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Erbschaftssteuerzahlung


| 22.01.2007 13:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



1.Das Finanzamt schickt, um die Erbschaftssteuer zu berechnen , einen Fragebogen.
Müssen da alle Inländischen und im Ausland liegenden Immobilien
angegeben werden und wird die Erbschaftssteuer für im Ausland liegende Immobilien in Deutschland bezahlt oder im Ausland,
oder muss 2 mal Erbschaftssteuer gezahlt werden, für
ein Objekt im Ausland, doch wohl eher nicht, oder.
2. Der Erbschein führt alle Vermögensgegenstände einzeln auf, oder wird nur angegeben, wer der Erbe des Erblassers ist.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

hier die Grundzüge:

Gemäß § 2 Abs.1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz tritt die deutsche Erbschafts-Steuerpflicht ein, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer (im Todesfall also grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers) ein Inländer ist, und zwar grundsätzlich für den gesamten Vermögensanfall, auch für Auslandsimmobilien. Man muss grundsätzlich damit rechnen, dass sowohl in Deutschland als auch im jeweiligen Land der ausländischen Immobilie Erbschaftsteuer zu bezahlen ist. Zu beachten ist aber, dass gemäß § 21 Erbschaftsteuergesetz auf Antrag die im Ausland anfallende, gezahlte und keinem Ermäßigungsanspruch unterliegende ausländische Erbschaftsteuer anteilig angerechnet wird. Der Antrag auf Anrechnung der ausländischen Erbschaftsteuer muss vor Rechtskraft des deutschen Erbschaftsteuerbescheides gestellt werden.

Ein Erbschein ist ein vom Nachlassgericht ausgestelltes Zeugnis, aus dem hervorgeht, wer (!) Erbe geworden ist. Gleichzeitig wird in einem Erbschein aufgenommen, ob der oder die Erben eventuell Verfügungsbeschränkungen, so z.B. durch die Anordnung einer Nacherbfolge, unterworfen sind.

Der Erbschein wird vom Gericht nur auf Antrag erteilt. Dabei hat man bei dem zuständigen Nachlassgericht nicht nur formlos die Erteilung eines Erbscheins zu beantragen, sondern man muss angeben, wann der Erblasser verstorben ist, ob man kraft Gesetz oder kraft gewillkürter Erbfolge erbt, ob und welche Testamente oder sonstige letztwillige Verfügungen vom Erblasser erstellt wurden, ob weitere Personen vorhanden sind, die den Antragsteller in seinem Erbrecht einschränken können und ob ein Rechtsstreit über das Erbrecht anhängig ist. Zur Feststellung all dieser Tatsachen hat man geeignete Beweise, z.B. Urkunden, vorzulegen. Es gibt verschiedene Arten von Erbscheinen, je nachdem für welche Person/en er erteilt wird. Möglich ist ein Alleinerbschein für den Alleinerben, ein gemeinschaftlicher Erbschein (§ 2357 BGB) für alle Miterben gemeinsam oder ein Teilerbschein für einen Miterben gesondert. Einzelne Vermögensgegenstände werden im Erbschein daher nicht ausgewiesen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesem Überblick geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr







Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2007 | 15:29

Es ist also so, dass wenn der Fragebogen für die Erbschaftssteuer im Innland gekommen ist, ich auf diesem eine Aussetzung beantrage bis die Ausländische Erbschaftssteuer bezahlt wurde.Dadurch kann dann die Ausländische Steuer im Inland vom FA verrechnet werden.
Oder wo beantrage ich die Verrechnung der Ausländischen Erbschaftssteuer.
MfG mamodent

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2007 | 08:09

Anträge auf Verrechnung der im Ausland gezahlten Erbschaftsteuer können formlos gestellt werden. Die nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Erbschaftsteuer-Bescheids erfolgte Festsetzung und Zahlung einer nach § 21 I ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer stellt z.B. nach Auffassung des FG Düsseldorf (EFG 1998, 1605-1606) kein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 I 1 Nr. 2 der Abgabenordnung dar.

So das Beispiel zum Anrechnungsverfahren nach der Entscheidung desFG Düsseldorf (EFG 1998, 1605 f.):

Der Erblasser verstirbt am 29. April 1986. Es erbt die Tochter. In ihrer am 4. März 1987 abgegebenen Erbschaftsteuererklärung vom 1. März 1987 gibt diese den Wert des von ihr erworbenen Grundvermögens mit insgesamt 925.980,-- DM an. Der Erblasser sei Eigentümer eines Ferienhausgrundstücks in der Nähe von Nizza/Frankreich gewesen. Das Finanzamt setzte gegen die Klägerin zunächst mit Erbschaftsteuerbescheid vom 20. März 1987 den Betrag von 70.128,-- DM Erbschaftsteuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest. Mit Erbschaftsteuerbescheid vom 26. Januar 1988 setzte das Finanzamt unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung die Erbschaftsteuer auf 71.253,-- DM fest. Mit am 8. Februar 1993 eingegangenem Schreiben vom 5. Februar 1993 beantragte die Erbin, eine von ihr in Frankreich gezahlte Erbschaftsteuer auf die festgesetzte deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen. Der Antrag ist unter allen Gesichtspunkten verspätet. Damit ist die Verrechnung der im Ausland gezahlten Erbsteuer nicht mehr möglich.

Die Verrechnung ist daher rechtzeitig beim zuständigen Finanzamt im Inland zu beantragen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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