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Erbschaftssteuergesetz - Steuererklärung-


19.07.2006 22:53 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



A schenkt seinem Bruder B zu Lebzeiten einen Geldbetrag, der den Freibetrag von 10.300,00 Euro übersteigt.

Gemäß Gesetz sind sowohl A als auch B Steuerschuldner.

Heißt das, dass nun beide eine Steuererklärung (wegen der Schenkungssteuer) abgeben müssen? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Rechtsgrundlagen (Steuerrichtlinien, Gesetze, Gerichtsurteile) angeben würden.


§ 20 Steuerschuldner

(1) Steuerschuldner ist der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Schenker, bei einer Zweckzuwendung der mit der Ausführung der Zuwendung Beschwerte und in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 die Stiftung oder der Verein. 2In den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 ist die Vermögensmasse Erwerber und Steuerschuldner, in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 ist Steuerschuldner auch derjenige, der die Vermögensmasse gebildet oder ausgestattet hat.
(2) Im Falle des § 4 sind die Abkömmlinge im Verhältnis der auf sie entfallenden Anteile, der überlebende Ehegatte für den gesamten Steuerbetrag Steuerschuldner.
(3) Der Nachlass haftet bis zur Auseinandersetzung (§ 2042 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) für die Steuer der am Erbfall Beteiligten.
(4) Der Vorerbe hat die durch die Vorerbschaft veranlasste Steuer aus den Mitteln der Vorerbschaft zu entrichten.
(5) Hat der Steuerschuldner den Erwerb oder Teile desselben vor Entrichtung der Erbschaftsteuer einem anderen unentgeltlich zugewendet, haftet der andere in Höhe des Werts der Zuwendung persönlich für die Steuer.
(6) Versicherungsunternehmen, die vor Entrichtung oder Sicherstellung der Steuer die von ihnen zu zahlende Versicherungssumme oder Leibrente in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zahlen oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes wohnhaften Berechtigten zur Verfügung stellen, haften in Höhe des ausgezahlten Betrags für die Steuer. 2Das gleiche gilt für Personen, in deren Gewahrsam sich Vermögen des Erblassers befindet, soweit sie das Vermögen vorsätzlich oder fahrlässig vor Entrichtung oder Sicherstellung der Steuer in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bringen oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes wohnhaften Berechtigten zur Verfügung stellen.
(7) Die Haftung nach Absatz 6 ist nicht geltend zu machen, wenn der in einem Steuerfall in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes gezahlte oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes wohnhaften Berechtigten zur Verfügung gestellte Betrag 600 Euro nicht übersteigt
Guten Tag,

die Antwort auf Ihre Frage ergibt sich ebenfalls aus dem Erbschaftssteuergesetz:

Nach § 30 ErbStG sind beide an der Schenkung Beteiligten zunächst verpflichtet, die Schenkung dem Finanzamt anzuzeigen. Abs. 1 dieser Norm trifft den Erwerber, Abs. 2 den Schenkenden. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Schenkung notariell oder gerichtlich beurkundet ist (da dann diese Stellen die Anzeigen vornehmen).

Eine formelle Erbschaftssteuererklärung ist zunächst nicht erforderlich, das Finanzamt kann diese aber von beiden Beteiligten nach § 31 ErbStG anfordern.

Ich zitiere Ihnen beide Normen im Wortlaut:

§ 30 ErbStG
Anzeige des Erwerbs

(1) Jeder der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb (§ 1) ist vom Erwerber, bei einer Zweckzuwendung vom Beschwerten binnen einer Frist von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Anfall oder von dem Eintritt der Verpflichtung dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen.

(2) Erfolgt der steuerpflichtige Erwerb durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden, ist zur Anzeige auch derjenige verpflichtet, aus dessen Vermögen der Erwerb stammt.

(3) Einer Anzeige bedarf es nicht, wenn der Erwerb auf einer von einem deutschen Gericht, einem deutschen Notar oder einem deutschen Konsul eröffneten Verfügung von Todes wegen beruht und sich aus der Verfügung das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser unzweifelhaft ergibt. Das Gleiche gilt, wenn eine Schenkung unter Lebenden oder eine Zweckzuwendung gerichtlich oder notariell beurkundet ist.


§ 31 ErbStG
Steuererklärung

(1) Das Finanzamt kann von jedem an einem Erbfall, an einer Schenkung oder an einer Zweckzuwendung Beteiligten ohne Rücksicht darauf, ob er selbst steuerpflichtig ist, die Abgabe einer Erklärung innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist verlangen. Die Frist muss mindestens einen Monat betragen.

(2) Die Erklärung hat ein Verzeichnis der zum Nachlass gehörenden Gegenstände und die sonstigen für die Feststellung des Gegenstandes und des Werts des Erwerbs erforderlichen Angaben zu enthalten.

(3) In den Fällen der fortgesetzten Gütergemeinschaft kann das Finanzamt die Steuererklärung allein von dem überlebenden Ehegatten verlangen.

(4) Sind mehrere Erben vorhanden, sind sie berechtigt, die Steuererklärung gemeinsam abzugeben. In diesem Fall ist die Steuererklärung von allen Beteiligten zu unterschreiben. Sind an dem Erbfall außer den Erben noch weitere Personen beteiligt, können diese im Einverständnis mit den Erben in die gemeinsame Steuererklärung einbezogen werden.

(5) Ist ein Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter vorhanden, ist die Steuererklärung von diesem abzugeben. Das Finanzamt kann verlangen, dass die Steuererklärung auch von einem oder mehreren Erben mitunterschrieben wird.

(6) Ist ein Nachlasspfleger bestellt, ist dieser zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet.

(7) Das Finanzamt kann verlangen, dass eine Steuererklärung auf einem Vordruck nach amtlich bestimmtem Muster abzugeben ist, in der der Steuerschuldner die Steuer selbst zu berechnen hat. Der Steuerschuldner hat die selbstberechnete Steuer innerhalb eines Monats nach Abgabe der Steuererklärung zu entrichten.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Wiemer
Rechtsanwältin
Freilichtbühnenstraße 24
26639 Wiesmoor
Tel. 04944 60 66
Fax 04944 60 77
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2006 | 12:26

Der Beschenkte und der Schenker haften ja aufgrund der o.a. Ausführungen als Gesamtschuldner für die Schenkungssteuer.

Hat man als Schenker die Möglichkeit, mit dem Beschenkten zu vereinbaren, dass er im Innenverhältnis die Schenkungssteuer zu tragen hat oder ist es besser, die Schenkungssumme niedriger ausfallen zu lassen, weil man ja vorher nicht weiß, von wem (etwa vom Schenker oder vom Beschenkten) das Finanzamt nun die Schenkungssteuer (bzw. die Abgabe einer Steuererklärung) verlangt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2006 | 13:40

Guten Tag,

beide Wege stehen Ihnen frei. Das Finanzamt hält sich in der Regel an den Beschenkten, da dieser ja auch Geldmittel erhalten hat. Die Mithaftung des Schenkers kommt meist zum Tragen, wenn beim Beschenkten nichts zu holen ist. Der Staat, der die Gesetze macht, weiß halt, wie er auf jeden Fall an sein Geld kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Wiemer

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