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Erbschaftssteuer kompliziert


18.07.2006 10:42 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

leider ist die folgende "längliche" Frage zur Bezahlung der Erbschaftssteuer aufgrund eines sehr umfangreichen (mehr als 20 Seiten !) Testament trotzdem nur auszugsweise geschildert - ich hoffe aber, dass Ihnen dennoch eine Stellungnahme möglich ist.

Die Erblasserin hat mich in Ihrem notariellen Testament als Alleinerben eingesetzt und daneben ein Reihe von Vermächtnissen (Geld- und Grundstücksvermächtnisse) ausgesetzt. Ich möchte gerne noch hinzufügen, dass es keine pflichtteilberechtigten Personen gibt, der Nachlass ist nicht überschuldet, es bestehen jedoch zum Teil erhebliche Nachlassverbindlichkeiten aufgrund von Steuernachzahlungen.

Von der Erblasserin wurde Testamentsvollstreckung angeordnet; der Testamentsvollstrecker hat die Vermächtnisse zu erfüllen und die Nachlassverbindlichkeiten zu begleichen (keine Dauervollstreckung), ansonsten hat er alle Rechte, die ihm zugestanden werden können (keine Beschränkung im Eingehen von Verbindlichkeiten für den Nachlass, Befreiung von §181 BGB).

1) Die Erblasserin hat in verschiedener Weise über ihre diversen Bankguthaben verfügt: Zunächst sind alle bei Banken geführten Depotanteile und Festgeldkonten einem Dritten D vermacht. Ausdrücklich anders verfügt wurde jedoch über die Spar- und Giroguthaben, für die im Testament keine spezifische "Empfangsperson" benannt wurden: Aus diesen Vermögenswerten sollen fünf genau bezeichnete Geldvermächtnisse ausgerichtet und die Nachlassverbindlichkeiten beglichen werden. Ein evtl. übrigbliebender Rest ist dann wiederum dem D vermacht. Reichen diese Konten nicht zur Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten und der Geldvermächtnisse aus, ist der fehlende Restbetrag jedoch von dem Vermächtnis an D abzuziehen.

3) Die Erblasserin hat weiterhin verfügt, dass alle Erbschaftssteuern allein vom Erben und den jeweiligen Vermächtnisnehmern zu tragen und zu zahlen sind.

Mir wurde gesagt, dass die Erbschaftssteuern eines Alleinerben rechtlich gesehen Teil der Nachlassverbindlichkeiten sind. Demzufolge müsste ich doch einen Anspruch darauf haben, dass meine Erbschaftssteuern auch aus den oben erwähnten Spar- und Girokonten beglichen werden ? Dies müsste doch besonders deshalb der Fall sein, weil diese Konten, bis auf die 5 Geldvermächtnisse und den evtl. verbleibenden "Rest", mir in meiner Eigenschaft als Alleinerben zufallen ( es wurde ja niemand anderes als Empfänger benannt). Oder hätte andererseits aufgrund von Verfügung 3) der Testamentsvollstrecker die Möglichkeit, die Bezahlung meiner Erbschaftssteuer aus den Spar- und Girokonten "auszuklammern" und meine Erbschaftssteuer den anderen, mir als Erben zufliessenden Vermögenswerten anzulasten ?

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Guten Tag,

die Auskunft, dass die Erbschaftsteuer des Alleinerben Teil der Nachlassverbindlichkeiten sind, ist leider falsch.

Nachlassverbindlichkeiten sind nur solche Verbindlichkeiten, die schon im Nachlass, hier also im Vermögen der Erblasserin, bestanden. Die Erbschaftssteuer hingegen entsteht zum einen nicht in der Person der Erblasserin, zum zweiten entsteht sie nicht im Nachlass, sondern nur aus Anlass der Erbfolge. Dementsprechend ordnet § 10 Abs. 8 des Erbschaftsteuergsetzes ausdrücklich auch an, dass die von dem Erwerber (also Ihnen) zu entrichtende eigene Erbschaftsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig ist.

Der Gesetzgeber hat hier sorgar die Regelung getroffen, dass für den Fall, dass nach der testamentarischen Regelung die Erbschaftsteuer des Erben von einem anderen zu tragen ist, die Höhe der Erbschaftsteuer als Teil des übernommenen Nachlasses mit berücksichtigt wird.

Dementsprechend haben Sie leider auch keinen Zugriff auf die Spar- und Giroguthaben, da diese nach Begleichung der fünf Geldvermächtnisse und der Nachlassverbindlichkeiten im Restbetrag nach Ihrer Schilderung an D vermacht sind. Im Gegenzug sind natürlich diese Guthaben auch nicht bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer zu berücksichtigen, da die Guthaben auf den Konten ja Ihnen nicht zufließen.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können. Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Wiemer
Rechtsanwältin

Freilichtbühnenstr. 24
26639 Wiesmoor
Tel. 04944-6066
Fax 04944-6077
email: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2006 | 12:24

Sehr geehrte Frau Wiemer,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Ich möchte gerne eine Auskunft zur Einordnung der Erbschaftssteuer als Nachlassverbindlichkeit zitieren, die mir gegeben wurde:

"Nachlassverbindlichkeiten sind nach § 1967 Abs. 2 BGB sowohl die vom Erblasser herrührenden Schulden (Erblasserschulden) als auch die aus Anlass des Erbfalls den Erben als solchen treffenden Schulden (Erbfallschulden).

Bei der von dem Alleinerben zu zahlenden Erbschaftssteuer handelt es sich nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs um Erbfallschulden (BFH NJW 1993, 350. Eine etwas andere Meinung vertritt das Oberlandesgericht Hamm (OLGZ 90, 393), das hier von Erblasserschulden ausgeht)."

Könnten Sie bitte vor diesem Hintergrund nochmals zu der Frage Stellung nehmen ?

Vielen Dank !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2006 | 18:00

Guten Abend,

die steuerliche Eingliederung ist -leider- lupenklar: Der von mir bereits zitierte § 10 XIII ErbStG sagt eindeutig, daß eben die Erbschaftssteuer nicht als Nachlaßverbindlichkeit abgezogen werden dürfe.

Daneben könnte allein erbrechtlich Ihr Gedankengang durch das Testament gedeckt werden. Dies ist letztlich eine Auslegungsfrage, zu deren abschließenden Bewertung ich den Wortlaut des Testaments kennen müßte. Das von Ihnen zitierte Urteil des Bundesfinanzhofes betraf eine Einzelfallentscheidung und ist auch einmalig geblieben. Es wird dann regelmäßig in Kommentaren zitiert.

Ich denke allerdings, daß die Auslegung des Testamentes, wie es von Ihnen geschildert wird, gerade nicht die von Ihnen gewünschte Rechtsfolge deckt. Wenn die Erblasserin ausdrücklich anordnet, daß die Erbschaftssteuer allein vom Erben bzw. entsprechend den Vermächtnisnehmern zu tragen ist, so hat die Erblasserin offensichtlich eine eigene Regelung getroffen, die auch mit der Anordnung hinsichtlich der Nachlaßverbindlichkeiten ansonsten nicht konform geht. Schon aus diesem Gesichtspunkt spricht viel dafür, die Erbschaftssteuer entsprechend auch der steuerlichen Behandlung vollständig draußen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Wiemer

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