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Erbschaftssteuer - Erbschaftssteuerbescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung


| 07.09.2006 22:23 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne möchte ich Sie bzgl. der Bezahlung von Erbschaftssteuern und Freigabe von Nachlassgegenständen durch den Tv um Auskunft bitten.

Die Ausgangssituation sieht folgendermassen aus: Vom Erblasser wurde ich als Alleinerbe eingesetzt, als Erbe fallen mir mehrere Grundstücke und ein Bankkonto zu. Laut testamentarischer Auflage darf ich über die Grundstücke die nächsten 15 Jahre nicht verfügen und muss meine Erbschaftssteuer selber tragen und zahlen. Alle anderen Nachlassverbindlichkeiten sollen jedoch zu Lasten eines (sehr grossen) Vermächtnisses gehen, das einem Dritten zugewendet wurde.

Für den Nachlass wurde Testamentsvollstreckung angeordnet - die Aufgaben des TV entsprechen denen einer reinen Abwicklungsvollstreckung. Laut Testament ist der TV jedoch nicht mit der Überwachung und Erfüllung der Auflage betraut.

Mittlerweile wurde mir über den TV der Erbschaftssteuerbescheid zugestellt, meine Erbschaftssteuer konnte aus dem oben erwähnten Bankkonto bezahlt werden. Dies war jedoch nur möglich, weil die vom Erblasser herrührenden Steuerschulden und die Höhe der Nachlassregelungskosten den zu versteuernden Wert meines Erbes, also im wesentlichen der Grundstücke, sehr stark erniedrigt haben.

Allerdings steht der Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Von der Erbschaftssteuerstelle des FA wurde mir nun mitgeteilt, dass es hierfür folgende Gründe gebe: Zum einen seien gegen die Festsetzung von Steuerschulden, die in der Person des Erblasser entstanden sind, noch Einsprüche seitens des TV anhängig bzw. würde es Steuererstattungsansprüche seitens des TV geben, zum anderen stehe die Höhe der TV Gebühren noch nicht endgültig fest. Dies könne aber nur noch zu geringfügigen Änderungen der Erbschaftssteuer führen.

Hierzu bitte ich Sie nun um Stellungnahmen zu folgenden Fragen:

1) Ich kenne mich im Erbrecht nur wenig aus und bin deshalb doch verwundert, auf welcher zahlenmässigen Grundlage eine Erbschaftsteuererklärung eingereicht werden kann, wenn die Steuerschulden des Erblassers bzw. die Höhe der TV Gebühren noch nicht abschliessend geklärt sind. Ist so etwas üblich ?

2) Wenn man die Steuererstattungsansprüche ausser Acht lässt, wäre es dann nicht so, dass ein erfolgreicher Einspruch die Steuerschulden des Erblassers erniedrigen würde und damit
zwangsläufig meine Erbschaftssteuer erhöhen würde ?

3) Könnte ich als Alleinerbe (und damit als der "eigentliche" Steuerschuldner) dann nicht verlangen, dass diese Einsprüche "fallengelassen" werden ?

4) Eigentlich ist die Erbschaftssteuer ja bezahlt und die noch offenen Punkte sind rein steuerrechtlicher Natur. Könnte der Tv dennoch mit Verweis auf den Vorbehalt des Bescheides und die oben erwähnten "offenen Fragen" ein Begehren auf Herausgabe des Bankkontos (§ 2217 BGB) verweigern ?


Vielen Dank für Ihre Hilfe !!

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Sehr geehrte[r] Ratsuchende[r],

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

zu Frage 1:

Das zuständige Finanzamt fordert den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Steuererklärung auf, wenn es Kenntnis von einem Erbfall hat.
Da Testamentsvollstreckung angeordnet worden ist, ist der TV zur Abgabe der Erklärung verpflichtet.
Die Steuererklärung muss ein Verzeichnis der zum Nachlass gehörenden Gegenstände und die sonstigen für die Feststellung des Gegenstandes und des Wertes des Erwerbs erforderlichen Angaben enhalten, wobei der TV den Wert der Zuwendung selbst zu ermitteln bzw. zu schätzen hat.
Insoweit ist die beschriebene Vorgehensweise nicht unüblich.

Hinsichtlich der TV-Vergütung müssen Sie bedenken, dass der TV für die Durchführung des Amtes eine angemessene Vergütung verlangen kann, wobei die Angemessenheit nach den Umständen des Einzelfalls ermittelt wird (Umfang, Dauer, Art der Tätigkeit, Grad der Schwierigkeit, Verantwortung, Kenntnisse etc.).
Daran können Sie ersehen, dass es nicht einfach ist die angemessene Vergütung in Zahlen konkret zu benennen.

zu Frage 2.

Ihre Annahme ist grundsätzlich richtig. Allerdings ist hier zu beachten, dass das FA selbst der Auffassung ist, dass es nur noch zu geringfügigen Änderungen der Erbschaftssteuer kommen wird.

zu Frage 3.

Die Steuerschulden gehören zu den Nachlassverbindlichkeiten, die nach Ihren Angaben zu Lasten eines Vermächtnisses gehen sollen.
Da auch insoweit Testamentsvollstreckung angeordnet worden ist, sind Sie zur Rücknahme der vom TV eingelegten Einsprüche nicht berechtigt.

zu Frage 4.

Bei der Abwicklungsvollstreckung kann der Erbe die vorzeitige Herausgabe einzelner Nachlaßgegenstände vom Testamentsvollstrecker verlangen, wenn dieser die Gegenstände zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht mehr benötigt.
Da die Erbschaftssteuer bezahlt ist und nach Angaben des Finanzamtes es auch nur noch zu geringfügigen Änderungen der Erbschaftssteuer kommen wird, dürfte das in Rede stehende Bankkonto zur Erfüllung der Aufgaben des TV nicht mehr benötigt werden, da alle anderen Nachlassverbindlichkeiten zu Lasten des Vermächtnisses gehen sollen.

Insoweit können Sie gegenüber dem TV die Freigabe des Bankkontos beanspruchen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2006 | 14:36

Sehr geehrter Herr RA Roth,

vielen Dank für Ihre schnelle und weiterführende Antwort.
Im Zusammenhang mit Frage 4 würde ich Sie gerne noch folgendes fragen: Aus § 2217 BGB Abs. 2 ergibt sich, dass der TV unter Umständen vom Erben verlangen kann, Sicherheit zu leisten. Wäre dies nach Lage der Dinge(Erbschaftssteuer steht noch nicht endültig fest bzw. könnte sich evtl. noch zu meinen Ungunsten ändern) hier zu erwarten oder anwendbar ?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2006 | 14:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Soweit Nachlassverbindlichkeiten zu berichtigen sind, kann der TV die Herausgabe nicht verweigern, wenn der Erbe Sicherheit leistet.
Dies gilt nicht, wenn es sich bei den Verbindlichkeiten um Vermächtnisse und Auflagen handelt, § 2217 II BGB.

Diese Regelung ist hier anwendbar. Nach Sicherheitsleistung muss der TV Ihnen auch die Gegenstände herausgeben, die an sich zur Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten benötigt werden, nur bei schon fälligen Vermächtnissen oder Auflagen besteht keine Herausgabepflicht.
Da sich die Erbschaftssteuer nur noch geringfügig verändern wird gehe ich davon aus, dass Sie auch keine Sicherheit zu leisten brauchen.
Der TV müsste in Anbetracht der jetzigen Sachlage das Konto ohne Sicherheitsleistung freigeben.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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