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Erbschulden für Nasciturus nicht korrekt ausgeschlagen

| 23.05.2011 15:02 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein paar Fragen zu folgendem Sachverhalt:

Mein Schwiegervater ist in 2009 gestorben, als meine Frau mit unserem Sohn schwanger war. Da mein Schwiegervater nur Schulden hinterlassen hat, haben sowohl seine Frau (=meine Schwiegermutter) wie auch seine beiden Kinder (=mein Schwager und meine Frau) das Erbe ausgeschlagen. Zusätzlich hat meine Frau auch noch für unseren damals noch ungeborenen Sohn das Erbe ausgeschlagen. Da wir aber gemeinsames Sorgerecht haben, hätte ich wohl auch noch ausschlagen müssen, was ich aber zum damaligen Zeitpunkt nicht wusste und von meiner Frau auch nicht gesagt bekam, obwohl diese explizit darauf hingewiesen wurde. D.h. für mich stellt sich die ganze Sache momentan so dar, dass mein Sohn mit momentan 1,5 Jahren einen Haufen Schulden geerbt hat.

Meine Fragen:
-Gibt es noch irgendeine Möglichkeit das Erbe auszuschlagen, auch wenn die 6-Wochen-Frist schon lange verstrichen ist.
-Wenn nein: Wann und wie müsste mein Sohn diese Schulden begleichen (bitte mit Angabe der gesetzlichen Fundstelle) Ist es wahr, das mit der Vollendung seines 18. Lebensjahres eine Art Kassensturz gemacht werden würde und er all sein Vermögen zur Begleichung der Schulden einsetzen müsste und diese danach vergessen/erledigt wären, auch wenn er zu diesem Zeitpunkt kein Vermögen hätte?
-Wie verhalten wir uns jetzt am besten bzw. gibt es noch irgendetwas zu beachten?

Vielen Dank schon mal!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Ihre Fragen beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes folgendermaßen.

-Gibt es noch irgendeine Möglichkeit das Erbe auszuschlagen, auch wenn die 6-Wochen-Frist schon lange verstrichen ist.

Leider nein. Die 6 Wochen Ausschlagungsfrist, ist eine Ausschlussfrist. Da Sie hier auch über die Ausschlagung des überschuldeten Erbes informiert wurden, scheidet eine Anfechtung der Erbannahme aufgrund Ihrer Kenntnis aus.

-Wenn nein: Wann und wie müsste mein Sohn diese Schulden begleichen (bitte mit Angabe der gesetzlichen Fundstelle) Ist es wahr, das mit der Vollendung seines 18. Lebensjahres eine Art Kassensturz gemacht werden würde und er all sein Vermögen zur Begleichung der Schulden einsetzen müsste und diese danach vergessen/erledigt wären, auch wenn er zu diesem Zeitpunkt kein Vermögen hätte?

Die Haftung eines Minderjährigen aufgrund einer Erbschaft während der Minderjährigkeit beschränkt sich gem. § 1629 a BGB auf das vorhandene Vermögen bei Eintritt der Volljährigkeit. Die Volljährigkeit tritt mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein, vgl. § 2 BGB.
Das bedeutet, dass das Vermögen für die Begleichung der geerbten Schulden unbeschränkt eingesetzt werden muss, was zum Zeitpunkt der Volljährigkeit vorhanden ist. Nach Eintritt der Volljährigkeit erworbenes Vermögen muss nicht für die geerbten Altschulden aufgewendet werden.

-Wie verhalten wir uns jetzt am besten bzw. gibt es noch irgendetwas zu beachten?

Wichtig ist, dass die Beschränkung auf die Minderjährigenhaftung binnen 3 Monaten nach Eintritt der Volljährigkeit dem Nachlassgericht zu erklären. Wird diese Frist verpasst, gilt die Vermutung, dass die Schulden erst nach Eintritt der Volljährigkeit entstanden sind und damit die Beschränkung der Minderjährigenhaftung nicht gilt.

hier der Gesetzestext:

§ 1629a
Beschränkung der Minderjährigenhaftung
(1) Die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht oder sonstige vertretungsberechtigte Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben, oder die auf Grund eines während der Minderjährigkeit erfolgten Erwerbs von Todes wegen entstanden sind, beschränkt sich auf den Bestand des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes; dasselbe gilt für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die der Minderjährige gemäß §§ 107, 108 oder § 111 mit Zustimmung seiner Eltern vorgenommen hat oder für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, zu denen die Eltern die Genehmigung des Familiengerichts erhalten haben. Beruft sich der volljährig Gewordene auf die Beschränkung der Haftung, so finden die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§ 1990, 1991 entsprechende Anwendung.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Verbindlichkeiten aus dem selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, soweit der Minderjährige hierzu nach § 112 ermächtigt war, und für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die allein der Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse dienten.
(3) Die Rechte der Gläubiger gegen Mitschuldner und Mithaftende sowie deren Rechte aus einer für die Forderung bestellten Sicherheit oder aus einer deren Bestellung sichernden Vormerkung werden von Absatz 1 nicht berührt.
(4) Hat das volljährig gewordene Mitglied einer Erbengemeinschaft oder Gesellschaft nicht binnen drei Monaten nach Eintritt der Volljährigkeit die Auseinandersetzung des Nachlasses verlangt oder die Kündigung der Gesellschaft erklärt, ist im Zweifel anzunehmen, dass die aus einem solchen Verhältnis herrührende Verbindlichkeit nach dem Eintritt der Volljährigkeit entstanden ist; Entsprechendes gilt für den volljährig gewordenen Inhaber eines Handelsgeschäfts, der dieses nicht binnen drei Monaten nach Eintritt der Volljährigkeit einstellt. Unter den in Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen wird ferner vermutet, dass das gegenwärtige Vermögen des volljährig Gewordenen bereits bei Eintritt der Volljährigkeit vorhanden war.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2011 | 16:28

Sehr geehrte Frau Merkel,

vielen Dank für Ihre Antwort!

Ich habe nur noch eine Frage:
Wenn unser Sohn diese 3-Monats-Frist beim Erreichen der Volljährigkeit verpassen würde(warum auch immer), dann schreiben Sie ja, dass dann die "Vermutung" bestünde (im Gesetz steht "ist im Zweifel anzunehmen"), dass die Schulden nach seiner Volljährigkeit entstanden wären. Wäre diese Vermutung denn dann noch widerlegbar? Oder hätten wir/hätte er dann einfach Pech gehabt?

Danke nochmal und viele Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2011 | 10:30

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Vermutung ist widerlegbar, also dem Beweis zugänglich. Hier müsste dann hieb und stichfest bewiesen werden, dass die Erbschulden vor Eintritt der Volljährigkeit entstanden sind. Die Beschränkung auf die Minderjährigenhaftung kann auch schon vor Eintritt der Volljährigkeit erklärt werden, spätestens jedoch 3 Monate nach Eintritt der Volljährigkeit.

Beste Grüße!

Bewertung des Fragestellers 24.05.2011 | 13:02

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 24.05.2011 5/5,0
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