ich jetzt tun? Es haut mir ziemlich den Boden unter den Füssen weg, da wir doch gar nichts dafür können?

Sehr geehrte Fragenstellerin,

in einem ersten Schritt erkundigen Sie sich bitte am Donnerstag bei der Notarin nach dem Stand der Ausschlagung.

Sollte das Erbe nicht wirksam ausgeschlagen worden sein, sollte man nach § 1990 BGB die Einrede der Dürftigkeit erheben:

"(1) 1Ist die Anordnung der Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse nicht tunlich oder wird aus diesem Grunde die Nachlassverwaltung aufgehoben oder das Insolvenzverfahren eingestellt, so kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht. 2Der Erbe ist in diesem Falle verpflichtet, den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben.

(2) Das Recht des Erben wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Gläubiger nach dem Eintritt des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung ein Pfandrecht oder eine Hypothek oder im Wege der einstweiligen Verfügung eine Vormerkung erlangt hat."

Zumindest, wenn Nachlassverwaltung oder -insolvenzverfahren hier wegen der Schulden ausscheiden.

Siehe auch BGB § 1990 Dürftigkeitseinrede des Erben, Herzog, beck-online.GROSSKOMMENTAR
GesamtHrsg: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann
Hrsg: Müller-Engels
Stand: 01.12.2018, Rn. 4:

"Der Erbe haftet daher auch bei dürftigem Nachlass nicht mit seinem privaten Vermögen für die Schulden des Erblassers. Um sein Privatvermögen zu sichern, ist er nicht gezwungen, die Erbschaft auszuschlagen (→ § 1975 BECKOGK BGB § 1975 Randnummer Rn. 4). zur Fussnote 9 Der Weg der Ausschlagung wird aber zunehmend gewählt, wohl um sich dem Aufwand und der Verwalterhaftung der §§ BGB § 1990 , BGB § 1991 zu entziehen."

Dies gilt, solange man keinen Vermögenswerte, falls doch vorhanden, an sich nimmt.

Fazit: ihr Sohn wird auch im Falle der Nichtausschlagung nicht die Schulden des Großvaters zahlen müssen.

Frohes Fest.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- RA -

Nachfrage vom Fragesteller 26.12.2018 | 09:53

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Leider verstehe ich diese juristische Sprache überhaupt nicht. Das klingt für mich wie eine andere Sprache.

Was ich verstehe, ist, daß Sie mir am Schluß mitteilten, daß mein Sohn die Schulden seines Großvaters nicht zahlen muss.

Ich werde, sobald die Notarin von Ihrem Urlaub zurück ist , in Erfahrung bringen, wie der Stand der Ausschlagung ist.

Doch Im Falle, daß das Erbe nicht ausgeschlagen ist, weiß ich immer noch nicht wie ich mich verhalten soll.
Ich kann dann auf diese Paragraphen zurückgreifen, wenn ich dies richtig verstanden habe.
Kann ich dann den Gläubigern genau dies so mitteilen oder benötige ich dazu einen Rechtsanwalt?

Wenn ja, würden Sie dies übernehmen und was würde das kosten?

Vielen Dank und noch schöne Weihnachten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.12.2018 | 13:01

Sehr geehrte Fragenstellerin,

"Was ich verstehe, ist, daß Sie mir am Schluß mitteilten, daß mein Sohn die Schulden seines Großvaters nicht zahlen muss." = genau.

"Ich kann dann auf diese Paragraphen zurückgreifen, wenn ich dies richtig verstanden habe.
Kann ich dann den Gläubigern genau dies so mitteilen oder benötige ich dazu einen Rechtsanwalt?"

Man kann die Einrede auch "so" erheben.

Wenn Sie mögen, dass ich den Gläubigern die Einrede zukommen lasse, dann würde ich das für 150 € inkl. Mehrwertsteuer machen + das Porto für den jeweiligen Brief.

Am schnellsten erreichen Sie mich per email. Ebenso ein frohes Fest.

MfG
RA Saeger

Bewertung des Fragestellers 10.01.2019 | 09:18

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"RA Saeger hat mir zügig geantwortet und mir in meiner Fragestellung sehr weitergeholfen."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 10.01.2019 4,4/5,0
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