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Erbschaftsteuer: Alleinerbe mit Vermächtnis

07.08.2012 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Sachverhalt mit anschließender Frage wäre zu beurteilen:

Erbschaftsteuer

Zum Sachverhalt:

Eine Privatperson A ist Alleinerbe und gleichzeitig mit der Erfüllung eines Vermächtnisses belastet. Erblasserin ist die verstorbene Mutter M des A.

Das Vermächtnis verpflichtet A einen 75% Anteil an einer Personengesellschaft (oHG) an eine B-GmbH (weiter-) zu übertragen (erfüllung des Vermächtnisses). An dieser GmbH wiederum ist A jedoch wiederum selbst zu 100% beteiligt, also Alleingesellschafter.

Für A stellt die Weiterübertragung des oHG-Anteils zur Erfüllung des Vermächtnisses eine Sachleistungsverpflichtung dar (Nachlassverbindlichkeit, die sich wiederum mit dem Sachleistungsanspruch deckt und wertmäßig unzweifelhaft ausgleicht.

A kann damit auf Grund der Weitergabeverpflichtung damit unzweifelhaft keine persönlichen bzw. sachlichen Freibeträge hinischtlich des Sachleistungsanspruchs geltend machen.

Den Erwerb durch Vermächtnis hat damit die B-GmbH der ErbSt zu unterwerfen. Problematisch sind allerdings die persönlichen Verhältnisse der Vermächtnisnehmerin (B-GmbH) gegenüber dem Erblasser hinsichtlich StKl III usw...

Hierzu nun folgende Fragen:

Der Erwerb des 75% oHG-Anteils unterliegt bei der B-GmbH m.E. der ErbSt (unbeschränkt persönlich § 2 (1) Nr. 1d ErbStG und sachlich § 1(1) Nr. 1 mit § 3(1) Nr. 1 ErbStG )...

Weiter:

Fraglich ist nun, ob die persönlichen Verhältnisse des A gegenüber der Erblasserin M in dieser Konstellation Berücksichtigung finden können.
D.h. können in vorliegendem Fall die persönlichen Verhältnisse des A gegenüber der Erblasserin M Anwendung finden, denn A ist ja bekanntlich 100%-Anteilseigner der B-GmbH.

D.h. konkret: Könnte der Erwerb des 75% oHG-Anteils der B-GmbH trotzdem der Privatperson A mittelbar zugerechnet werden?
(Stichworte: mittelbarer Erwerb/ Zurechnung etc...)?

somit:

1. (Erwerb auf Ebene des A zu versteuern mit den persönlichen Verhältnissen gegenüber der Erblasserin M)

oder:

2. (Erwerb auf Ebene der B-GmbH zu versteuern mit den persönlichen Verhältnissen des A (Stkl. I Nr. 2 statt Stkl. III...) gegenüber der Erblasserin M)

oder:

3. (Erwerb auf Ebene der B-GmbH zu versteuern mit den persönlichen Verhältnissen der B-GmbH (Stkl. Stkl. III...) gegenüber der Erblasserin M)

Auf die Sachleistungsverpflichtung und den -anspruch, deren Bewertung usw. ist nicht einzugehen.

Zentrale Frage ist einzig, ob A seine persönlichen Verhältnisse gegenüber M im vorliegendem Fall im Hinblick auf den Erwerb bei der B-GmbH geltend machen kann.

Vielen Dank.


07.08.2012 | 15:39

Antwort

von


(248)
Blücherstraße 64
25336 Elmshorn
Tel: 041217891138
Web: http://www.anwalt-domke.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Zunächst einmal ist es grundsätzlich möglich, dass eine juristische Person, also eine GmbH, als Erbe einzusetzen. Das bedeutet, dass auch nicht A als Privatperson „Erbe". Das Erbe fällt der Gesellschaft und damit dem Gesellschaftvermögen zu und wie Sie vielleicht wissen, können Sie als Gesellschafter nicht einfach eine Privatentnahme vornehmen, so dass im Gegensatz zum Einzelunternehmen Gesellschafts- und Privatvermögen strikt getrennt wird.

Das bedeutet für Ihre Frage, dass der Person A das Erbe nicht „mittelbar" zugerechnet werden kann.

Wenn die Erblasserin die GmbH als Erben eingesetzt hat, spielt Ihre verwandschaftliche Beziehung zu der Eblasserin keine Rolle.
Eine GmbH ist eine eigenständige, juristische Person, die im Rechtsverkehr auftreten kann. Vertreten wird sie durch den Geschäftsführer.
Es wäre natürlich vorteilhaft, die Erbschaftssteuer durch das enge persönliche Verhältnis umgehen zu können. Dies ist meines Erachtens aber nicht möglich.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



Rechtsanwältin Maike Domke

ANTWORT VON

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