Erbschaftssteuer bei Erbe eines noch nicht erfüllten Vermächtnisses

Question

Hallo

ich brauche Rat wie folgender Fall erbschaftssteuerlich zu behandeln ist.

Im August 2009 stirbt Frau A und setzt ihren Ehemann Herrn B als Alleinerben ein. Im Testament verfügt Frau A über ein Vermächtnis, dass ihre Tochter Frau C eine vermietete Immobilie erhalten soll.

B ist selbst ein Pflegefall. C erledigt mit Generalvollmacht sämtliche Geschäfte des B. So kontaktiert sie auch einen Notar zur Umschreibung der Immobilie im Grundbuch. Weiter überweist sie die Miete vom Konto des B auf ihr eigenes.

C fertigt im August 2010 auch die Erbschaftssteuererklärung für B und sich selbst als Begünstigte/Erwerber an, und erklärt hier die Immobilie als ihren Erwerb. Es gab bisher keine Rückmeldung vom Finanzamt.

Im Dezember 2010 verstirbt nun B bevor die Umschreibung der Immobilie im Grundbuch erfolgt ist.

B setzt nun C als Alleinerbin ein.

Meine Fragen sind wie folgt:

Wie ist der Erbfall (Tod B) erbschaftssteuerlich zu sehen ?

Erwirbt C die Immobilie (erst jetzt) ?

Wie wird dann das (noch nicht erfüllte) Vermächtnis (in dem C als Erbin im Erbfall B gleichzeitig Vermächtnisnehmerin des Erben B im Erbfall A ist) in der Erschaftssteuererklärung erfasst ?

Hat der Tod des B eine Auswirkug auf die Erbschaftssteuererklärung im Erbfall A ?

Über Ihren rat wäre ich sehr dankbar.

Gruss C.

Rechtsanwältin Marlies Zerban · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Vorgaben dieser Plattform.

Der Erwerb der Immobilie durch das Vermächtnis stellt bei der Erbschaftsteuer selbst einen eigenständigen steuerpflichtigen Vorgang dar (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 , § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ).

Die Erfüllung eines wirksamen und erfüllbaren Vermächtnisses durch den Erben ist keine Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung als Nachlassverbindlichkeit. Wenn wie in Ihrem Fall - so wie das hier geschildert wird - zivilrechtlich das Vermächtnis noch nicht durch notarielle Erklärung erfüllt ist, so wird dies dennoch bei der Steuer bereits berücksichtigt.

Somit gelten bei dem Erwerb der Immobilie die Steuerklasse und der Freibeträg in Bezug auf Ihre Mutter. Sie erbt die Immobilie nicht von B. Dieser Vorgang taucht dann in der Erbschaftsteuer nach B gar nicht mehr auf.

C wird Rechtsnachfolger von B und muss daher Erbschaftsteuer zahlen, falls eine solche im Verhältnis A - Erblasser zu B - Erbe anfällt.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin

Erbschaftssteuer bei Erbe eines noch nicht erfüllten Vermächtnisses

Steuerrecht