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Erbschaftserschleichung gerechtfertigt durch Pflege der Mutter

| 10.10.2019 00:03 |
Preis: 98,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Der Anspruch des testamentarischen pflichtteilsberechtigten Erben aus § 2287 BGB analog wegen einer beeinträchtigenden Schenkung des Erblassers steht alternativ neben dem Pflichtteilsergänzungsanspruch aus § 2326 Satz 1 i.V.m. 2325 BGB gegen den Miterben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es liegt der folgende Fall vor. Mein Bruder hat meine Mutter waehrend der letzten 10 Jahre betreut in Hamburg und hatte seinen Job in Neuseeland dafuer aufgegeben. Sein geringes Technikereinkommen war etwa NZD 375000 oder Euro 21500 pro Jahr. Als er in Hamburg war, beauftragte er mich mit der Totalrenovierung seiner voellig heruntergekommen, mit Ratten investierten, Immobilie, so dass sie vermietet werden kann. Dies habe ich ausgefuehrt fuer umsonst aber meine Mutter bezahlte etwa NZD 20000 (Euro 11400) fuer Materialien fuer die Renovierung.
Dieses Haus -in dem er vorher selbst gelebt hatte -kein Mieteinkommen- konnte nun vermietet werden fuer NZD28600 pro Jahr. Er hat bei meiner Mutter voelig frei gewohnt inclusive Essen, Trinken, Auto zur Verfuegung, jaehlichen Urlaub in Griechenland und regelmaessige freie Fluege bezahlt bei unsere Mutter fuer seine Tochter mit Kindern, um ihn in Deutschland zu besuchen.
Er hat dann -Erbschaftediebstahl begangen - aus den Konten meiner Mutter NZD 260000 (Euro148600) entnommen -hinter meinem Ruecken ohne mich zu informiren.- und hat seiner Tochter vor einem Jahr eine Immobilie in Neuseeland gekauft.
Er ist der Auffassung, ihm staende diese NZD260000 zu, da er seine Job in NZ aufgegeben hat, um unsere Mutter zu pflegen.
Diesem Trugschluss, halte ich entgegen, dass er maximal von seinem kleinen Technikereinkommen $15000 pro Jahr haette sparen koennen, da es meiner Meinung nur um das gehen kann, was er aufgrund der Aufgabe seines Jobs in NZ hatte sparen koennen, da er voellig frei in Deutschland gelebt hatte inlusiver aller Kosten. Weiterhin, hat er Dank meiner Arbeit an seiner verrottenen und verkommenen Immobilie -6 Monate Arbeit, die ich frei fuer ihn erbracht hatte- die vorher nicht in einem vermietbaren Zustand war, ein jaehrliches Einkommen von $28600 pro Jahr oder $286000 (Euro 163500).
In Kurz, er hat in 10 Jahren dank meiner unentgeldlichen Arbeit an seiner Schrottimmobilie $286k gemacht die er nicht hatte vermieten koennen, wenn er nicht in Deutschland bei unserer Mutter voellig umsonst gelebt haette und er haette sie zweitens nie vermieten koennnen, in dem miserablen Zustand in dem sie war. Meine Arbeit daran vernaschlage ich mit $60000.
Der Wert seiner Immobilie dank meiner Arbeit ist um etawa $200k gestigen.
Mein Bruder ist 70 Jahre alt und hat in seinem gesamten Leben nicht einen einzigen Urlaub nehmen koennen wegen seines geringen jaehlichen Einkommens. Dieses aenderte sich schlagartig, als er sich um unsere Mutter in Hamburg "kuemmerte". Er nahm jedes jahe einen Urlaub in Griechenland und lebte in Hamburg wie die Made im Speck, besser als jemals in seinem ganzen Leben !

Meine Frage ist nun, muss die Wertsteigerung seiner Immobilie von etwa $200k dank meiner Arbeit, $60k fuer meine Arbeit, die $20000 fuer die Materialkosten die er von dem Konto unserer Mutter bezahlte hatte und sein Mieteinkommen von $286k minus seines Einkommenverlustes von $150k in 10 jahren beruecksichtight werden, wenn es zur Aufteilung des Erbes kommt -wir sind beide zu gleichen Teilen am Erbe berechtigt, dieses hat mein Vater und Mutter vor 50 Jahren in einem Testament so festgelegt.
Bitte teilen sie mir die Summe mit, die zur Anrechnung fairerweise kommen sollte und von seinem Erbe abgezuogen werden sollte. Weiterhin frage ich, ob es Rechtens war, dass er ohne mich zu informieren sich $260k aus unsere Mutter Konten entwendet hat, und seiner Tochter in Neuseeland unter ihrem Namen -nicht unter seinem Namen- eine Immobilie gekauft hat. Dies hat er aus dem Grunde gemacht, dass kein Anspruch -so denkt er sich dass- meinerseits auf die Immobilie im Namen seiner Tochter besteht. Es handelt sich hier meines Erachtens um eine Schenkung die er vom gemeinsamen Erbe gemacht hat und sollte doch beruecksichtight werden.

Mein Bruder hatte mir nie mitgeteilt, dass er fuer die Betreuung unserer Mutter Geld haben will und ihm ist auch angeboten worden, dass ich die Pflege uebernehme, er es aber abgelehnt hat, wohlweislich, dass er noch nie so gut in seinem ganzen Leben gelebt hatte wie bis zum Tode unserere Mutter im letzten Monat.
Ich benoetige Angaben vom Rechtsanwalt, bezueglich der Summe die er kalkuliert, die vom Erbe meines Bruders runtergerechnet werden muss und ob er berechtigt war und ist, $260k fuer die Immobilie plus $20k Materialkosten fuer die Renovierung, die er auch von unsere Mutters Konten gestolen hat, legalerweise zu beanspruchen

Mit freundlichen Gruss

H R



10.10.2019 | 01:48

Antwort

von


(228)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
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Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst: Alle Investitionen, die Sie selbst zugunsten Ihres Bruders getätigt haben, haben keinen Einfluss auf die Werthaltigkeit des Nachlasses Ihrer Mutter. Etwaige Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche wären außerhalb des Erbrechtsverhältnisses ggf. mit Ihrem Bruder zu klären.

Von Relevanz sind dagegen grundsätzlich Vermögenszuwendungen Ihrer Mutter an Ihren Bruder oder Unterschlagungen durch Ihren Bruder.

Gelder, die sich Ihr Bruder ohne den Willen Ihrer Mutter - eigenmächtig - zugeeignet hat (268.000 NZD), begründen einen Rückzahlungsanspruch Ihrer Mutter, der nun Bestandteil des Nachlasses ist. Praktisch bedeutet das bei der Erbauseinandersetzung zwischen Ihnen beiden, dass Ihr Bruder Ihnen zusätzlich die Hälfte davon, also 134.000 NZD zahlen muss.

Dann hat Ihr Bruder 20.000 NZD von Ihrer Mutter ausdrücklich bekommen (so verstehe ich Ihre Ausführungen), damit Ihr Bruder sein Haus renovieren kann. Das war offensichtlich eine bewusste Schenkung. Schenkungen sind dem Nachlass unter Umständen zuzurechnen, nämlich zum einen bei einer beeinträchtigenden Schenkung i.S.d. § 2287 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) analog. Eine solche läge vor, wenn Ihre Mutter kein lebzeitiges Eigeninteresse an der entsprechenden Begünstigung Ihres Bruders gehabt hätte. Ein solches könnte darin gelegen haben, Ihrem Bruder für seine bisherigen Pflegeleistungen zu danken und ihn ihr auch künftig gewogen zu halten (vgl. Bundesgerichtshof, NJW 2017, 329 /330). Davon wird im Zweifel auszugehen sein. Zum anderen haben Sie wegen der Schenkung den Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2326 Satz 1 i.V.m. § 2325 BGB . Dabei ist zu beachten, dass die Schenkung gemäß § 2325 Abs. 3 BGB abschmelzend berücksichtigt wird - jedes Jahre nach der Schenkung wird der Wert mit 10 % weniger angerechnet, bis die Schenkung nach 10 Jahren schließlich gar keine Berücksichtigung mehr findet. Das dürfte mittlerweile wohl der Fall sein (bei einer Schenkung im September 2009).

Einnahmen, die Ihr Bruder nach Renovierung des Hauses erstmals erzielen konnte (28.600 NZD pro Jahr), gehören nicht zum Vermögen Ihrer Mutter und damit auch nicht zum Nachlass.

Insgesamt ist also das unterschlagene Geld dem Nachlass hinzuzurechnen mit der Folge, dass Ihnen die Hälfte davon (= 134.000 NZD) zusätzlich zu übrigen vorhandenen Werten zusteht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2019 | 02:59

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

haben Sie dank fuer Ihre Ausfuehrungen und wie ich ausgefuehrt hatte, denkt mein Bruder ihm stehen alle Gelder wie das fuer die neu gekaufte Immobilie in Neuseeland fuer seine Tochter und zig Fluege fuer seine Tocher nach Deutschland und Geldgeschenke an seine Tocher zu, da er ja "soviel Geld" verloren hatte, durch die Aufgabe seines kleinen Technikereinkommens, von dem er maximal $15k im Jahr oder $150k in 10 Jahren haette sparen konnen. Die Frage die ich beantwortet haben wollte war, ob er den $150k Verlust geltend machen kann und sein Erbe somit um $150k hoeher ausfaellt, oder ob dieser mickerige Verlust gegen die Einnahme durch Mieten von seinem NZ Haus das ich renoviert hatte, von $286000 dann gegengerechnet wird, selbst wenn es ist nicht zum Nachlass unsrer Mutter gehoert, wie sie ausgefuehrt hatten. In kurz, kann er Verlust seines Einkommens in Neuseeland geltend machen oder nicht und wenn ja, wird es dann gegengerecjhnet gegen das Einkommen, das er erzielt hat mit der Vermietung des Hauses.
Dieses war die Frage die ich auch beantwortet haben wollte.
Mit freundlichen Gruss

HR

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.10.2019 | 14:17

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Bruder kann keinen Verlust von 150.000 NZD geltend machen gegen den Nachlass. Wenn es eine Entschädigung hätte geben sollen, hätte das einer eindeutigen Vereinbarung mit Ihrer Mutter bedurft. Sie sagen zu Recht, dass Ihr Bruder seine finanzielle Lage durch die Pflege Ihrer Mutter eigentlich nur verbessert hat. Andererseits sind auch keine Gewinne durch sein Haus i.H.v. 286.000 NZD gegenzurechnen.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 10.10.2019 | 01:55

Korrektur: Es geht um den Betrag von 260.000 NZD, der unterschlagen wurde. Demnach beträgt Ihr Anteil daran 130.000 NZD.

Bewertung des Fragestellers 12.10.2019 | 22:12

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"Komplizierter Fall mit vielen Eigentuemlichkeiten verlangte detalierte Antworten, die ich auch erhielt und daruber hinaus auch eine detailierte Antwort zu Nachfrage. Besonders war hier, dass Herr Geisslreiter sich noch anbot, sich das Testament noch anzusehen um weitergehede Auskuenfte zu geben. In kurz, exzellente Antworten die mir sehr weitergeholfen haben in dieser Erbauseinandersetzung. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Herzlichen Dank!
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 12.10.2019
5/5,0

Komplizierter Fall mit vielen Eigentuemlichkeiten verlangte detalierte Antworten, die ich auch erhielt und daruber hinaus auch eine detailierte Antwort zu Nachfrage. Besonders war hier, dass Herr Geisslreiter sich noch anbot, sich das Testament noch anzusehen um weitergehede Auskuenfte zu geben. In kurz, exzellente Antworten die mir sehr weitergeholfen haben in dieser Erbauseinandersetzung.


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