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Erbschaftsrecht - Erbsituation beim Vererben von Immobilien zw Ehepartnern

| 15.03.2013 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Zur gesetzlichen Erbfolge im Fall der Zugewinngemeinschaft und den Gestaltungsmöglichkeiten, um einen überlebenden Ehegatten abzusichern

Hallo

Durch einen Todesfall im Freundeskreis ist die eigene Erbschaftssituation meiner Frau und mir auf den Tisch gekommen. Meine Fragen sind

Situation:

Selbstständig - Altersvorsorge meiner Frau und mir basiert im Wesentlichen auf über Jahrzehnte aufgebautem Immobilienvermoegen. Lange verheiratet (>35 Jahre) - 3 ledige erwachsene Kinder, keine Enkel bisher. Meine Frau und ich arbeiten noch (sind beide Mitte Fünfzig) und haben die klassische Aufgaben- und Einkommenssituation. Ehemann Gutverdiener, Ehefrau verdient in kleinerem Umfang dazu.

Immobilien sind im Wesentlichen:

* gehoert nur == im Grundbuch nur diese Person eingetragen (z.B auch steuerlich nur diese Person relevant)

- Selbst genutzes Einfamilienhaus - gehoert nur Ehemann
- Mehrfamilienhaus (vermietet) - gehoert nur Ehemann
- 2 Mehrfamilienhäuser (vermietet) - gehoeren nur Ehefrau
- 1 weitere Immobilie (vermietet) - gehoeren Ehemann und Frau als GbR

Das die Immos teilweise Ehemann/Ehefrau/Beiden gehört hat an sich keinen tieferen Sinn und Hintergrund. Es hast sich einfach damals beim Kauf teilweise aus ganz banalen Gründen so ergeben (z.B. ein Partner hatte keine Zeit für Notartermin, 2 Immos sind elterliches Erbe - wurden aber aus unserem gemeinsamen Vermoegen von den damaligen Erben herausgekauft) und ist im Moment, wo wir beide ja noch leben, auch nicht wichtig.

Keine Regelung für den Todesfall bisher (Kein Testament...etc) - Zugewinngemeinschaft.


Meine Bedenken bzw. der Punkt wo ich Klarheit bekommen will. Wie oben geschrieben - Immobilien sind Altersvorsorge meiner Frau und mir. Wenn nun durch den Tod eines Partners eine Erbschaftsauseinandersetzung folgt, dann erben ja auch meine Kinder und/oder in naher Zukunft Ehepartner meiner Kinder und es müssen sicherlich Teile der Immos aufgeloest werden.

Wieviel von welchen Immobilien erben die Kinder - was käme z.B auf meine Frau zu ? Dann sieht die Altervorsorge fuer den Überlebenden Partner unter Umständen ja völlig anderst aus als ursprünglich mal geplant (wo wir beide ja Zugriff auf das gesamte Vermögen haben).

Meine Frage(n): Was passiert im Erbschaftsfall, wenn einer der Ehepartner stirbt, aus den Unterschiedlichen Immobiliensituationen so wie sie im Moment vorliegt. Also was passiert Erbschaftsrechtlich im Todesfall des Mannes und umgekehrt. Wie werden die Immobilien dann vererbt ("Meinen Immos" und den "Immobilien meiner Frau") ?

Wie kann man das besser regeln ?

zu Lebzeiten z.B. könnten wir beide die Besitzverhältnisse jetzt noch in aller Ruhe einer solchen Situation anpassen (z.B könnten wir das Eigen bewohnte Haus ja nun auf beide eintragen lassen).

Oder regelt man das dann mit einem Testament - kann man sowas mit einem Testament überhaupt regeln ?

Ist es in einer Zugewinngemeinschaft rechtlich überhaupt entscheidend, wem die Immobilien gehört. Alle Immobilien wurden ja während unserer Ehe angeschafft und natürlich auch von beiden erarbeitet - egal wer nun im Grundbuch steht. Wird das auch erbrechtlich dann so gesehen und Alles ist Zugewinn und gehoert dann sowieso beiden ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.

Ich bitte Sie allerdings beim Lesen und bei der Bewertung der Antwort zu berücksichtigen, dass der von Ihnen geschilderte Sachverhalt einen erheblichen wirtschaftlichen Wert aufweist, Sie mehrere Fragen stellen, den vorgeschlagenen Einsatz aber herab gesetzt haben.

"Wieviel von welchen Immobilien erben die Kinder - was käme z.B auf meine Frau zu ?"

Sie schildern, dass Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Mangels einer Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) tritt im Fall des Todes einer der Ehegatten die gesetzliche Erbfolge ein. Danach erbt ein Ehegatte neben den Kindern zu einem Viertel, § 1931 I 1 BGB. Dieser Erbteil erhöht sich um ein weiteres Viertel als Ausgleich des Zugewinns, § 1371 I BGB. Somit erbt der überlebende Ehegatte neben Kindern zur Hälfte. Die Kinder erben die andere Hälfte zu gleichen Teilen, § 1924 IV BGB.

"Was passiert im Erbschaftsfall, wenn einer der Ehepartner stirbt, aus den Unterschiedlichen Immobiliensituationen so wie sie im Moment vorliegt. Also was passiert Erbschaftsrechtlich im Todesfall des Mannes und umgekehrt. Wie werden die Immobilien dann vererbt ("Meinen Immos" und den "Immobilien meiner Frau") ?"

Diejenigen Immobilien, welche im (Allein-)Eigentum des überlebenden Ehegatten stehen, verbleiben auch im Todesfall des anderen in dessen (Allein-)Eigentum.

Am Eigentum des versterbenden Ehegatten erwerben die Überlebenden (Ehegatte und Kinder) als Erbengemeinschaft Eigentum.

"Wie kann man das besser regeln ?"

Um diese Frage abschließend zu beurteilen, bedarf es der genaueren Ermittlung Ihrer Interessen und Vorstellungen in einem oder mehrerer persönlicher Gespräche.

Soll der Ehegatte weitgehend abgesichert werden, so besteht die Möglichkeit ein "Berliner Testament" zu errichten, gegebenenfalls kombiniert mit einer Pflichtteilsstrafklausel.

Auch ist es möglich einen Erbvertrag mit den Kindern bereits jetzt zu schließen, um die Erbfolge und die Aufteilung einvernehmlich zu regeln.

In Ihrem Fall, da relativ hohes Vermögen vererbt wird, das vermutlich die Steuerfreibeträge übersteigt, könnten auch lebzeitige Vermögensübertragungen sinnvoll sein, um die Steuerfreibeträge optimal zu nutzen.

"Oder regelt man das dann mit einem Testament - kann man sowas mit einem Testament überhaupt regeln ?"

Dies kann wie bereits geschildert in einem Testament oder in einem Erbvertrag geschehen.

"Ist es in einer Zugewinngemeinschaft rechtlich überhaupt entscheidend, wem die Immobilien gehört. Alle Immobilien wurden ja während unserer Ehe angeschafft und natürlich auch von beiden erarbeitet - egal wer nun im Grundbuch steht. Wird das auch erbrechtlich dann so gesehen und Alles ist Zugewinn und gehoert dann sowieso beiden ?"

Die Zugewinngemeinschaft lässt die zivilrechtlichen Eigentumsregelungen weitgehend unberührt. Jeder der Ehegatten erwirbt während der Ehedauer sein Eigentum zu Alleineigentum, wenn nichts anderes vereinbart wird. Treten hierdurch Unterschiede in der Vermögensbildung auf, so wird der Zugewinn mit Beendigung der Ehe ausgeglichen. Endet die Ehe durch den Tod, so geschieht der Zugewinnausgleich wie bereits beschrieben durch § 1371 BGB. Darüber hinaus ist das Vermögen der Ehegatten, insbesondere deren Eigentum, getrennt zu betrachten und zu behandeln.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.

Gern dürfen Sie sich zur weiteren Bearbeitung der Angelegenheit auch an unsere Kanzlei unter den angegebenen Kontaktdaten wenden.

Möglicherweise haben Sie auch Interesse daran, meinen nächsten Vortrag zu diesem Thema zu besuchen. Mehr Informationen dazu finden Sie hier:

https://vhs-winnenden.de/Veranstaltung/cmx50af9eec81b74.html

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2013 | 15:14

Nur das ich es richtig verstehe:

>Die Zugewinngemeinschaft lässt die zivilrechtlichen
>Eigentumsregelungen weitgehend unberührt. Jeder der
>Ehegatten erwirbt während der Ehedauer sein
>Eigentum zu Alleineigentum, wenn nichts anderes
>vereinbart wird. Treten hierdurch Unterschiede in
>der Vermögensbildung auf, so wird der Zugewinn mit
>Beendigung der Ehe ausgeglichen. Endet die Ehe
>durch den Tod, so geschieht der Zugewinnausgleich
>wie bereits beschrieben durch § 1371 BGB.

Mal mit Fiktiven Zahlen beim Tod (Ehemann):

- Einfamilienhaus - gehoert nur Ehemann
- Mehrfamilienhaus - gehoert nur Ehemann
Erbauseinandersetzung => Frau 1/2 - Kinder 1/2

- 2 Mehrfamilienhäuser - gehoeren nur Ehefrau.
Erbauseinandersetzung=> Kein Erbfall - gehoert ja meiner Frau

- 1 weitere Immobilie - gehoeren Ehemann und Frau als GbR.
Erbauseinandersetzung => Frau 1/2 - Kinder 1/2 (von meinem 1/2 Teil der GbR).

Meine Frau haette ihre eigenen Häuser niemals von ihrem eigenen Verdienst bezahlen können - sondern die wurden von unserem gemeinsamen Einkommen erworben. Das spielt aber dann in der Erbschaftsauseinandersetzung in Falle meines Todes keine Rolle mehr. Die Häuser gehören meiner Frau und damit ist die Sache zumindest erbschaftstechnisch im Falle meines Todes irrelevant.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.03.2013 | 15:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

"- Einfamilienhaus - gehoert nur Ehemann
- Mehrfamilienhaus - gehoert nur Ehemann
Erbauseinandersetzung => Frau 1/2 - Kinder 1/2

- 2 Mehrfamilienhäuser - gehoeren nur Ehefrau.
Erbauseinandersetzung=> Kein Erbfall - gehoert ja meiner Frau"

Diese Annahmen sind richtig.

"- 1 weitere Immobilie - gehoeren Ehemann und Frau als GbR.
Erbauseinandersetzung => Frau 1/2 - Kinder 1/2 (von meinem 1/2 Teil der GbR)."

Die Folgen des Todes eines Gesellschafters richten sich primär nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrags. Enthält der Gesellschaftsvertrag keine Regelung hierzu, dann greift die gesetzliche Regelung des § 727 I BGB und die GbR würde aufgelöst und auseinandergesetzt werden. Die Ansprüche auf das Auseinandersetzungsguthaben würden dann entsprechend des Gesellschaftsanteils des überlebenden Ehegatten zuzüglich der Erbteile 3/4 (= 1/2 + 1/4) des überlebenden Ehegatten und jeweils 1/8 der Kinder betragen.

"Meine Frau haette ihre eigenen Häuser niemals von ihrem eigenen Verdienst bezahlen können - sondern die wurden von unserem gemeinsamen Einkommen erworben. Das spielt aber dann in der Erbschaftsauseinandersetzung in Falle meines Todes keine Rolle mehr. Die Häuser gehören meiner Frau und damit ist die Sache zumindest erbschaftstechnisch im Falle meines Todes irrelevant."

Auch dies ist korrekt und erklärt sich folgendermaßen:

Das von Ihrer Frau trotz fehlendem oder nur geringem Einkommen hinzuerworbene Vermögen in Form von Eigentum kommt während der Ehedauer auch Ihnen zu Gute. Sollte es zur Beendigung der Ehe kommen, so kommen hinsichtlich dieses Vermögens die eherechtlichen Ausgleichsregelungen zur Anwendung. Ihre Frau hätte durch die Zuwendung der Immobilien einen Zugewinn erwirtschaftet, an dem Sie über den Zugewinnausgleich wieder partizipieren würden.

Im Fall des Todes wird der Zugewinn aber wie bereits geschildert (nur) über § 1371 BGB ausgeglichen.

Darüber hinaus findet kein weiterer Wertausgleich in diesem Zusammenhang statt.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ivo Glemser
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 15.03.2013 | 15:58

Die Anteile der Kinder würden 1/12 betragen.

"Iudex non calculat"

Bewertung des Fragestellers 15.03.2013 | 17:03

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Wie verständlich war der Anwalt?

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"Kompetent meine spezielle Situation rechtlich erklärt."
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