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Erbschaftssache/Vermächnis


| 15.12.2012 11:39 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Erbschaftssache/Vermächtnis(?)

Sehr geehrte(r) Herr Rechtsanwalt/Rechtsanwältin,

in einer Erbschaftssache
möchte Sie zum nachfolgenden Sachverhalt um Ihre Meinung bitten.

Vor knapp 3,5 Jahren verstarb die Schwester Y meiner Mutter.
Diese hatte vor ca. 10 Jahren letztmalig testamentarisch folgendes verfügt.

Wohnungsinventar, persönliche Dinge, etc. Sparguthaben und Wohnungsauflösung sollen mir zugesprochen werden.

Wortgetreu wurde außerdem folgende Verfügung getroffen:

„Aus dem Erlös beim Verkauf der Eigentumswohnung soll „ich" A 50 % und
meine Nichte B sowie mein Neffe C jeweils 25%, erhalten.

Das gemeinsame Testament der Eheleute X und Y vom TT.MM.19JJ ist hiermit
ungültig."

2 Monate nach dem Tod meiner Tante Y wurde das vor 10 Jahren letzte festgelegte Testament (wie oben schon erwähnt)vom Neffen C anwaltlich angefochten.

Die Stellungnahme des Amtsgerichts erfolgte ½ Monate später.

Es weist u.a. auf Folgendes hin: „Ein Anfechtungsgrund ist bis dato nicht substantiiert
vorgetragen. Die Voraussetzungen des § 2079 BGB dürften jedenfalls nicht vorliegen.
So hat die Erblasserin Ihren Mandanten C nicht in Unkenntnis seiner Existenz oder
grundsätzlicher Berechtigung nach der gesetzlichen Erbfolge übergangen. In dem
ersten, gemeinschaftlichen Testament ist C vielmehr zunächst begünstigt worden.

Entgegen Ihres Vorbringens dürfte das gemeinschaftliche Testament v. TT.MM.19JJ die Erblasserin auch nicht an der wirksamen Errichtung des Testaments vom TT.MM.20JJ gehindert haben. So enthält das Testament v. TT.MM.19JJ ausdrücklich einen Änderungsvorbehalt
zugunsten des Längslebenden. (vgl. zum Änderungsvorbehalt Palandt/Edenhofer, Bürgerl. Gesetzbuch, 66 Aufl., 2007, §2271 Rn.9,16,19).

Das Gericht beabsichtigt nach alledem, bis auf Weiteres den beantragten Erbschein zu erteilen. Einer Stellungnahme wird binnen 3 Wochen entgegen gesehen.".

Eine Stellungnahme durch C binnen der Frist ist nicht erfolgt.

Der Hintergrund der Stellungnahme des Gerichts ist folgender:
Das letzte Testament wurde angefochten, da angeblich im 1. Testament nach dem Tod des Ehemannes die Befugnis fehlte, ein neues Testament durch die Witwe zu errichten.
Dieses trifft allerdings nicht zu(siehe oben…Längstlebende).
Im letzten Testament von TT.MM.20JJ wurde C als Neffe bezeichnet.
Dieses trifft jedoch, wie auch für die Nichte B, nicht zu, da es sich bei beiden um angeheiratete Personen handelt; dieses wäre nur auf den zuvor verstorbenen Ehemann zutreffend gewesen.

Heute erhielt ich mit der Post ein Schreiben eines Anwaltsbüros, welches die Wahrnehmung
der rechtlichen Interessen von Neffe C und Nichte B vertritt.
Auszugsweise mit folgendem Inhalt:
„…
1. Ihre Alleinerbenstellung wird von unseren Mandanten nicht in Zweifel gezogen.

2. Aus dem Testament von Frau Y ergibt sich allerdings, dass unser MandantC und seine Schwester B an dem Nachlass beteiligt werden sollen. Wir verstehen die Ausführung so, dass es sich um ein Vermächtnis handelt, und zwar ein sog. Quotenvermächtnis.
Frau Y ist offenbar davon ausgegangen, dass die von ihr bewohnte Eigentumswohnung verkauft wird und sowohl Frau B als auch C an dem Erlös mit jeweils 25 % beteiligt werden.

Vor diesem Hintergrund darf ich diese beiden Ansprüche unserer Mandanten B/C ausdrücklich geltend machen. Aus Gründen anwaltlicher Vorsorge darf ich Sie höflich darum bitten kurz zu bestätigen, dass Sie insoweit (vorsorglich)
auf die EINREDE der VERJÄHRUNG verzichten.
Diese Bestätigung wollen Sie mir bitte bis spätestens zum 20. Dez. 2012 hereinreichen. Anderenfalls müsste ich unseren Mandanten B/C raten, die Ansprüche sogleich gerichtlich geltend zu machen. Einstweilen gehe ich davon aus, dass das nicht erforderlich ist und hier eine gütliche außergerichtliche Einigung möglich ist. …Die Angelegenheit ist natürlich eilbedürftig, ich höre bitte bald von Ihnen."

Ich gehe davon aus, dass ich Alleinerbin aufgrund des Gerichtsbeschlusses bin und die mir gestellte Fristsetzung des Anwalts zu kurz ist, zumal ja die Verjährungsfrist
lt. hören/sagen seit 2010 sich nur noch auf 3 Jahre beschränkt.

Anmerken möchte ich noch, dass die Wohnung nicht verkauft wurde, sondern vermietet ist.

Wie stehen die Chancen, dass mir das Gericht nochmals so wie bisher das Erbe zuspricht (also vor Gericht gehen) oder ist es ratsamer eine gütliche außergerichtliche Einigung zu finden evtl. auch mittels eines „Schlichters"?

Für eine schnelle Stellungnahme wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
A
15.12.2012 | 12:42

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Aufgrund Ihrer Schilderung ist davon auszugehen, dass das Gericht Ihnen einen Erbschein ausstellen wird, der Sie als Alleinerbin ausweist.

Die Einwendungen der Gegenseite sind vom Nachlassgericht zurückgewiesen worden.

Das Anschreiben des Anwaltes, welches Sie nunmehr erhalten haben, spricht dafür, dass die Nichte und der Neffe dies ebenfalls so sehen und deshalb bestrebt sind, eine gütliche Einigung zu erzielen.

Es ist wohl in der Tat davon auszugehen, dass diese nicht Erben sind, sondern mit einem Vermächtnis bedacht sind.

Im Ergebnis ist eine gerichtliche Klärung der Erbenstellung hier nicht erforderlich.

Für die Vermächtnisnehmer droht aber nun zum Ende des Jahres die Verjährung. Deswegen könnte es vorliegend ratsam sein, die Verzicht der Einrede der Verjährung abzugeben, um eine gerichtliche Geltendmachung zu vermeiden.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2012 | 14:01

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

ich möchte mich für Ihre schnelle Antwort bedanken.

Ich möchte allerdings nochmals bemerken, dass ich vor 3 Jahren als Alleinerbin vom Gericht benannt wurde und somit eine Eintragung der Eigentumswohnung im Grundbuch erfolgte.

Wie bereits erwähnt ist die Bezeichnung Neffe C und Nichte B in Bezug auf meine Tante Y nicht korrekt, da es sich um angeheiratete Personen handelt, was das Gericht veranlasste, dieses als Formfehler zu sehen und mich als Alleinerbin einzutragen.
Dieser Formfehler müsste meines Erachtens auch für das Vermächtnis zutreffen.
Oder ist der Formfehler bei einem Vermächtnis nicht zutreffend?
Wenn es zutreffend wäre, hätte ich keine Bedenken, eine Entscheidung beim Gericht herbeizuführen.

In meinen Augen ist es eine Zumutung, dass mir eine Fristsetzung von nur 3 Arbeitstagen für die postalische Beantwortung zur Verfügung steht.
Ist diese kurze Fristsetzung mit dem Recht vereinbar?

Mit freundlichen Grüßen
A

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2012 | 14:55

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung.

Das Testament wurde von B und C deswegen angefochten, weil diese fälschlicherweise davon ausgegangen sind, dass die Tante nach dem gemeinschaftlichen Testament mit ihrem Ehemann nicht neu testieren durfte.

Das hat das Gericht geklärt und festgestellt, dass die Tante nach dem Tod ihres Ehemannes von der Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testamentes frei gestellt war und somit neu testieren durfte.

Das Gericht hat dann das Testament ausgelegt und Sie als Alleinerbin bestimmt. Dies ist auch soweit korrekt.

Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung ist nicht entnehmbar, dass es hier einen Formfehler gegeben hat, wonach die angeheirateten Nichten und Neffen, die damit dennoch Nichten und Neffen sind, nicht erbberechtigt sein sollten.

Vielmehr unterlag der Wortlaut des Testamentes der Auslegung und zwar aus dem Grunde, weil die Tante verfügt hat, dass im Falle des Verkaufs der Eigentumswohnung, der Verkaufserlös zwischen Ihnen und B und C zur Aufteilung gelangen soll. Damit sind Sie zwar Alleinerbin, aber mit dem Vermächtnis belastet, bei einem Verkauf der Wohnung an B und C jeweils 25 % des Kaufpreises zu bezahlen.

Dies stellt rechtlich gesehen ein Vermächtnis dar. Dabei spielt es keine Rolle, ob B und C nur angeheiratete Nichten und Neffen sind. Entscheidend ist, dass die Erblasserin B und C bei einem Verkauf der Immobilie bedenken wollte.

Ein Vermächtnis fällt nach § 2176 BGB grundsätzlich mit dem Erbfall an und unterliegt dann der 3jährigen Verjährung. Diese würde im vorliegenden Fall, bei der Wirkung eines Testaments mit Eintritt des Erbfalles zum 31.12.2012 greifen.

Das Vermächtnis zu Gunsten von B und C ist jedoch an eine Bedingung geknüpft, dies bedeutet, dass das Vermächtnis erst mit dem Verkauf der Immobilie anfällt. Demnach ist das Vermächtnis derzeit nicht fällig.

B und C können also derzeit nicht die Erfüllung des Vermächtnisses verlangen, da dieses an den Verkauf der Eigentumswohnung gebunden ist, der bislang nicht erfolgt und auch nicht beabsichtigt ist. Die Bedachten B und C haben derzeit lediglich ein Anwartschaftsrecht, welches belastbar, übertragbar und sogar pfändbar ist.

B und C können daher lediglich ein Sicherungsrecht verlangen, dass sie im Falle des Verkaufes jeweils 25 % des Verkaufserlöses erhalten. Zahlungen müssen Sie aufgrund der Bestimmung der Erblasserin nur dann leisten, wenn die Immobilie verkauft wird.

Die Frist von 3 Arbeitstagen ist sehr kurz bemessen. Der Kollege wird davon ausgehen, dass der Vermächtnisanspruch zum Ende des Jahres verjährt.

Von daher sollten Sie den Kollegen darauf verweisen, dass das Vermächtnis an eine Bedingung geknüpft ist, nämlich den Verkauf der Eigentumswohnung und erst mit dem Verkauf derselben fällig wird und somit derzeit kein Anspruch besteht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 16.12.2012 | 08:11


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