Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.329
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erbschaftsfolge mit Pflichtteilsverzichtsvertrag


| 24.11.2010 21:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.



Sehr geehrte Damen und Herren ,
Meine Frage an Sie ist ,ich bin von meiner Mutter als Alleinerbin mit Testament berufen worden , habe noch eine Schwester die auf Ihren Pflichtteil nicht verzichten möchte ,d.h sie lebt im Ausland,und ihre beiden Kinder sollen dann ihren Teilanspruch bekommen , zur Situation wir haben ein Einfam.haus Mutter lebt noch darin Vater ist verstorben , unser jüngere Bruder auch verstorben , außer meiner Schwester habe ich noch einen Bruder er hat eine Tochter , ich selbst habe auch eine Tochter bin nicht verheiratet , aber in langer Lebensgemeinschaft, ich kümmere mich seit 15 Jahren um meine Mutter ,Haus ,Garten etc. meine verstorbener Bruder war behindert auch damals übernahm ich die Betreuung meines Bruders nach dem Tode von Vater ,mein lebender Bruder hatte damals einen Pflichtteilsverzichtsvertrag mit meiner Mutter abgeschlossen alles über Notar beglaubigt , hier VERZICHTET ER . Wortlaut Herr ........ verzichtet hiermit , zugleich mit Wirkung für seine Abkömmlinge , auf sein gesetztliches Pflichtteilsrecht auf Ableben seiner Mutter ..... . Diese nimmt den Verzicht an .
Eine Gegenleistung für den Verzicht ist nicht geschuldet.
Das gesetzliche Erbrecht des Verzichtenden und seiner Abkömmlinge wird durch diesen Verzicht nicht berührt .

Nun meine Frage
1. hat mein Bruder bzw. seine Tochter Anrecht auf Pflichtteil ?
2. meine Schwester würde den Pflichtteil zurückstellen , sie wolle aber nur den einen Pflichtteil auf ihre Kinder übertragen , sodass der größere Teil in meiner Familie bleibt , da ich die Pflegeleistungen etc bis jetzt geleistet habe .
Ich hoffe ich habe Sie nicht zu sehr verwirrt , es ist einfach kompliziert , das Eigentum läuft im Moment noch auf den Namen der Mutter , es ist mir alles noch etwas zu ungenau .
Für Ihre kompetente Antwort bedanke ich mich im voraus
Mit freundlichen Grüßen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

1. hat mein Bruder bzw. seine Tochter Anrecht auf Pflichtteil ?
Nein, solange der Pflichtteilsverzichtsvertrag wirsam abgeschlossen wurde (Sie erwähnen eine notarielle Beglaubigung, das ist jedoch nicht ausreichend: es bedarf der notariellen Beurkundung). Dies wird in § 2346 Abs. 2 BGB geregelt.

2. meine Schwester würde den Pflichtteil zurückstellen , sie wolle aber nur den einen Pflichtteil auf ihre Kinder übertragen , sodass der größere Teil in meiner Familie bleibt , da ich die Pflegeleistungen etc bis jetzt geleistet habe .

Wenn Sie damit meinen, ob Ihr Schwester mit Ihrer Mutter vereinbaren kann, nur auf einen Teil des Pflichtteils zu verzichten, muss ich die Frage bejahen.
Da der Pflichtteilsanspruch in einer Geldforderung besteht (§ 2303 Abs. 1 S. 2 BGB), ist ein beschränkter Verzicht in jeder Weise möglich, die mit dem Charakter einer Geldforderung zu vereinbaren ist: Der Pflichtteilsanspruch kann auf einen bestimmten Betrag (Höchstbetrag) festgelegt, oder es kann seine Berechnungsgrundlage abweichend vom Gesetz bestimmt werden, zB indem bestimmte Gegenstände oder ein Inbegriff von Gegenständen bei der Berechnung außer Betracht bleiben (bsp. das Haus). Zulässig ist ferner, dass sich der Pflichtteilsberechtigte der Auszahlung in Raten unterwirft. (Wegerhoff in MüKo § 2346 BGB Rn. 20)

Beachten Sie aber, dass ein Pflichtteil nur für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatte des Erblassers im Falle der Enterbung besteht (§2303 BGB)

Noch ein Hinweis:
Pflegt ein Abkömmling den Erblasser in größerem Umfang, hat er ab 2010 (nach Reform des Erbrechts) einen erbrechtlichen Ausgleichsanspruch für diese Leistungen unabhängig davon, ob er im Zusammenhang mit der Pflege auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet. Der Anspruch besteht also auch dann, wenn er die Pflege zusätzlich zu seiner Berufstätigkeit übernimmt.

Ich hoffe, Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 24.11.2010 | 23:10


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Herzlichen Dank für den ersten Überblick , kann jetzt schon besser einschätzen wie die Sache aussieht.
Herzlichen Dank Herr Ra. Grueneberg
Der Paragraphendschungel ist unendlich !

sachliche und Fallbezogene nachvollziehbare Antwort erhalten !
Liebe Grüße
"
FRAGESTELLER 24.11.2010 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61064 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Mein Erstnutzer-Eindruck : kompetent und schnell - unbedingt weiterzuempfehlen. Eine der sinnvollsten Internetseiten die ich kenne. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Unsere Fragen wurden konkret beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat uns sehr geholfen Können so mit guten Voraussetzungen im einem Rechtsstreit gehen. Vielen Dank und gerne wieder Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER