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Erbschaftssteuer nach 13 Jahren

13.04.2020 17:32 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

2007 ist mein Vater gestorben. Er vererbte mir ein Häuschen, ca. 100.000 €Bargeld und Daimler-Aktion im Wert (damals 60€ / Aktie) von ca. 20.000 Euro. Zum damaligen Zeitpunkt 2008 konnte man sich entscheiden, ob man nach dem „neuen" oder „alten" Erbschaftssteuergesetz veranlagt werden möchte. Eine laienhafte eigene Überschlagsrechnung ergab, dass wegen des neuen Freibetrages von 400.000 €, das neue Gesetzt für mich wesentlich günstiger sei.
Das Finanzamt Fulda teilte 2008 mir mit, dass eine Veranlagung nach dem neuen Gesetzt wegen Überlastung des Amtes aber auch wegen fehlender Formblätter derzeit nicht möglich sei. Außerdem sei doch das alte Gesetzt für mich wesentlich günstiger (???). Ich ließ mich überrumpeln, und stimmte der Veranlagung nach alten Gesetzt zu, habe aber die Zustimmung nach dem Bezahlen von 3000 € Steuer widerrufen. Der Widerruf ist noch nicht verjährt und wird vom FA nicht bestritten. Die drehen den Spieß aber nun um und wollen 18.000 € nach neuem Gesetzt.
Auf den Punkt gebracht: Ich möchte meine 3000 € wegen des Widerspruches zurück aber keine 18.000 € wegen der Verjährung bezahlen.

Fragen:
Muss das FA die von mir geleistete „3000 €-Vorauszahlung" wegen des Widerspruches zurückerstatten, weil das FA es nicht schaffte, innerhalb von fünf Jahren einen Steuerbescheid nach neuem Gesetz zu erlassen?
Kann das FA 10 Jahre nach Bekanntgabe der Situation überhaupt noch 18.000 € Steuer verlangen, obwohl die Sache doch nach fünf Jahren verjährt ist?

13.04.2020 | 18:52

Antwort

von


(68)
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31787 Hameln
Tel: 01772422226
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Sehr geehrte/r Rechtsratsuchende/r, 

nachfolgend nehme ich gerne zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Neuveranlagung Stellung: 

Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine Neuveranlagung nach neuem Erbschaftssteuerrecht nur dann möglich ist, wenn der Steuerfall durch die Einlegung eines Einspruchs offen gehalten wurde. Da Sie mitteilen, dass dies der Fall ist, wäre dann allerdings auch eine Verjährung noch nicht eingetreten. 

Allerdings kommt eine sog. Verböserung aufgrund des Grundsatzes der Selbstbindung der Verwaltung grds. nicht in Betracht, da Ihnen bereits ein Bescheid zu 3000 EUR zugestellt wurde. 

Des weiteren teilen Sie mit, dass es sich bei den 3000 EUR um eine "Vorauszahlung" handeln soll. Maßgeblich wäre allerdings der zugrunde liegende Bescheid und der hiergegen eingelegte Einspruch. 

Denn für die Zahlungsverjährung gilt § 229 Abs. 1 AO wie folgt: 

"§ 229 Beginn der Verjährung
(1) Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. Sie beginnt jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Festsetzung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis, ihre Aufhebung, Änderung oder Berichtigung nach § 129 wirksam geworden ist, aus der sich der Anspruch ergibt; eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung gleich."

Da die Erbschaftssteuer offenbar durch den von Ihnen eingelegten Einspruch offen gehalten wurde, wurde sie auch noch nicht im Sinne von § 229 Abs. 1 AO  wirksam, so dass durchaus noch Änderungen möglich wären. 

Da der Steuerbescheid offenbar noch keine Bestandskraft erlangt hat, wäre es daher durchaus noch möglich, dass das Finanzamt noch 18000 EUR verlangt. 

Aufgrund der langjährigen Untätigkeit des Finanzamtes wäre zu überlegen, ob Sie zur endgültigen Klärung der steuerlichen Situation eine Untätigkeitsklage gem. § 46 FGO einreichen sollten, ggf. verbunden mit einer Feststellungsklage dahingehend, dass eine Verböserung aufgrund des Grundsatzes der Selbstbindung der Verwaltung ausscheidet. 

Näheres kann selbstverständlich erst nach Einsichtnahme in den bisherigen Schriftverkehr, insbesondere den bisherigen Steuerbescheid, Ihr Einspruchsschreiben und etwaige darauf folgende weitere Korrespondenz mit dem Finanzamt beurteilt werden. Insbesondere wäre zu prüfen, weshalb die 3000 EUR lediglich als Vorauszahlung gewertet wurden und aus welchem Grunde nach neuem Recht ein Betrag von 18000 EUR entstehen sollte, da die von Ihnen angegebenen Vermögenswerte vermuten lassen, dass eine Steuer nicht entstünde.   

Es wäre daher m.E. zu empfehlen, dass Sie sich unter Zurverfügungstellung sämtlicher bisheriger Korrespondenz beraten lassen. Denn eine Zahlungsverjährung ist wie oben beschrieben aufgrund Ihres Einspruchs und der noch nicht abschließenden Regelung noch nicht eingetreten. 

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für Rückfragen gerne unter RA-Fey@web.de zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin
Fachanwältin für Steuerrecht


ANTWORT VON

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