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Erbschein erstellung verzögerung

11.10.2013 05:56 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Todesfall im Mai 2012,4 Erben,3 verzichten auf Erbschaft bis November 2012,mehrere schriftliche nachfragen(faxe) und Anrufe könnten den Notar nicht dazu bewegen den Erbschein anfertigen,angeblich eine Mitarbeiterin die den Erbschein ausstellt kommt nur 2 mal der Woche oder eine neue Mitarbeiterin muss erst angearbeitet werden.Telefonische Versprechen:der Erbschein ist schon fertig und unterwegs,erweist sich als Lüge .
Ist das zulässig über 10 Monate den Erbe hin zu halten oder ist das Grund zu Klage?


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die Erstellung eines Erbscheins je nach Aus-/Überlastung des Gerichts (oder in Württemberg: Des Notars), also abhängig von Region und (Urlaubs-)Jahreszeit, zwischen wenigen Tagen und mehreren Monaten (z.B. München, Stuttgart) dauern kann. Die von Ihnen geschilderte Dauer von 10 Monaten erscheint aber dennoch ungewöhnlich hoch. Da Ihnen überdies bereits - wahrheitswidrig - ein bereits erfolgter Versand des Erbscheins mitgeteilt wurde, würde ich das Vertrauensverhältnis zum Notar als gestört ansehen, so dass ich ebenfalls ein weiteres Vorgehen Ihrerseits empfehlen würde.

Allerdings existiert keine Möglichkeit, die (beschleunigte) Erteilung des Erbscheins direkt einzuklagen. Auch eine Untätigkeitsklage sehe ich als nicht zielführend an, da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar eine überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens als grundrechtsverletzend anzusehen ist (1 BvR 2965/10), im dort entschiedenen Fall aber das Verfahren über 20 (!) Jahre andauerte.

Statt dessen empfehle ich, die für den Notar zuständige Notarkammer Baden-Württemberg und die für den Notar zuständige Aufsichtsstelle (Landesjustitzamt) über den Sachverhalt zu informieren und eine Prüfung des Sachverhalts zu beantragen, verbunden mit dem Hinweis, dass - da der Notar als staatliche Stelle handelt - aufgrund der langen Bearbeitungsdauer entstandene / noch entstehende Schäden im Wege der Amtshaftungsklage geltend gemacht werden müssten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thomas Henning, Rechtsanwalt

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