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Erbschulden - Können Tanten belangt werden?

08.03.2011 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Guten Tag,

meine Mutter ist vor etwa einem Jahr verstorben und hinterließ Schulden bei dem Arbeitsamt.

Sie hat damals angeblich einige Leistungen zu viel bekommen und hat mit dem Arbeitsamt eine Ratenzahlung vereinbart, jedoch ist sie gestorben, bevor es ihr möglich war die ganze Summe abzustottern.

Im Wissen um ihre Schulden und um zu vermeiden das vielleicht noch mehr Schulden irgendwo lagern, von dem wir nichts wissen, haben mein Bruder, meine Oma und Ich die Erbschaft abgeschlagen.

Heute hat meine Oma jedoch einen Brief bekommen, das sie, wenn vorhanden, Geschwister mit ihren Namen und Adressen angeben soll, was in ihrem Fall auch drei Personen wären.

Als wir das Erbe abgeschlagen haben hat uns niemand informiert das möglicherweise noch weitere Verwandtschaft belangt werden könnte und unserer Abschlag war auch in den festgesetzten 6 Wochen.

Die Frage ist nun, darf man diese "weitere" Verwandtschaft nun möglicherweise mit den Schulden belasten und wenn ja, kann man da etwas dagegen machen, wird einem erneut eine gewisse Frist zur Erbabschlagung gewährt?

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Wenn Sie als Erbe die Erbschaft ausgeschlagen haben, bewirkt dies, dass nur Sie nicht die Erbschaft annehmen.

Nach der Ausschlagung wird derjenige Erbe, der hierzu testamentarisch bestimmt wurde, bzw. der nächste gesetzliche Erbe kommt an die Reihe. Wahrscheinlich ist in Ihrem Fall die Oma die nächste gesetzliche Erbin, vorausgesetzt es besteht kein abweichendes Testament.

Daher müsste die Oma die Erbschaft auch ausschlagen, um das Erbe nicht anzutreten. Die Frist beträgt 6 Wochen nach § 1944 BGB. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, indem der Erbe von dem Anfall der Erbschaft und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt.

Ist die Oma die nächste gesetzliche Erbin nach Ihnen und Ihrem Bruder von Ihrer Mutter, so hätte die Oma normalerweise nach Kenntnis der Ausschlagung von Ihnen und Ihrem Bruder wissen müssen, dass sie nunmehr gesetzliche Erbin wird. Daher müsste die Frist mit Kenntnis der endgültigen Ausschlagung von Ihnen und Ihrem Bruder zu laufen begonnen haben.

Ihre Oma sollte daher unverzüglich die Erbschaft Ihrerseits ausschlagen. Problematisch könnte es werden, wenn die sechs wöchige Frist bereits verstrichen ist, weil Ihre Oma dem Irrtum unterlag, nicht gesetzliche Erbin nach Ausschlagung geworden zu sein. Je nach den Umständen des Einzelfalles könnte die Rechtslage objektiv so eindeutig, dass sie sich auf eine Unkenntnis ihrer Erbenstellung nicht berufen können wird.

Schlägt Ihre Oma noch fristgerecht die Erbschaft aus, sollten auch die weiteren in Frage kommenden gesetzlichen Erben die Erbschaft ausschlagen.

Beachten Sie, dass die Ausschlagung einer bestimmten Form unterliegt. Die Oma müsste nach § 1945 BGB die Ausschlagung zur Niederschrift des Nachlassgerichtes oder in öffentlich beglaubigter Form abgeben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2011 | 14:45

Mir scheint sie haben meine Frage falsch verstanden, es ging nicht darum das meine Oma das Erbe noch ausschlagen muss, sondern das meine Oma einen Brief bekommen hat, indem nach weiteren Geschwistern meiner Oma gefragt wurde.

Es geht ja in diesem Fall darum das uns nicht bekannt war das möglicherweise noch andere Erben, also zum Beispiel die Abkömmlinge der Großeltern, ergo die Geschwister meiner Oma, auch mit in das Erbe einbezogen werden können.

Es geht also vielmehr um den Familienstamm, der nicht direkt in einer Linie verwandt ist, sondern um den weiteren Familienbaum, also Tanten in diesem Fall.

Wobei ich auch fragen wollte ob die Erbschaft vielleicht noch weiter verfolgt wird, zählt zum Beispiel ein Cousin auch "erbberechtigt", nachdem seine Eltern abgeschlagen haben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2011 | 15:18

Sehr geehrter Fragesteller,

es tut mir leid, dass ich Sie falsch verstanden habe.

Ich gehe Ihrer Schilderung nach davon aus, dass nur die gesetzliche Erbfolge Anwendung findet.

Fällt ein gesetzlicher Erbe aus z.B. durch Ausschlagung, kommt der nächste gesetzliche Erbe an die Reihe und muss die Erbschaft ausschlagen. Dies geht solange bis k e i n gesetzlicher Erbe mehr vorhanden ist oder einer der Erben die Erbschaft nicht fristgerecht ausschlägt. Es kommt nicht nur auf die Verwandtschaft in gerader Linie an.

Schlagen Sie und Ihre Geschwister das Erbe aus, so erbt die Oma. Schlägt die Oma das Erbe aus kommen als nächste gesetzliche Erben die Urgroßeltern in Betracht. Leben dies nicht mehr, erben die Abkömmlicnge - also die Geschwister der Oma.

Sollten auch diese die Erbschaft ausschlagen, erben deren Abkömmlinge usw.

Das heißt, dass es durchaus möglich ist, dass die Geschwister Ihrer Oma (oder irgendwann der Cousin) für die Schulden Ihrer verstorbenen Mutter haften müssen.

Die Frist zur Ausschlagung beginnt jeweils dann, wenn der Erbe von den Umständen Kenntnis erlangt hat, die sein Erbrecht begründen.

Sollten die Geschwister der Oma bereits sechs Wochen Kentnis von der Ausschlagung der Erbschaft haben, so wäre die Ausschlagungsfrist für die Gewschwister wohl abgelaufen.

Je entfernter verwandt der Erbe ist, umso eher wird er sich darauf berufen können, dass er nicht wusste, dass er gesetzlicher Erbe ist. Die Geschwister der Oma sollten in dem Fall versuchen, sich auf die Unkenntnis des Erbrechts zu berufen und die Erbschaft versuchen noch auszuschlagen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Sie können sich per E-Mail an mich wenden, wenn noch eine Nachfrage bestehen sollte.

Mit freundlichen Grüßen
Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

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