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Erbschaftssteuer Verfassungsgericht


06.12.2012 11:53 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Jahr 2009 Erbschaftssteuer nach dem damals neuen Recht bezahlt. Gegen den damaligen Bescheid aus dem Jahr 2009 habe ich Einspruch eingelegt, mit der Begründung, dass der Gleichheitsgrundsatz verletzt sei und daher das neue Recht gegen die Verfassung verstoße.

Das Finanzamt hat mir damals mitgeteilt, dass bereits eine Klage anhängig sei und dass deshalb mein Einspruchsverfahren ruhe.

Vor wenigen Tagen habe habe ich einen geänderten Bescheid erhalten, der nach $ 165 vorläufig ist.

Das Finanzamt schreibt, dass die Fortsetzung des Einspruchsversfahrens nicht länger erforderlich sei, da meine Interessen durch den Vorläufigkeitsvermerk in vollem Umfang gewahrt blieben.

Meine Frage: Ist es sinnvoll, gegen den neuen Bescheid erneut Einspruch zu erheben und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen? Ich habe gelesen, dass der Vorläufigkeitsvermerk nur dann eine Bedeutung hat, wenn das Verfassungsgericht das Gesetz für nichtig erklärt. Nicht aber, wenn es die Regelungen lediglich für "unvereinbar" mit der Verfassung erklärt.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage nunmehr wie folgt beantworten:

§ 165 Abgabenordnung (AO) bestimmt folgendes:

(1) Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind, kann sie vorläufig festgesetzt werden. Diese Regelung ist auch anzuwenden, wenn

1. ungewiss ist, ob und wann Verträge mit anderen Staaten über die Besteuerung (§ 2), die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken, für die Steuerfestsetzung wirksam werden,

2. das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit eines Steuergesetzes mit dem Grundgesetz festgestellt hat und der Gesetzgeber zu einer Neuregelung verpflichtet ist,

3. die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht ist oder

4. die Auslegung eines Steuergesetzes Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesfinanzhof ist.

Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben. Unter den Voraussetzungen der Sätze 1 oder 2 kann die Steuerfestsetzung auch gegen oder ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt werden.

(2) Soweit die Finanzbehörde eine Steuer vorläufig festgesetzt hat, kann sie die Festsetzung aufheben oder ändern. Wenn die Ungewissheit beseitigt ist, ist eine vorläufige Steuerfestsetzung aufzuheben, zu ändern oder für endgültig zu erklären; eine ausgesetzte Steuerfestsetzung ist nachzuholen. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 4 endet die Ungewissheit, sobald feststeht, dass die Grundsätze der Entscheidung des Bundesfinanzhofs über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden sind. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 muss eine vorläufige Steuerfestsetzung nach Satz 2 nur auf Antrag des Steuerpflichtigen für endgültig erklärt werden, wenn sie nicht aufzuheben oder zu ändern ist.

(3) Die vorläufige Steuerfestsetzung kann mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung verbunden werden.

In Ihrem Fall kommt die vorläufige Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 in Betracht. Solange das Verfahren beim Bundesverfasungsgericht noch läuft Nr. 3, wenn bereits entschieden wurde, dass das Gesetz gegen höherrangiges Recht, so z.B. das Grundgesetz, verstößt Nr. 2. Da der Umfang und der Grund der Vorläufigkeit anzugeben sind, sollten Sie dies dem Bescheid entnehmen können.

Leider kann ich Ihre Frage ohne genaue Kenntnis des Bescheides nicht eindeutig beantworten. Ob Sie gegen den neuen Bescheid erneut Einspruch einlegen sollten, hängt davon ab, in welchem Umfang die Steuer vorläufig festgesetzt wurde. Denn nur in diesem Umfang wird der Bescheid nicht bestandskräftig, kann also später durch das Finanzamt abgeändert werden. Hinsichtlich der übrigen Besteuerungsgrundlagen, die nicht vorläufig festgesetzt wurden, wird der Bescheid bestandskräftig, wenn sie keinen Einspruch einlegen.

Sollte die Angabe des Umfangs der Vorläufigkeit fehlen, sollten Sie in jedem Falle Einspruch einlegen, denn dann wäre die Nebenbestimmung der Vorläufigkeit nicht hinreichend bestimmt und daher nichtig. Dies hätte zur Folge, dass der gesamte Bescheid bestandskräftig würde.

Richtig verstanden haben Sie, dass die vorläufige Steuerfestsetzung nur eine Rolle spielt, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz für unvereinbar mit höherrangigem Recht erklärt hat. Denn dann bleibt das Gesetz bis zu einer Neuregelung bestehen. Da aber eine Gesetzesänderung absehbar ist, wird die Steuer nur vorläufig festgesetzt. Dies ist die Regelung in § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AO. Wenn ein Gesetz vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wird, dann gibt es das Gesetz nicht mehr. Es wird gar so behandelt, als hätte es nie gegolten. An die Stelle des nichtigen Gesetzes tritt dann die alte Rechtslage. Da dann nicht unbedingt eine Notwendigkeit besteht, das alte Gesetz wieder zu ändern, insbesondere dies vom Bundesverfassungsgericht nicht angeordnet wird, besteht auch keine Notwendigkeit für eine vorläufige Festsetzung.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2012 | 15:59

Sehr geehrte Frau Bellmann,
ja, ich habe eine Nachfrage: Wie muss die Formulierung bezüglich des Umfangs der Vorläufigkeit lauten? Ich finde in meinem Bescheid nur: "Der Bescheid ist nach § 172 Abs: 1 Nr. 2 AO geändert. Er ist nach &165 Bs. 1 Satz 2 AO vorläufig". Zum Umfang steht da nichts.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2012 | 16:32

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank, dass Sie von der Möglichkeit der Nachfrage Gebrauch machen.

Im Einkommenssteuerbescheid z.B. steht: "Die Festsetzung der Einkommenssteuer ist gem. § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO vorläufig hinsichtlich
- der Höhe des Grundfreibetrages
- der Höhe der kindbezogenen Freibeträge
- der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 usw.

In Ihrem Falle könnte es natürlich auch sein, dass der Umfang der Vorläufigkeit nicht weiter definiert werden muss, da der Umfang schon durch Ihren Einspruch aus dem Jahre 2009 festgelegt wurde. Denn es geht ja nur um diesen Einspruch. Insoweit dürfte nur Ihr Einspruch Gegenstand des neuen Bescheides sein und sich die Vorläufigkeit der Festsetzung daher auch nur auf diese Entscheidung beziehen. Wenn dem so sein sollte, ist eine weitere Angabe des Umfanges nicht erforderlich. Der Bescheid ist dann vielmehr insgesamt vorläufig. Ein Einspruch ist dann nicht nur unnötig sondern auch unzulässig.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen Klarheit verschaffen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

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