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Erbschaftsteuer, Vollstreckung des Finanzamts in den ungeteilten Nachlass


14.04.2018 21:46 |
Preis: 90,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Haftung eines Nachlasses für Erbschaftsteuer von Miterben


Grundsituation:
Vater verstorben! Sohn (Fragesteller) und Lebensgefährtin des Erblassers
zu je 50 % Erbanteilen geerbt. Lebensgefährtin jedoch nur befreite Vorerbin ihres Erbanteils. Das Erbe (bestehend aus Grundbesitz und Bankguthaben) ist seit 3 Jahren nicht geteilt.

Nach der Erbschaftsteuererklärung muss die Lebensgefährtin ca. 100.000,00 Euro plus Säumniszuschläge bezahlen, kann dies aber nicht aus eigenen Mitteln begleichen. Sohn ist von der Erbschaftssteuer befreit.
Nun wurde Sohn als Miterbe und Nacherbe des 2. Erbteils schriftlich vom Finanzamt darauf hingewiesen, dass die Miterbin ihre Erbschaftsteuer noch nicht gezahlt hat. Das Finanzamt beabsichtigt einen Haftungsbescheid zu erlassen und in den ungeteilten Nachlass zu vollstrecken.
Es wird in dem Schreiben des Finanzamts die Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben.

Fragen:
1. Kann das Finanzamt in den ungeteilten Nachlass trotz der bestehenden Erbengemeinschaft und Vorerbschaft vollstrecken?
2. Können die Säumniszuschläge aus dem Nachlass vollstreckt werden?
3. Kann in den Erbanteil des Miterben (Sohn) vollstreckt werden?
4. Welche Rechtsmittel können gegen die Vollstreckung oder den Haftungsbescheid eingelegt werden?
5. Welche geforderte Stellungnahme kann der Sohn gegenüber dem Finanzamt sinnvollerweise abgeben?


Einsatz editiert am 15.04.2018 19:38:01

Einsatz editiert am 16.04.2018 10:28:53
16.04.2018 | 11:21

Antwort

von


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1. Das Finanzamt kann gerade wegen einer noch bestehenden Erbengemeinschaft den Nachlass in Anspruch nehmen. Nach § 20 Abs. 3 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) ist die ausdrückliche Haftung des Nachlasses bis zur Auseinandersetzung angeordnet.
Auch die Vorerbschaft ist Teil des gesamten Nachlasses. Deswegen kann natürlich auch die Steuer, die auf den Vorerben entfällt, vom Nachlass eingefordert werden.

2. Für Säumniszuschläge haftet meines Erachtens der Nachlass nicht. § 20 Abs. 3 ErbStG spricht nur von der "Steuer". Wenn die Haftung auch steuerliche Nebenleistungen (vgl. § 3 Abs. 4 Abgabenordnung [AO]) umfassen soll, so wird dies vom Gesetz ausdrücklich angeordnet (vgl. § 69 Satz 2 AO für Säumniszuschläge, § 71 AO für Zinsen).

3. Bis zur Auseinandersetzung ist der Erbanteil des Miterben (Sohn) Teil des gesamten Nachlasses. Deswegen kann natürlich insoweit auch in den Erbanteil des Miterben vollstreckt werden.
Nach einer Auseinandersetzung ginge das aber nicht mehr.

4. Gegen einen Haftungsbescheid kann Einspruch eingelegt und später ggf. Klage erhoben werden.
Eine unrechtmäßige Vollstreckung kann mit einem Antrag auf Abrechnungsbescheid und dann ggf. Einspruch gegen diesen Bescheid und Klage gestoppt werden.

5. Da nach Ihren Angaben die Erbengemeinschaft fortbesteht und der Nachlass noch nicht auseinandergesetzt ist, kann insoweit keine sinnvolle Stellungnahme abgegeben werden. Hierzu müssten Sie den Nachlass erst auseinandersetzen.


Rechtsanwalt Hauke Hagena

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