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Erbschaftssteuer - Werbungskosten bei Nießbrauch


25.10.2006 22:30 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Wir haben ein Haus mit zwei Wohnungen geerbt. Daneben gibt es einen Vermächtnisnehmer, der ein lebenslanges Nießbrauchrecht an dem Gebäude geerbt hat und in der einen Wohnung lebt. Die andere Wohnung ist vermietet. Die Mieteinnahmen erhält der Vermächtnisnehmer. Das Finanzamt (FA) hatte für alle Beteiligten jeweils Erbschaftssteuerbescheide festgesetzt. Für uns Erben wurde dabei ein Wert des Gebäudes ermittelt und dieser bei der Festsetzung der Steuer um den Wert des Nießbrauchrechts vermindert.

Der Vermächtnisnehmer hat gegen seinen Bescheid Widerspruch eingelegt. Das FA hat angekündigt, dass es dem Widerspruch voraussichtlich folgen wird. Der Widerspruch stützt sich auf den Ansatz von Werbungskosten im Rahmen des Nießbrauchs. Dabei werden Ausgaben für Schuldzinsen (für ein Darlehen auf das Haus), Hausversicherung, Grundsteuer sowie „gewöhnliche Erhaltungsaufwendungen" angesetzt. Dadurch würde sich der steuerrelevante Wert des Nießbrauchs für den Vermächtnisnehmer reduzieren.

Nun argumentiert das FA, dass sich für uns Erben der Wert des Erbes erhöhen würde, da der Nießbrauch entsprechend weniger Wert sei. Dabei wird angeführt, dass für einen Sachverhalt nicht mehrere verschiedene Werte ermittelt werden könnten.

Aus unserer Sicht kann sich das aber nur auf allgemeine Wertermittlungen beziehen. Wir sehen die Werbungskosten des Vermächtnisnehmers als seine persönlichen an, die nicht automatisch den Wert unseres Erbes erhöhen können. Zudem ist der Vermächtnisnehmer zu den genannten Ausgaben gesetzlich verpflichtet. Nach unserer Meinung sind diese Ausgaben lediglich werterhaltend und dienen dazu, den Wert des Hauses bei Erbeintritt bis zum Erlöschen des Nießbrauchrechts zu erhalten. In dieser Zeit können wir Erben nicht über das Haus verfügen.

-Ist die Argumentation des FAs korrekt, dass sich durch die genannten Werbungskosten des Nießbrauchers indirekt der steuerrelevante Wert unseres Erbes erhöhen würde?

-Gibt es Richtlinien, nach denen sich bestimmt, in welcher Höhe ein Nießbraucher „gewöhnliche Erhaltungsaufwendungen" übernehmen muss?
Sehr geehrte Fragestellerin,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Zunächst ist zu überprüfen, ob der Steuerbescheid bereits bestandskräftig ist oder er unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist. Sofern der erste Fall gegeben ist, dürfte eine Veränderung der Bemessungsgrundlage durch das FA nicht mehr in Betracht kommen.

Andernfalls ist die Rechtslage folgendermaßen zu betrachten:

Das Nießbrauchsrecht mindert grds. den Wert und damit die Bemessungsgrundlage für das Grundstück. Für die Bewertung des Nießbrauchsrechts gilt das Bewertungsgesetz, hier die §§ 13ff. Aus diesen ergibt sich die Berechnungsgrundlage für das Nießbrauchsrecht, wobei hier grds. alle Positionen aufgrund einer Art Gutachtenbasis und Prognose errechnet werden. Diese Berechnung dürfte sich aus den Akten des Finanzamtes ergeben, auf die ein von Ihnen beauftragter RA auch Zugriff hat.

Richtig ist die Auffassung des FA, das ein Wert grds. nur einmal errechnet wird. Dabei haben Sie aber ebenfalls ein Einspruchsrecht hinsichtlich der Berechung des Nießbrauchsrechts, nämlich in Bezug auf Ihre Belastung durch die Änderung des Steuerbescheides. Hier können Sie die Berechnung in Frage stellen und anfechten.

In der Sache dürfte die sehr kompliziert werden, vorab soviel, dass für die Schmälerung des Nießbrauchsrechts nur Positionen angeführt werden dürfen, die einerseits tatsächlich eine Belastung für den Nießbrauchsberechtigten darstellen, was im Einzelnen nachzuprüfen wäre. Hierzu dürften jedoch keine Werbungskosten gehöten, da diese zum einen keine einmalige, sondern eine nicht absehbare fortlaufende Mindserungsmöglichkeit darstellen würden. Diese sind im Bewertungsgesetz auch nicht explizit aufgeführt und im Bewertungsgesetz erfolgt die Berechnung nach einem Einheitswert. Somit ist es bereits fraglich, ib die Werbungskoten überhaupt berücksichtigt werden dürfen. Denn diese können sich durchaus in den nächsten Jahren ändern, so dass dann nach der Argumentation des FA eigetnlich wieder eine Neuberechnung notwendig wäre, was jedoch aufgrund der notwendeigen Rechtssicherheit nicht sein darf.

Welche Aufwendungen hier durch den Nießbraucher übernommen werden müssen, ist nicht konkret festgelegt. Allgemein kann man sagen, dass die Aufwendungen, die zum Erhalt des Grundsückes notwendig sind, vom Nießbrauchnehmer geleistet werden müssen. Ob Sie dann auch tatsächlich berücksichtigt werden dürfen, richtet sich nach dem o.G.

Ich hoffe, Ihnen vorerts weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de
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