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Erbschaftssteuer bezahlen


18.06.2006 21:31 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Guten Tag !

A ist als Alleinerbe eingesetzt und hat Grundstücke und ein Wertpapierdepot geerbt. Er unterliegt jedoch der Auflage, über die Grundstücke für einen bestimmten Zeitraum in keiner Weise zu verfügen, andernfalls müssen die Grundstücke auf einen Dritten übertragen werden. Gemäss einer weiteren Auflage darf A über das depot, ebenfalls über einen bestimmten Zeitraum hinweg, in keiner Weise verfügen, hier gibt es allerdings keinen Begünstigten bei Zuwiderhandlung. Für das Depot ist aber solange Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker (TV) angeordnet, bis die Verfügungsgewalt A zufällt.

Leider sind aufgrund der noch vom Erblasser gewählten Anlagestrategie die jährlichen Depoterträge extrem niedrig.

Hat A das Recht, eine Auszahlung aus dem Depot zu erhalten, um seine gesamte Erbschaftssteuerschuld zu begleichen oder kann dies vom TV verweigert werden ? Kann A verpflichtet werden, "eigenes" Vermögen (ausserhalb des geerbten Nachlasses)einzusetzen, auch wenn der Depotwert mehr als ausreichen würde, alle anfallenden Erbschaftssteuern zu bezahlen ?

Muss A zugestanden werden, dass die Kosten zur Verwaltung des Nachlasses (z.B. Wegedienst bei den Grundstücken, Bezahlung von Grundsteuern, Bezahlung von Einkommensteuern, die durch das Depot anfallen etc.) durch Auszahlungen aus dem Depot beglichen werden ?

Vielen Dank !

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich gerne beantworte. Zunächst einmal: Es ist nicht einfach, auf ein Anliegen mit doch nur sehr skizziertem Sachverhalt vernünftig einzugehen.

1.

Unter dem Vorbehalt eines nur auszugsweise bekannten Sachverhalts dürfte aber zunächst davon auszugehen sein, dass „A“ kein Recht hat, von Testamentsvollstrecker die Auszahlung aus dem Depot zu verlangen. Denn diesem ist auf Grundlage von § 2216 BGB nach allg. Auffassung ein Ermessensspielraum bei der Geldanlage eingeräumt (statt aller: BGH, FamRZ 95, 478). Allerdings sind auch hier –selbstverständlich- eventuelle, besondere Anordnungen des Erblassers an zu befolgen, siehe § 2216 II BGB. Hierfür kann ich Ihrem kurzen Sachverhaltsbericht aber keine Ihnen günstige Umstände entnehmen.

2.

Deshalb dürfte auch Ihre zweite Frage, ob „A“ zur Begleichung der Erbschaftssteuer auf eigenes Vermögen zurückgreifen muss, zu bejahen sein.

3.

Ob „A“ zugestanden werden muss, dass die Kosten zur Verwaltung des Nachlasses, also wie von Ihnen zitiert Wegedienst bei den Grundstücken, Bezahlung von Grundsteuern, Bezahlung von Einkommensteuern etc., durch Auszahlungen aus dem Depot beglichen werden, lässt sich auf Grundlange Ihres kursorischen Berichts ebenfalls nicht definitiv beantworten. Denn die Pflichten des Testamentsvollstreckers richten sich primär nach seiner jeweiligen Aufgabenstellung (BGHZ, NJW-RR 88, 386) – daneben auch nach dem Umfang des verwalteten Vermögens resp. der im Raume stehenden Summen für die von Ihnen aufgeführten Verpflichtungen Ihrerseits.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst weitergeholfen zu haben – kann Ihnen aber nur anraten, im Rahmen der Nachfragefunktion Ihr Anliegen zu präzisieren.

Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ wie schon erwähnt gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2006 | 11:42

Sehr geehrter Dr. Schimpf,

zunächst vielen Dank für Ihre Antwort.

Hinsichtlich der Verwaltung des Nachlasses hat der Erblasser im Testament ausdrücklich betont, dass der TV die Vermächtnisse zu erfüllen hat, aber die Auseinandersetzung des Nachlasses, und, im Fall des Depots, die Verwaltung nach seinem eigenen Ermessen vornehmen kann. Es stehen ihm dazu alle Rechte zu, die ihm eingeräumt werden können, er ist nicht beschränkt, Verbindlichkeiten für den Nachlass einzugehen, und ist von § 181 BGB befreit.

Mein Nachfrage wäre dann: Steht es in diesem Fall im Ermessen des TV, auf Anfrage eine Auszahlung zum Begleichen der Erbschaftssteuer zu gestatten ( d.h. er kann es, aber er muss es nicht), oder würde dies nicht mehr im Ermessensspielraum des TV liegen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2006 | 11:58

Sehr geehrter Herr G.,

danke für Ihre Nachfrage.

Zunächst nochmals: Es ist schwierig, auf Grundlage des ja nur sehr auszugsweise von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts hier eine verläßliche rechtliche Wertung abzugeben.

Dies vorangestellt, würde ich Ihre Nachfrage „aus der Ferne“ vorsichtig bejahen. Das heisst, der Testamentsvollstrecker dürfte so handeln, muss es aber (im Sinne der Ausgangsantwort) sicherlich nicht.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -
ra.schimpf@gmx.de

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