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Erbschaftssache

23.04.2012 23:55 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Sehr geehrte Damen und Herren,
vor ca. 1 Monat ist meine leibliche Mutter gestorben (mein Vater verstarb schon vor längerer Zeit). Habe nun die Sorge, dass ich ggf. "enterbt" wurde. Habe noch Geschwister. Zudem habe ich die Sorge, dass das nun zu vererbende Vermögen vor dem Tod meiner Mutter ggf. nach unten "manipuliert" wurde. Meine Fragen: Wie lange dauert es, bis eine Mitteilung vom zuständigen Amt (Mitteilung des Todes, Mitteilung über Erbschaftsanspruch)ergeht? Was kann man tun, um einen ggf. vorliegenden Manipulationsverdacht aufzudecken (kann man die Bankbewegungen der letzten Jahre einsehen o. ä.)? Es es ratsam einen Rechtsanwalt einzuschalten?
Besten Dank im Voraus und freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Mein herzliches Beileid zum Tode Ihrer Mutter.

"Wie lange dauert es, bis eine Mitteilung vom zuständigen Amt (Mitteilung des Todes, Mitteilung über Erbschaftsanspruch)ergeht? "

Bei Kenntnis vom Tod eines Menschen ist umgehend ein Arzt zu benachrichtigen, der Tod feststellt und einen Totenschein ausstellt.

Spätestens am nächsten Werktag ist der Tod beim zuständigen Standesamt anzuzeigen. Verpflichtet sind in der Regel Familienangehörige, bei Tod anwesende oder der Inhaber der Wohnung in dem der Tod eingetreten ist.

Das Standesamt meldet dann den Tod an das Nachlassgericht.

Damit sollte das Nachlassgericht nach rund einem Monat vom Erbfall Kenntnis haben.

Das Nachlassverfahren wird eingeleitet, wenn es eine letztwillige Verfügung (z.B. Testament) oder einen Erbscheinantrag gibt.

Zur Klärung rufen Sie einfach beim zuständigen Amtsgericht am ehemaligen Wohnort Ihrer Mutter an und lassen sich entsprechend verbinden. (www.zustaendiges-gericht.de verhilft Ihnen zum richtigen Kontakt.)

Dort erfahren Sie den weiteren und zeitlichen Ablauf.

Denn wie lange ein Nachlassgericht zur Terminsbestimmung benötigt, ist doch sehr ortsabhängig.


"Was kann man tun, um einen ggf. vorliegenden Manipulationsverdacht aufzudecken (kann man die Bankbewegungen der letzten Jahre einsehen o. ä.)?"

Ob nun ein Testament oder nur die gesetzliche Erbfolge besteht, ist für diese Aufgabe der Aufklärung über den Nachlass und dessen Wert nicht ausschlaggebend.

Der Gesetzgeber gibt Ihnen zwar einige Auskunftsansprüche an die Hand z.B. den gegenüber dem Erbschaftsbesitzer nach § 2027 BGB. Aber die Eruierung der positiven Erbmasse ist wohl eher Detektivarbeit und bedarf häufig einer rechtlichen Beratung, ob z.B. bei Schenkungen etwas zurück zu erhalten ist.

Soweit sich ein zu vererbendes Grundstück im Nachlass befindet, sollten Sie zum Nachweis der Erbenstellung einen Erbschein beantragen. Dieser ist aber kostenpflichtig. Es ist zu überlegen, ob im Einzelfall nicht, soweit vorhanden und kein Grundstück vererbt wird, das (notarielle) Testament und der Eröffnungsbeschluss des Nachlassgerichtes ausreichend sind.

Mit diesem Erbschein (oder Testament mit Eröffnungsbilanz) müssten Ihnen alle Banken und Versicherungen, sowie sonstige Dritte hinreichend Auskunft über bestehende Forderungen (oder Schulden) des Erblassers erteilen.

Die Probleme sind meist innerhalb der "Familie" zu suchen, die ohne anwaltliche Hilfe gelegentlich nicht zur Auskunft bewegt werden kann.

Letztlich kann es sogar zu einer gerichtlichen Aufforderung zur Auskunft kommen.

"Es es ratsam einen Rechtsanwalt einzuschalten?"

Ein schwierige Frage. Die Einschaltung eines Rechtsanwaltes lohnt sich zur Auskunft und Beratung in speziellen Teilaspekten oder wenn das Risiko bzw. der "manipulierte" Nachlass Größen erreicht, die einen erheblichen Verlust bedeuten könnten.

Ein Anwalt kann sich auch lohnen, insofern Sie damit rechnen, von den anderen Erben übervorteilt zu werden.

Ich stehe Ihnen gern zur Seite in dieser unübersichtlichen Situation.

Aufgrund der modernen Medien ist stets ein guter Kontakt zwischen Anwalt und Mandant gewahrt. Die Entfernung spielt dabei keine Rolle mehr.


--------------
Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2012 | 08:17

Zunächst vielen Dank für die Rechtsauskunft! Unklar ist mir noch, was eine Enterbung für Auswirkungen auf meine Erbschaftsanteil hat. Wie groß ist der Erbanteil, der trotz Enterbung auf mich entfallen würde? - und - kann man einer Enterbung widersprechen (gerichtlich außer Kraft setzen lassen) bzw. welche Gründe gibt es, die eine Enterbung zulassen? Wie lange dauert es, bis nach einer Mitteilung des Nachlassgerichts eine tatsächliche Verteilung der Nachlasses erfolgt (vollzogen wird)? - habe die Befürchtung, dass die derzeitigen Kontovollmachtsinhaber die Zeit ins Land gehen lassen werden um mich vom Nachlass fernzuhalten. Und zuletzt, in welcher Höhe (in etwa, grobe Hausnummer) bewegen sich die Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts (z.B. Ihnen) wenn von einer Erbschaft in der bescheidenen Höhe (gesamt von ca. 200.000 Euro) geteilt durch vier Erben auszugehen ist.
Nochmals besten Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2012 | 10:16

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte vorausschicken, dass eine Enterbung ein wirksame letztwillige Verfügung, in der Regel ein Testament, voraussetzt.

"Unklar ist mir noch, was eine Enterbung für Auswirkungen auf meine Erbschaftsanteil hat."

Eine Enterbung bedeutet, dass Sie (nur) noch den Pflichtteil und möglicherweise Ergänzungsansprüche aufgrund vorangehender Schenkungen geltend machen können.

"Wie groß ist der Erbanteil, der trotz Enterbung auf mich entfallen würde?"

Der Pflichtteil selbst ist zunächst die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Im Falle von Ergänzungsansprüchen erhöht sich Ihr Pflichtteil zu Lasten des Beschenkten.

" - und - kann man einer Enterbung widersprechen (gerichtlich außer Kraft setzen lassen)"

Soweit keine späteres Testament Ihre Enterbung aufhebt, ist die einzige Möglichkeit eine Enterbung rückgängig zu machen, die Anfechtung des Testamentes. Hierzu bedarf es konkreter und beweisbarer Anhaltspunkte, was bei einem notariellen Testament schwieriger ist, als bei den anderen Testamentsformen. Klar ist, die Anfechtung des letzten Willens des Verstorbenes muss sich, um erfolgreich zu sein, neben der Beweisbarkeit auf besonderen, außergewöhnlichen Umständen stützen.

"bzw. welche Gründe gibt es, die eine Enterbung zulassen?"

Der Gesetzgeber hat die Enterbung lediglich dem Willen des Erblassers unterworfen. Mit anderen Worten, es darf keine direkte Fremdbestimmung durch Dritte erfolgt sein.

Der Gesetzgeber ist sogar noch weiter gegangen und hat auch eine Pfichtteilsentziehung insbesondere für Übergriffe des gesetzlichen Erben auf den Erblasser vorgesehen.

"Wie lange dauert es, bis nach einer Mitteilung des Nachlassgerichts eine tatsächliche Verteilung der Nachlasses erfolgt (vollzogen wird)?"

Das kann leider nur spekuliert werden. Es ist davon abhängig, ob alle potentiellen Erben erreicht werden konnten, ob es Streit, ob es Testamente oder Verfügungen von Todes wegen gibt. Aber auch rein formale Aspekte, wie Arbeitslast, Erkrankungen, Vertretungen oder Urlaub der am Gericht zuständigen Personen kann zu nicht unerheblichen Verzögerungen führen.

Wie gesagt, ein Anruf bei Gericht kann Ihnen dazu am schnellsten Auskunft geben.


" - habe die Befürchtung, dass die derzeitigen Kontovollmachtsinhaber die Zeit ins Land gehen lassen werden um mich vom Nachlass fernzuhalten."

Sollten Sie tatsächlich nur zum Pflichtteil berechtigt sein, haben Sie die gesetzlichen Ansprüche aus § 2314 BGB.

Hier ist zunächst der Auskunftsanspruch in seinen drei Stufen und der Wertermittlungsanspruch gegenüber den Erben zu nennen.

Kostentechnisch ist folgendes Vorgehen sinnvoll.

1. Auskunftverlangen ohne Anwesenheit nach § 260 BGB in Form eines Verzeichnisses unter Aufnahme aller Nachlassgegenstände, Forderungen und Schulden.
2. wie 1., unter persönlicher Anwesenheit oder der Anwesenheit eines Vertreters.
3.das behördliche oder notarielle Erstellen eines solchen Verzeichnisses.

Sie müssen nicht alle Stufen durchlaufen. 1. und 2. ist die beste Kombination hinsichtlich Erfolg und Dauer.

1. wird in der Regel kostenlos von den Erben, nach deren Gewissenhaftigkeit erfolgen

Soweit Sie hierbei keine Ungereimtheiten (mehr) vermuten, können Sie es dabei bewenden lassen.

2. wird in der Regel durch einen beauftragten Anwalt (als Vertreter) vor Ort mitgeführt/aufgestellt.

3. erledigt ein dazu bereiter Notar oder ein gerichtlich Bestellter.

Für alle Varianten gilt, die anfallenden Kosten der Verzeichniserstellung fallen zu Lasten des Nachlasses an. In dem Fall tragen Sie diese Kosten in Höhe Ihrer Pflichtteilsquote mit.

Um die Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwaltes auf die Erben abwälzen zu können, müssen diese hinsichtlich ihrer Auskunftspflicht in Verzug gesetzt werden .

Wenn nur Sie enterbt wurden, bilden die restlichen drei Geschwister eine Erbengemeinschaft.

Sie sollten in dem Fall an jeden Erben mit gleichem Wortlaut und Hinweis auf die gemeinsame Pflicht (Gesamtschuld) ein Schreiben aufsetzen.

Die Erben müssen sich untereinander einigen, wer die Auskunft erteilt. Sie haben dafür als Kostenschuldner (Anwaltskosten im Verzugsfall)die Erbengemeinschaft.

Dazu setzen Sie die Erben wie folgt in Verzug.

Sie fertigen ein Schreiben, indem Sie Ihren Auskunftsanspruch deutlich zum Ausdruck bringen. Zudem geben Sie den Erben eine angemessene Frist von mindestens zwei Wochen zur Umsetzung. (Bei Unternehmensanteilen kann sich auch eine 4 wöchige Frist, als unangemessen kurz darstellen.)
Schreiben Sie keinen Zeitraum, sondern setzen Sie einen festen Termin, ein Datum als Fristende.

Nach Ablauf der Frist mahnen Sie mit einer kürzeren Frist (wieder Datum) die nun fällige Leistung ein. Führen Sie weiter an, dass Sie nach diesem Fristende aufgrund des eingetretenen Verzuges einen Anwalt mit der Durchsetzung Ihrer Rechte, notfalls auch gerichtlich, beauftragen werden.

Als Versandform hat sich das Einwurfeinschreiben bewährt. (Bei Einschreiben mit Rückschein besteht die Möglichkeit, dass der Empfänger die Sendung nicht abholt.)

Damit haben Sie die Erben nach rund 3 Wochen in Verzug gesetzt und können Ihren Anwalt auf Kosten der Erben beauftragen.

"Und zuletzt, in welcher Höhe (in etwa, grobe Hausnummer) bewegen sich die Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts (z.B. Ihnen) wenn von einer Erbschaft in der bescheidenen Höhe (gesamt von ca. 200.000 Euro) geteilt durch vier Erben auszugehen ist."

Da ich die testamentarische Verteilung und mögliche pflichtteilsergänzende Schenkungen der Erblasserin nicht kenne, gehe ich von der Regel aus.

Bei vier Kindern würde jedes einen gesetzlichen Erbteil von 1/4 erhalten (§ 1924 Abs. 4 BGB). Der Pflichtteil beträgt dann die Hälfte (§ 2303 Abs. 1 BGB). Ihnen würde 1/8 aus 200.000€, mithin 25.000€ zustehen.

Bei einem außergerichtlichen Auskunftsanspruch und dessen Durchsetzung sind in der Regel 1,3 Gebühren aus 25.000€ mit 1085€ anzusetzen. Diese trägt im Verzugsfall die Erbengemeinschaft.
Sofern eine gerichtliche Geltendmachung im Wege der Stufenklage (erst Auskunft, dann Herausgabe) erfolgt, trägt der Unterlegene (die Erbengemeinschaft) auch noch dazu die gerichtlichen Kosten.

Einzelne Teilbereiche oder eine reine Beratung ist natürlich entsprechend dem Aufwand bei der Gebührenbemessung zu berücksichtigen und in der Regel um einiges günstiger.


Hinweis:

Wenn Sie konkret von Schenkungen wissen und der Beschenkte nicht zu Ihren Geschwistern zählt, haben Sie obigen Auskunftsanspruch auch gegen den Beschenkten!

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage abschließend klären.


Mit freundlichen Grüßen


Heiko Tautorus
Rechtsanwalt

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