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Erbschaftsausschlagung nach Versäumnis der Ausschlagungsfrist.


| 11.06.2018 00:41 |
Preis: 200,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Mein Vater ist am 23.01.18 verstorben. Er hatte eine Imoblienbüro welches er noch zum 31.12.17 an seinen Mitarbeiter verkauft hatte. Es war Barvermögen (180.000) da und ein Auto (9000.-). Er hatte eine Lebensgefährtin und ansonsten waren als Erben nur ich und mein Bruder vorhanden. Wir dachten immer, dass er bestimmt ein Testament gemacht hat, damit auch seine Lebensgefährtin etwas erbt. Außerdem gingen wir davon aus, dass das Nachlassgericht dann direkt auf uns zu kommt. Wir erfuhren erst später, dass man dort einen Antrag stellen muss. Schließlich bekamen wir den Erschein vom Nachlassgericht am 25.04.18 und nur ich und mein Bruder waren die Erben.

Am 07.05.18 erfuhren wir von einem früheren Geschäftspartner, dass es noch geschäftliche Beziehungen gibt, von denen uns nichts bekannt war. Mein Vater hatte vor 20 Jahren ein Bauprojekt im Osten angefangen welches Pleite ging uns aber vor 1-2 Jahren erzählt, dass er nun seine Schulden abbezahlt hätte und nun arbeiten würde (er war 73), damit er noch was für seinen Ruhestand hat. Deshalb traf uns diese Information wie ein Schlag.
Wir erhielten ein Schreiben vom dem Geschäftspartner (am 07.05.18 geschrieben), dass mein Vater Geschäftsführer in einer GmbH ist mit 50%, diese zwar nicht mehr am Markt tätig ist aber der Jahresabschluss 2016 ca.105.000 bilanzielle Überschuldung, die Verbindlichkeiten von ca. 165.800 aus Gesellschafterdarlehen sich aus GEsellschafterdarlehen zusammen setzen und dagegen eine Forderung gegen einen Mitgesellschafter der BHG (kommt noch) von ca. 60.000 Stünde.
Man könnte diese könnte aber dies alles irgendwie ausbuchen und der Forderungsverzicht würde eine Gewerbesteuerschuld von ca. 15.000 führen, die die Gesellschafter aufbringen müssen.
Außerdem gibt es eine GbR wo mein Vater Gesellschafter mit 42,86% ist. Hier ist die Lage sehr kompliziert, es sind Hausgeldzahlungen zu leisten monatlich 500.- von meinem Vater bis Oktober 2018 danach 115.- monatlich. Der Jahresabschluss weist ein Negativkapital von 1.319.691.- und ein Aktivposten von 57.800.-. Die Verbindlichkeiten bestehen ihn Höhe von 1.314.769.- wobei diese grob hälftig auf Verbindlichkeiten gegenüber den Gesellschaftern und hälftig auf die offene Kaufpreiszahlung für das Grundstück beziehen.

Nun ist meine Frage ich möchte gerne die Versäumnis der Frist anfechten und im nachhinein ausschlagen!
Wie lange habe dazu Zeit (habe erfahren 6 Wochen nach Kenntnis als ab 07.05.18) - 15.06. oder 18.06.18? Sehen Sie hier eine Chance? Wie genau muss ich das machen (der eine Anwalt sagt, der Anwalt muss den Antrag stellen, der andere sagte ich muss zum Notar, was stimmt?)?
Was muss an Unterlagen beigefügt werden? Was macht dann das Nachlassgericht wenn ich ausschlage, bekomme ich dann einen Bescheid wo mir mitgeteilt wird, ob die Ausschlagung anerkannt wird und wie lange dauert das? Ich habe noch eine Tochter (10 Jahre alt), müssen mein Mann und ich dann für die Tochter auch ausschlagen und wie machen wir das dann?
Wird vom Familiengericht dann geprüft ob meine Tochter nur Schulden erbt und wie kann das in einem so komplizierten Fall
von diesem überhaupt gemacht werden? Wenn ja, wie lange dauert so was (Event. bis sie volljährig wird?) und kommen da Kosten auf uns zu?

Bitte geben Sie mir schnellst möglich Bescheid! Vielen Dank!










11.06.2018 | 06:48

Antwort

von


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63667 Nidda
Tel: 06043 801 59 60
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Entscheidend für einen Fristbeginn ist die Kenntnisnahme durch Sie, nicht der Termin der Ausfertigung des Schreibens. Fristbeginn ist der Ablauf des Tages der Kenntnisnahme. Angenommen Sie haben am 07.05. Kenntnis genommen, wäre also der 18.06. Fristende. (Sinnvoll wäre es natürlich früher vorzugehen um alle Probleme bezüglich Fristbeginn zu vermeiden.)

Die Überschuldung des Nachlasses kann ein Ausschlagungsgrund sein. Haben Sie erst nach Ablauf der 6 Wochen von der Überschuldung erfahren, können Sie den Fristablauf anfechten was dann als Ausschlagung zu werten ist. Die Anfechtung können Sie entweder selbst (oder durch anwaltliche Vertretung mit öffentlich beglaubigter Vollmacht) gegenüber dem Nachlassgericht erklären oder Sie beauftragen einen Notar der direkt in öffentlich beglaubigter Form die Anfechtung erklärt. Die Anfechtung benötigt zunächst keine weiteren Unterlagen (sinnvoll wäre die Sterbeurkunde des Erblassers sowie die eigenen Ausweispapiere beim Notar). Möglicherweise müssen Sie im Anschluss beweisen, dass Sie von der Überschuldung erst später Kenntnis erlangt haben.

Durch Ihre Ausschlagung wird Ihre Tochter gesetzlicher Erbe, sodass Sie als gesetzlicher Vertreter auch hier die Erbschaft ausschlagen müssen. Bei Minderjährigen muss die Ausschlagung durch beide Elternteile erfolgen. Hierfür genügt ein weiterer Satz, dass Ihre Tochter gesetzlich im Erbe nachrückt und Sie auch hier die Erbschaft ausschlagen. Ich empfehle Ihnen sich von einem Notar vertreten zu lassen der Sie nicht nur beraten wird sondern auch die richtigen Anträge kennt.

Kosten: Ist der Nachlass überschuldet kostet die Ausschlagung pauschal 30 €.

Sie können auch unabhängig von der Anfechtung die Nachlassinsolvenz beantragen. Dann müssen Sie Schulden nicht aus Ihrem Privatvermögen sondern nur aus der Erbmasse bezahlen. Persönliche Gegenstände wie Möbel usw. werden dann allerdings der Zwangsvollstreckung ausgesetzt.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2018 | 12:00

vielen Dank für Ihre Antwort,
Sie haben mir aber noch nicht mitgeteilt, ob das Nachlassgericht uns dann auch einen Bescheid schickt, wenn ich und meine Tochter (mit beiden Unterschriften) ausschlagen, dass die Ausschlagung anerkannt wird, damit man auf der sicheren Seite ist für später?
Mein Bruder will wahrscheinlich nicht ausschlagen, er will die Sache regeln in dem er die Geschäftsanteile überschreibt, an einen anderen Gesellschafter, der dann durch die Mehrheit der Anteile die komplexen Angelegenheiten besser regeln kann.
Der Steuerberater gab uns aber zu bedenken, dass es eine Nachhaftung nach §160 HGB gibt für die ausscheidenden Gesellschafter und diese schließen Steuerschulden mit ein. Die Nachhaftung könnte also erst in ein paar Jahren herauskommen, würde diese denn bei einer Nachlassinsolvenz berücksichtigt werden? Prüft das Familiengericht solche Dinge auch, wenn wir für unsere Tochter ausschlagen? Prüfen die den komplexen Fall? Das können die gerne tun, aber wir wollen auf gar keinen Fall da in irgend etwas hereinkommen (deshalb hauptsächlich die Ausschlagung und wegen der unklaren Verbindlichkeiten) und die komplizierten Sachverhalte. Ich möchte keinerlei Verträge wegen der Umschreibung unterschreiben und in keiner Weise etwas damit zu tun haben.
Deshalb, kann man dann ausschließen, dass unsere Tochter, wenn eine Prüfung durch das Familiengericht erfolgt und diese vielleicht zunächst der Meinung wären, dass sie doch etwas erbt aber sich im nachhinein Steuerforderungen ergeben, damit belangen? Kann Sie überhaupt Mitgesellschafterin werden, oder wer würde sie vertreten? Entstehen uns Kosten, wenn das Familiengericht prüft? Und wie beurteilt das Nachlassgericht den Fall, wenn ich und meine Tochter ausschlagen und mein Bruder nicht?
Es wäre mir ein dringendes Anliegen, wenn Sie mir meine hier gestellten Fragen noch beantworten könnten! Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2018 | 14:22

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfragen.

Das Nachlassgericht prüft nicht die Wirksamkeit der Ausschlagung/ Anfechtung. Selbst die Bestätigung über den Zugang bei Gericht müssen Sie ausdrücklich fordern. Um hier das Maximum an Sicherheit zu bekommen. sollten Sie einen Notar aufsuchen. In aller Regel können Sie sich darauf verlassen, dass der Notar qualifiziert genug ist nur gültige Anfechtungen zu erklären. Das Nachlassgericht prüft die Ausschlagung erst wenn ein Erbschein beantragt wird. (Beispielsweise durch Ihren Bruder).

Wichtig: Geben Sie keine Erklärungen über die Gesellschaftsanteile ab. Auch nicht gegenüber Ihrem Bruder. Eine solche Erklärung kann als Annahme gewertet werden.

Wenn Sie wirksam ausschlagen, werden Sie zu keinem Zeitpunkt Erbe und damit auch nicht Gesellschafter. Die Warnung des Steuerberaters ist richtig und wichtig, betrifft aber nur Ihren nicht ausschlagenden Bruder.

Die Ausschlagung ist grundsätzlich nicht durch das Gericht zu prüfen und sogar ohne Begründung möglich. Die Anfechtung muss begründet werden. Wenn Sie aufgrund einer Überschuldung ausschlagen und die Unkenntnis dieser Verschuldung glaubhaft erst nach der 6 Wochen Frist erfahren haben ist die Nachhaftung für Steuerschulden nicht relevant, eben weil Sie nie Erben geworden sind und es auch 5 Jahre später nicht werden.

Wenn Sie für Ihre Tochter ausschlagen hat das Gericht dies nicht zu prüfen (daher müssen beide Erziehungsberechtigten unterschreiben). Ihre Tochter wird nicht gegen den Willen der Eltern Erbe wenn Sie das Erbe ausschlagen.

Der Vollständigkeit halber: Ihre Tochter kann Mitgesellschafterin werden und würde dann durch Sie vertreten. In jedem Fall wäre dann aber die Minderjährigenenthaftung in Erbfällen (Minderjährige können keine Schulden erben) zu beachten.

Das Nachlassgericht prüft die Wirksamkeit der Ausschlagung. Dadurch entstehen dem Antragssteller auf Erteilung eines Erbscheins Kosten, nicht den Ausschlagenden. Wenn Sie (und Ihre Tochter ausschlagen) wächst Ihr Erbteil den anderen gesetzlichen Erben an. Das heißt, Ihr Bruder würde Alleinerbe werden.

Ich hoffe, Ich könnte die Fülle an Fragen beantworten. Diese Plattform kann Ihnen natürlich nur eine erste rechtliche Orientierung bieten. Trotzdem bitte ich Sie, mich bei Unklarheiten via Email zu kontaktieren. Ich will dann gerne versuchen mehr Licht ins Dunkel zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt



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