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Erbschaftssteuer Nichtanwendung der neuen Freibeträge

| 29.05.2009 08:32 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kay Fietkau


Meine Mutter verstarb am 10.12.08, als also das neue Erbschaftssteuerrecht noch nicht in Kraft getreten war. Nun hat man zwar auf Antrag das Wahlrecht, nach neuem Recht veranschlagt zu werden. "Dies gilt allerdings nicht für den Ansatz der erhöhten persönlichen Freibeträge nach §16 ErbStG neue Fassung." Zitat aus dem mir zugestellten Beiblatt. Das bedeutet für uns (meine beiden Kinder und mich) jeweils einen erheblichen Mehrbetrag an Erbschaftssteuer.

Meine Frage: Ist so eine Ungleichbehandlung verfassungskonform? Gibt es schon Klagen gegen diese Verfügung, denen man sich evtl. anschließen könnte? Wenn nein, hätte eine Klage Erfolgsaussichten? Soll ich mich gleich für das alte Recht entscheiden, das wegen der Bewertung von Immobilien günstiger ist, oder ausdrücklich auf Veranlagung nach dem neuen Recht bestehen und bei Zustellung des Erbschaftssteuerbescheids Widerspruch wegen der Nichtanwendung der erhöhten persönlichen Freibeträge einlegen? Oder soll ich garnichts machen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:


Das neue Erbschaftsteuergesetz gilt für Steuerfälle ab 1. Januar 2009. Für Steuerfälle aus den Jahren 2007 und 2008 hat der Gesetzgeber ein Wahlrecht zwischen neuem und altem Erbschaftsteuerrecht eingeräumt. D.h. grundsätzlich kann somit rückwirkend das neue Erbschaftsteuerrecht auf die alten Fälle angewendet werden. Hier gilt jedoch die von Ihnen genannte Einschränkung: Auch wenn man sich rückwirkend für das neue Erbschaftsteuerrecht entscheidet, finden nach wie vor die alten Freibetragsregelungen Anwendung.

Diese Einschränkung wird zwar in der Öffentlichkeit stark kritisiert, zumal sie in der ersten Fassung des Gesetzesentwurfes nicht enthalten ist. Die Einschränkung ist jedoch verfassungskonform und stellt insbesondere keine Verletzung gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar. Zum einen stehen steht das Wahlrecht hinsichtlich sämtlicher Sachverhalte 2007 und 2008 grundsätzlich zur Verfügung. Zum zweiten wird niemand verpflichtet, das neue Recht anzuwenden, wenn das alte für ihn günstiger ist.

Verfassungsbeschwerden sind meiner Kenntnis nach gegen diese Einschränkung des Wahlrechts derzeit nicht anhängig. Es ist jedoch denkbar, dass es solche Verfassungsbeschwerden geben wird.

Die Erfolgsaussichten einer solchen Verfassungsbeschwerde sind meines Erachtens eher schlecht, da – wie oben dargestellt – keine Verfassungswidrigkeit besteht. Ich rate Ihnen daher von der Einreichung einer Verfassungsbeschwerde ab und empfehle Ihnen, sich lieber steuerlich beraten zu lassen, welches Recht für Sie günstiger ist.


Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 31.05.2009 | 10:15

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"enthält viele der mir bereits bekannten Tatsachen, leider nicht das, was ich lieber gelesen hätte."
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