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Erbschaftssteuer - Einkommenssteuer verstorbener - Steuer aus nicht selbstständiger Arbeit.

21.05.2019 11:00 |
Preis: 100,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Einkommensteuerschulden des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer und Verkauf von geerbtem Grundvermögen als Rechtsnachfolger des Erblassers

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Tante in Baden-Württemberg verstarb Anfang 2018, ich lebte bis 2006 bei ihr bis ich nach Niedersachsen umgezogen bin.
Sie betrieb einen landwirtschaftlichen Betrieb als Nebenerwerb, sie ging hauptberuflich arbeiten. Vor ca. 25 Jahren hat sie den landwirtschaftlichen Betrieb aufgegeben weil sie in Rente ging.
Ob sie den landwirtschaftlichen Betrieb abgemeldet hat, bei Berufsgenossenschaft und oder Finanzamt weiss ich nicht. Ich weiss auch nicht ob und wie lange sie Einkommensteuer gemacht hat.

Ich als Neffe habe als Alleinerbe alles geerbt, Hof, Grundstücke und Bargeld.
Dafür habe ich beim Finanzamt Baden-Württemberg eine satte Erbschaftssteuer bezahlt, also die Erbschaftsteuer für alles was ich geerbt habe ist beglichen.

Nun kommt das Finanzamt Baden-Württemberg auf mich zu und verlangt dass ich die Einkommenssteuer für die Jahre 2017/2018 für meine verstorbene Tante mache.
Da sie bevor sie starb 2017 einen Bauplatz verkauft hat, meinen die dass dafür Steuer fällig wäre weil dies eine Einnahme aus nichtselbstständiger Arbeit für sie gewesen sei. Die meinen dass sie ja noch immer den landwirtschaftlichen Betrieb führte.
Für den bis zum Tode verbliebenen Betrag aus dem Verkauf des Bauplatzes (Bargeld) habe ich bereits Erbschaftsteuer gezahlt weil dieses mit in die Berechnung einfloss.

Ende 2018 habe ich den geerbten Hof in Baden-Württemberg verkauft.
Jetzt ist das Finanzamt in Baden-Württemberg auf den Trichter gekommen, dass ich für den Verkauf des Hofes, der für mich ein Verdienst aus nicht selbstständiger Tätigkeit wäre weil ich den landwirtschaftlichen Betrieb schliesslich geerbt hätte, dafür eine Einkommenssteuererklärung abgeben müsse.

Es gibt jetzt viele Fragen für mich.

- Wie es aussieht möchte das Finanzamt Baden-Württemberg 3x Steuern von mir vom selben Erbe. Erbschaftsteuer ist beglichen, jetzt noch mal oben drauf Einkommensteuer von meiner verstorbenen Tante und dann jetzt noch Steuern von mir für den Verkauf des Hofes.
Ist so etwas legitim bzw. habe ich mit der Erbschaftsteuer nicht schon alle Steuern beglichen, bzw. hätte die Einkommensteuer für meine verstorbene Tante für 2017/2018 nicht vor der Erbschaftsteuer abgerechnet werden müssen ?
(Das Finanzamt Baden-Württemberg setzte mir damals eine Frist zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung, diese Frist endete lange bevor es vom Amtsgericht amtlich war dass ich der Alleinerbe bin. Es sah für mich aus als wären sie Geldgeil.)

- Übernehme ich als Erbe automatisch den landwirtschaftlichen Betrieb, den es laut Aussage meiner Tante seit ca. 25 Jahren gar nicht mehr gab ?

- Im Falle dass dies so wäre und ich Einkommenssteuer für den Verkauf des Hofes begleichen müsste, ist dafür das Finanzamt in Baden-Württemberg überhaupt zuständig oder das hier in Niedersachsen wo ich lebe ?

Ich habe den ganzen Fall seit der Aufforderung zu der Erbschaftssteuererklärung bei einem Steuerberater der es für mich versucht abzuwickeln. Allerdings scheint das Finanzamt in Baden-Württemberg etwas stur und uneinsichtig zu sein, weshalb ich jetzt und hier um Ihre Hilfe bitte.
Ich bin langsam etwas verzweifelt.

Mit bestem Dank im voraus.
21.05.2019 | 12:30

Antwort

von


(31)
Sander Wietfeld-Ring 7
33102 Paderborn
Tel: +49 5251 2020 900
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen gern wie folgt beantworten:


Ihre Fragestellung ist ja letztlich dreigeteilt:

1. Erbschaftsteuer

Sie geben zunächst an, dass Sie bereits als alleiniger Erbe hier Erbschaftsteuer gezahlt haben. Als Neffe haben Sie hier in der Steuerklasse II recht geringe Freibeträge. Es wurde für die Erstellung der Erbschaftsteuererklärung ein Steuerberater eingeschaltet, sodass ich hier davon ausgehe, dass Vermögen zutreffend angegeben und bewertet wurden und somit zunächst auch eine richtige Steuerfestsetzung erfolgt ist.

2. Steuerschulden des Erblassers

Wenn das Finanzamt nun noch Einkommensteuer vom Erblasser haben möchte, wären diese als Nachlassverbindlichkeiten anzusehen. Dies gilt sowohl für zum Todeszeitpunkt bereits festgesetzte und noch nicht bezahlte, als auch bis zum Todestag noch nicht entstandene oder festgesetzte Einkommensteuer. Die persönliche Einkommensteuerpflicht endet halt erst auf den Tag genau mit dem Tod.

Als alleiniger Erbe sind Sie hier Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers, Sie erben also nicht nur Vermögen, sondern auch Verbindlichkeiten und rechtliche Verpflichtungen des Erblassers. Es gehört daher beispielweise zu Ihren Pflichten, für die Einkommensteuerveranlagung im Todesjahr noch Sorge zu tragen und eine hier festzusetzende Einkommensteuer zu bezahlen.

Aus der eingangs genannten Klassifizierung der persönlichen Steuerschulden des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten folgt aber, dass Sie diese wiederum bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer abziehen können. Allerdings nicht bei der festgesetzten Erbschaftsteuer, sondern vom steuerpflichtigen Nachlasswert.

Hier wäre es hilfreich, wenn die bisherige Erbschaftsteuerveranlagung noch nicht bestandskräftig wäre und unter den Vorbehalt der Nachprüfung gestellt worden ist. Dann können Sie ohne weiteres eine Neufestsetzung unter Abzug der Einkommensteuerbelastung beantragen.- Der Vorbehalt der Nachprüfung müsste sich aus dem Erbschaftsteuerbescheid ergeben. Ansonsten sind die einzelnen Änderungsmöglichkeiten für Steuerbescheide aus der Abgabenordnung heranzuziehen.

3. Verkauf von Immobilien aus dem Nachlass

Der Verkauf von Grundstücken aus dem Nachlass gehört nicht mehr zur Nachlassbesteuerung, sondern betrifft Ihre persönliche Besteuerungsebene bei der Einkommensteuer. Allerdings greift auch hier die Gesamtrechtnachfolge, d.h. Sie treten rechtlich und steuerlich in die „Fußstapfen" des Rechtsvorgängers (also Ihrer Tante).

Ob der Verkauf der Grundstücke der Einkommensteuer unterliegt hängt zu einem davon ab, ob es sich hierbei noch um Betriebsvermögen handelt, oder halt Privatvermögen (wenn der Betrieb nicht mehr existiert). Wenn es sich hierbei um Betriebsvermögen des Hofes handelte, war dieses „steuerverhaftetes" Betriebsvermögen. Der Verkauf aus dem Betriebsvermögen wäre somit steuerpflichtig.

Sie geben an, dass der Betrieb seit 25 Jahren nicht mehr existiert. Auch bei Beendigung des Betriebes würde es zu einer Besteuerung etwaiger sog. „stiller Reserven kommen", also für Wertsteigerungen während der Betriebszugehörigkeit. Hier wäre also zu untersuchen, ob die Betriebsbeendigung seinerzeit offiziell erklärt worden ist und das Betriebsvermögen beim Übergang in das Privatvermögen seitens der Tante damals ordnungsgemäß versteuert worden ist (soweit dies noch nachvollziehbar ist). Ansonsten wäre zumindest der Zeitpunkt der Betriebsbeendigung von Bedeutung, da ab dem Übergang in das Privatvermögen die Wertsteigerungen anders besteuert werden.

Bei Privatvermögen würde der Veräußerungsgewinn nicht der Besteuerung unterliegen, wenn hier zwischen An- und Verkauf mehr als 10 Jahre liegen. Auch hier wird auf den Ankauf durch den Rechtsvorgänger und dessen Besitzdauer abgestellt, da Sie nicht entgeltlich, sondern unentgeltlich erworben haben. Wenn der Betriebsaufgabe durch die Tante länger als 10 Jahre zurück liegt, wäre eine Veräußerung durch Sie nun steuerfrei.

4. Fazit:

Alle 3 Besteuerungsformen sind somit unabhängig zu betrachten bei der Frage, ob eine Besteuerung durch das Finanazamt zulässig ist. Lediglich der Höhe nach kann Ziffer 2 (Einkommensteuer des Erblassers) Auswirkungen als Nachlassverbindlichkeit auf Ziffer 1 (Erbschaftsteuer) haben.

Ziffer 3 ist von der Erbschafsteuer unabhängig, da ein selbstständiger Veräußerungsvorgang Ihrerseits aus Ihrem durch Erbanfall erworbenen Vermögen. Hierbei übernehmen Sie die Rechtsposition des Erblassers was Zuordnung zu einem Betriebsvermögen oder Besitzzeiten angeht.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Hoefer
Rechtsanwalt und Steuerberater


Rechtsanwalt Nils Hoefer

Nachfrage vom Fragesteller 21.05.2019 | 13:04

Hallo

Vielen Dank für Ihre Antwort die mir schon mal etwas weiterhilft.
Dennoch habe ich noch eine Frage zu "3. Verkauf von Immobilien aus dem Nachlass".

Meine Tante hatte den Hof von ihren Eltern geerbt, der Hof ist sicherlich über 100 Jahre in Familienbesitz. Von daher sollte eine An- Verkaufsfrist von 10 Jahren ohne Bedeutung sein.

Das Problem ist eben ob sie den Hof in Privatvermögen umgewandelt hat oder er immer noch unter Betriebsvermögen läuft obwohl sie seit ca. 25 Jahren die Landwirtschaft nicht mehr ausgeübt hat. Dies zu recherchieren scheint für mich unmöglich zu sein, wer könnte dies wissen bzw. wo wäre so etwas hinterlegt ?

Und dann die Frage die ich vorhin schon stellte, falls ich den Verkauf versteuern müsste, welches Finanzamt ist dafür zuständig, das in Baden-Württemberg die mir dies schon angedroht haben oder in Niedersachsen wo ich lebe ?

Mit bestem Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.05.2019 | 13:55

Sehr geehrter Fragensteller,

beide Nachfragen hängen unmittelbar an der Frage, ob die Grundstücke Privat- oder noch Betriebsvermögen sind.

Bei Betriebsvermögen ist es nunmal so, dass ein Veräußerungsgewinn immer steuerpflichtig ist, auch noch nach 100 Jahren. Lediglich bei Grundstücken im Privatvermögen greift die Regel, dass der Verkauf nach 10 Jahren steuerfrei erfolgen kann. Wandert ein Grundstück steuerlich vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen (etwa durch Betriebsaufgabe), beginnt zu diesem Zeitpunkt erst die 10 Jahresfrist für den weiteren Verkauf aus dem Privatvermögen!

Es wäre wegen der möglichen Besteuerung des Veräußerungsgewinns aus Ihrer Veräußerung wichtig gegenüber dem zuständigen Finanzamt darzulegen, dass die Betriebsaufgabe durch Ihre Tante mind. 15-20 Jahre zurückliegt. Vielleicht ergeben sich noch aus alten Steuerunterlagen hierzu informationen. Kann die konkrete Einstellung des Betriebs irgendwie belegt werden, wie wurden die Flächen seit dem genutzt usw.

Bei Privatvermögen wäre der Verkauf in der privaten Steuererklärung zu erklären, also auch beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt. Bei Betriebsvermögen es das örtlich zuständige Betriebsstättenfinanzamt.

Wenn Sie hierzu noch Fragen haben, müssten Sie mich über meine oben stehenden Kontaktdaten erreichen. Gern unterstütze ich Sie auch im Rahmen einer Interessenvertretung gg. dem Finanzamt in dieser Angelegenheit.

MfG

Nils Hoefer
Rechtsanwalt/Steuerberater

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