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Erbschaftsausschlagung einer psychisch Kranken

05.08.2015 23:44 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Guten Tag!

Sachverhalt:
Meine Mutter ist schizophren, aber nicht in Behandlung und verweigert jede Behandlung. Sie kann sich selbst versorgen (Einkaufen, Kochen, Haushalt im Allgemeinen), aber ist ansonsten weitestgehend unfähig Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Beispiel: Sie verweigert jedwede Unterschrift; sei es beim Supermarkt an der Kasse oder beim Paketboten an der Tür. Sie hat sich von allen Verwandten und Freunden vollständig isoliert. Sie kommuniziert verbal kaum noch, sondern weitestgehend über Gestiken und Mimiken. Sie ist in den letzten zehn Jahren mindestens drei Mal per Notarztwagen in Krankenhäuser eingeliefert worden, weil sie einfach "umgekippt" ist (ohne physisches Leiden; sog. katatone Schizophrenie), wo sie auf der entsprechenden Abteilung einige Wochen verbrachte und mit Neuroleptika behandelt wurde (die auch Wirkung zeigten). Eine rechtliche oder anderweitige Betreuung hatte sie noch nie. Wir stehen vor dem Problem, dass einer ihrer Brüder verstorben ist und ein Erbe voller Verbindlichkeiten hinterlässt, welches kein vernünftig denkender Mensch annehmen würde. Daher sind derzeit alle Erben bestrebt, dieses Erbe auszuschlagen. Durch die sechswöchige Frist des § 1944 I BGB droht meiner Mutter nun dieses Erbe.

Allgemeines Problem:
Wie können wir verhindern, dass meine Mutter, die nach meiner Laienansicht zumindest partiell geschäftsunfähig i.S.d. § 104 Nr. 2 BGB ist, nach Ablauf der sechswöchigen Ausschlagungsfrist des § 1944 I BGB die Schulden erbt? Eine Ausschlagung durch meine Mutter selbst gegenüber dem Nachlassgericht (§ 1945 I Hs. 1) kommt nicht in Betracht. Ich habe sie über alles in Kenntnis gesetzt und sie hat mich kommentarlos der Wohnung verwiesen, sodass mit dieser einfachen Lösung nicht zu rechnen ist.


1. Lösung über Vertretung?
Eine Vertretung durch ihren Ehegatten bei der Erbschaftsausschlagung, von dem sie seit Jahrzehnten getrennt lebt, ist wohl nicht über die gesetzliche Vertretungsmacht von Ehegatten gedeckt (§ 1357 I BGB), zumal die Erbschaftsausschlagung eine öffentliche Beglaubigung vorsieht (§§ 1945 III 1, 129 BGB). Da meine Mutter aber jede Unterschrift verweigert, ist dies wohl auch nicht möglich oder sehen sie hier eine Möglichkeit, die mir nicht bekannt ist?

2. Hemmung über die §§ 1944 II 3, 206, 210 BGB?
Auf die sechswöchige Frist des §1944 I BGB finden gem. § 1944 II 3 BGB die §§ 206, 210 BGB entsprechende Anwendung. Nach § 206 BGB wäre daher der Fristablauf bei höherer Gewalt gehemmt. Hierzu meine Frage: Fällt unter höhere Gewalt i.S.d. § 106 BGB auch ein Antrag zur Anregung einer Betreuung nach den §§ 1896 ff. BGB, sodass mit Antragstellung die Frist des § 1944 I BGB gehemmt wird? Es gibt jedenfalls Entscheidungen von Gerichten zu ähnlichen gerichtlichen Verfahren beim § 1944 BGB (vgl. Palandt § 1944, Rn. 7)

Andernfalls verbliebe die Hemmung nach § 1944 II 3 i.V.m. § 210. Hierzu müsste meine Mutter aber offiziell als geschäftsunfähig eingeordnet werden. Ich habe Bedenken, dass dies zeitlich problematisch ist und keine konkrete Vorstellung über den praktischen Ablauf. Sollte dies nicht mehr innerhalb der sechs Wochen passieren: Wird ein Gutachter sie rückwirkend für geschäftsunfähig erklären können?

3. Sonstige Lösungen
Kennen Sie sonstige Lösungsmöglichkeiten, die es möglich machen würden, dass meine Mutter nicht Erbin dieser Schulden wird?

4. Zum Betreuungsantrag
Ist es ratsam, für den Antrag zur Anregung einer Betreuung einen Rechtsanwalt einzuschalten? Bei Selbstvornahme: Sollte ich auf dem Betreuungsantrag ankreuzen, dass wegen „dringend notwendiger Maßnahmen eine vorläufige Betreuerbestellung durch einstweilige Anordnung geboten ist" ?

5. Konsequenzen einer Betreuung?
Zuletzt interessieren mich die Konsequenzen eines solchen Antrags zur Anregung zur Betreuung, wenn ich diesen als Laie beim Gericht stelle. Meine Mutter würde sicherlich die Betreuung ablehnen und auch alle Personen, die die Betreuung ehrenamtlich übernehmen würden – wie ich z.B. oder mein Bruder, sodass es möglich ist, dass ein Berufsbetreuer zum Zuge kommt. Welche Kosten kommen da im worst case pro Monat auf meinen Vater zu und wie werden sie berechnet; also wird zur Berechnung ihr gesetzlicher Unterhaltsanspruch oder das eheliche Vermögen herangezogen.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zu 1)
Der von Ihnen gesehene § 1357 Abs. 1 BGB ist in der Tat nicht einschlägig, da – unabhängig von der reinen Formfrage – dieser nur _Geschäfte_zur_Deckung_des_Lebensbedarfs_ erfasst. Klassisches Beispiel ist der Einkauf von Lebensmitteln oder einfachen Haushalts- und Einrichtungsgegenständen, wie z.B. Gardinen. Die Erbausschlagung ist dagegen ein besonderer Vorgang, der zudem nicht dem Lebensbedarf zuzurechnen ist.

Zu 2)
Der § 210 BGB könnte vorliegend in der Tat iVm § 1944 Abs. 2 BGB in Betracht kommen, da – falls Ihre Mutter tatsächlich geschäftsunfähig ist – sie aktuell keinen gesetzlichen Vertreter hat. Hier besteht aber das Risiko, dass Ihre Mutter tatsächlich geschäftsfähig ist. Daher ist der von Ihnen ebenfalls gesehene § 206 BGB vorliegend einschlägig, da – wie aus der zitierten Fundstelle hervorgeht – das BayObLG die zwischen der Anregung einer Betreuung und der Bestellung des Betreuers unter § 206 BGB subsumiert hat.
Da §§ 1944 Abs. 2, 206, 210 BGB keine Lösung Ihres Problems darstellen, sondern nur einen zeitlichen Aufschub ermöglichen, empfehle ich, zeitnah die Anordnung einer Betreuung beim zuständigen Betreuungsgericht zu beantragen. Im Rahmen des Betreuungsverfahrens wird erfahrungsgemäß umgehend ein vorläufiger Betreuer bestellt, der Ihre Mutter dann vertritt und die Ausschlagung der Erbschaft erklären kann. Dies gilt auch dann, wenn ein parallel in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten zu dem Schluss kommt, dass Ihre Mutter geschäftsfähig und die Betreuung daher aufzuheben ist.

Zu 3)
Alternativen zur Erbausschlagung gibt es einige, darunter z.B. die Beantragung der Nachlassverwaltung. Alle diese Alternativen erfordern aber ebenfalls ein aktives Tun Ihrer Mutter, an dem es aber dann ebenfalls voraussichtlich fehlen wird.

Zu 4)
Ein Bedürfnis für die Einschaltung eines Rechtsanwalts gibt es nicht. Im Zweifel können Sie persönlich aufgrund Ihrer Erlebnisse die erforderliche Betreuung besser begründen, während die Einschaltung eines Rechtsanwalts zwar zusätzliche Kosten, aber keine Garantien mit sich bringt.
Im übrigen ist, wie bereits unter 2) dargestellt, im Fall Ihrer Mutter durchaus eine vorläufige Betreuerbestellung ratsam, so dass Sie den Punkt gerne ankreuzen dürfen. Allerdings kann eine Betreuerbestellung nur von Amts wegen erfolgen, so dass das Gericht auch in seiner Entscheidung über die vorläufige Anordnung der Betreuung frei ist.

Zu 5)
Falls aus dem familiären Umfeld kein Betreuer zur Verfügung steht, wird in der Tat ein Berufsbetreuer oder ggf. ein Betreuungsverein bestellt. Der Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers ist gestaffelt und ergibt sich aus dem VBVG. Die Vergütung des Betreuers erfolgt vorrangig aus dem Vermögen und Einkommen des Betreuten (§ 1836c BGB), wobei gesetzliche Unterhaltsansprüche zu berücksichtigen sind. Sollten diese Mittel des Betreuten nicht ausreichen, springt die Staatskasse als Kostenschuldner ein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2015 | 11:48

Sehr geehrter Herr Henning,

Zunächst vielen Dank für die Beantwortung.

1. Hemmung durch § 1944 II 3 BGB i.V.m. § 206 BGB

Diese mir sehr wichtige Frage haben sie zwar eindeutig beantwortet, doch möchte ich hier noch einmal nachhaken.

Die Fundstelle im Palandt (§ 1944, Rn. 7) nennt in meiner Auflage "unvermeidbare Verzögerung einer erforderlichen gerichtlichen Genehmigung" und verweist dabei in der Klammer auf die Fälle der Genehmigung in den §§ 1643 II, 1822 Nr. 2 BGB. Das Urteil vom BayObLG (BayObLG 69, 18) selbst kann ich nicht aufrufen, weil ich keinen entsprechenden Datenbankzugriff derzeit zur Hand habe.

Auch wenn sie es eigentlich schon beantwortet haben: Sind sie sicher, dass hierunter auch der Antrag zur Anregung einer Betreuung fallen würde und nicht nur (abschließend) die Fälle der §§ 1643 II, 1822 Nr. 2 BGB gemeint sind?

Dies ist unbedingt wichtig für uns, damit wir uns nach Stellung des Antrags der Anregung einer Betreuung zunächst um die sechs Wochen Frist des § 1944 I BGB keine Gedanke mehr machen müssen und die Entscheidung des Betreuungsgerichts abwarten können.

2. Wahrscheinlichkeit der Geschäftsunfähigkeit
Für wie wahrscheinlich halten Sie eine gerichtliche Entscheidung meine Mutter für geschäftsunfähig zu erklären auf Basis meiner Sachverhaltsschilderung?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2015 | 13:42

Hallo

und danke für die Nachfragen, die ich gerne wie folgt beantworte:

zu 1)
Der Entscheidung des BayObLG, welche Sie unter http://www.kostenlose-urteile.de/Bayerisches-Oberstes-Landesgericht_1-Z-BR-6297_Erbausschlagung-durch-Betreuer-Hemmung-der-Ausschlagungsfrist-waehrend-Neubestellung-eines-Betreuers-und-Entscheidung-ueber.news17931.htm abrufen können (vgl. auch BrandenbOLG v. 22.04.2014 - 3 W 13/14), lag abweichend von Ihrem Fall der Sachverhalt zugrunde, dass bereits eine Betreuerin bestellt war, die jedoch aufgrund eigener fachlicher Überforderung die Bestellung eines neuen Betreuers angeregt hatte. Das Gericht entschied hier, dass die höhere Gewalt darin zu sehen war, dass - entgegen der Annahme der Betreuerin - das Betreuungsgericht nicht fristgemäß über die Betreuung bzw. die Genehmigung der Ausschlagung entschieden hatte.
Dieser Sachverhalt ist m.E. mit Ihrem Fall insoweit vergleichbar, als auch hier ein neuer Betreuer zu bestellen sein wird, und dass seitens Ihrer Mutter kein Einfluss auf die entsprechende Verfahrensdauer genommen werden kann. Dass im seinerzeit entschiedenen Fall bereits eine Betreuung angeordnet war, war offensichtlich nicht streitentscheidend und kann daher vernachlässigt werden.
Inwiefern vorliegend § 1643 Abs. 2 BGB einschlägig sein soll, vermag ich im übrigen nicht zu erkennen, da es gerade nicht um die Vertretung eines Kindes im Rahmen der elterlichen Sorge geht.

zu 2)
Da mir als Juristen sowohl fachlich als auch aufgrund der fehlenden Bekanntschaft mit Ihrer Mutter eine Anamnese unmöglich ist, kann ich Ihre Nachfrage leider nicht beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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