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Erbschaftsauseinandersetzung; wer trägt die Anwaltskosten


13.12.2005 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Meine Ehefrau hat - als Teil einer insgesamt 10-köpfigen Erbengemeinschaft - unter anderem eine Immobilie geerbt. Die Immobilie wurde zwischenzeitlich zum Preis von 120.000,-- Euro verkauft (Grundbucheintragung erfolgte am 01.11.2005). Darüber hinaus ist noch ein Barvermögen in Höhe von 10.357,96 Euro (Stand: 30.10.2005; lt. Aussage des mit der Abwicklung beauftragten Notars).

Eine Person aus der Erbengemeinschaft (eine Tante meiner Ehefrau) hat sich die ganze Zeit um die Abwicklung der Erbschaft gekümmert und hat nunmehr den Notar, der auch den Verkauf der Immobilie abgewickelt hat, beauftragt, die genaue Vermögensaufstellung zu erstellen, sowie die jeweiligen Erbanteile zu berechnen, damit diese dann von ihr ausgezahlt werden können.

Das ganze zieht sich ja nun schon seit einigen Wochen hin und auf entsprechende Nachfragen beim Notar hat es immer wieder andere Informationen darüber gegeben, warum die Angelegenheit noch nicht abgeschlossen werden konnte. Die letzte telefonische Auskunft, vom 02.12.2005 lautete dahingehend, dass die Vermögensaufstellung nun fertig sei (daher die Kenntnis über die genauen Beträge) und das Anfang der KW 49 die Berechnung der Erbanteile erledigt werden solle. Danach sollten dann die entsprechenden Beträge durch die Tante meiner Frau erfolgen sollte. Allerdings, so die Auskunft, solle noch ein bisher nicht bekannter Betrag für die zukünftige Grabpflege einbehalten werden.

Daraufhin habe ich im Namen meiner Ehefrau und meines Schwagers (Vollmacht liegt vor) den Notar mit Datum vom 02.12.2005 angeschrieben und - unter Fristsetzung bis zum 14.12.2005 - aufgefordert,

1. dafür Sorge zu tragen, dass der entsprechende Erbanteil meiner Frau und meines Schwagers auf die jeweiligen Konten überwiesen wird und

2. bis zu gleichem Termin eine genaue Aufstellung der zum Todeszeitpunkt des Erblassers vorhandenen, und später - z.B. durch Mieteinnahmen - hinzugekommenen Vermögenswerte sowie aller aus der Erbmasse getätigten Ausgaben vorzulegen.

Einem Einbehalt für die Grabpflege wurde ausdrücklich widersprochen.

Eine Kopie dieses Schreibens hat selbstverständlich auch die Tante meiner Ehefrau erhalten.

Bisher erfolgte hierauf keine Reaktion.

Nun meine konkreten Fragen:

1. Gilt mein Schreiben, welches ich ja als nicht selbst Betroffener, sondern lediglich im Auftrag zweier Miterben geschrieben habe, formell als korrekte Fristsetzung? Das heißt, gilt damit die Tante, als mit der Abwicklung befasste Erbin, als in Verzug gesetzt und können ihr somit eventuell anfallende Kosten für die Innanspruchnahme eines Rechtsanwaltes auferlegt werden?

2. Wenn die gesetzte Frist erfolglos verstreicht, und wir anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, wie kann dann sinnvollerweise überhaupt die weitere Vorgehensweise sein?

3. In § 2033 BGB heisst es: "Jeder Miterbe kann über seinen Anteil an dem Nachlass verfügen. Der Vertrag, durch den ein Miterbe über seinen Anteil verfügt, bedarf notarieller Beurkundung."
Heisst das jetzt konkret, dass meine Frau sich einen entpsrechenden notariellen Vertrag aufsetzen lassen und mit diesem zur Bank gehen und ihren Erbanteil einfach vom Konto der Erbengemeinschaft abheben kann? Oder wie sonst ist dieses zu verstehen?

4. Die Tante hat ohne jegliche Absprache mit der Erbengemeinschaft einen Notar mit der Abwicklung der o.g. Dinge beauftragt. Wer hat die hierfür entstandenen Kosten zu tragen (die Notarkosten für den Immobilienverkauf wurden vom Käufer übernommen)?

5. Gibt es sonst - aus Ihrer Sicht - noch etwas, was ich, bzw. meine Frau, unbedingt beachten muss?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Einzelnen summarisch wie folgt beantworten möchte.

1. Wenn Sie von zwei Miterben beauftragt wurden, dieses Schreiben aufzusetzen, dann reicht dies grundsätzlich aus, um Verzugsfolgen (also insbesondere einen Schadenersatzanspruch) auszulösen. Allerdings setzt Verzug auch immer voraus, dass den Betreffenden ein Verschulden am Unterbleiben der geschuldeten Leistung trifft. Je nachdem, wie umfangreich die von der Tante Ihrer Frau und dem Notar anzustellenden Nachforschungen sind, könnte sich die Tante auf diese Schwierigkeiten berufen, so dass sie kein Verschulden an der langen Dauer träfe und somit auch kein Verzug eingetreten wäre. Dies kann ich aus der Ferne nicht beurteilen. Ein Abwicklungszeitraum von ca. zwei Monaten erscheint aber prima facie nicht als zu lang.

2. Wenn der Rechtsanwalt, den Sie beauftragen, zu dem Ergebnis kommt, dass die Tante Ihrer Frau mittlerweile wirklich genug Zeit hatte, den Erbfall abzuwickeln, dann wird er Ihnen zur Erhebung einer Klage, gerichtet auf Erteilung der Auskunft über den Umfang und den Wert des Nachlasses und Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft und infolgedessen Auszahlung des Ihrer Ehefrau zustehenden Anteils, raten. Ansonsten wird er gern für Sie noch einmal die Tante Ihrer Frau anschreiben und Klarheit über Ihre weiteren Absichten schaffen.

3. § 2033 BGB bezieht sich nicht auf ein "Verfügen" über den Erbanteil im umgangssprachlichen Sinne. Das Verb "verfügen" im BGB bezeichnet dingliche Rechtsgeschäfte, etwa die Übertragung des Miterbenanteils an einen Dritten. Der Dritte rückt dann an die Stelle des bisherigen Miterben. Solche Rechtsgeschäfte sind laut § 2033 BGB zulässig, wenn sie notariell beurkundet wurden. Damit, ob Ihre Frau über ihren Erbanteil in dem Sinne "verfügen" kann, dass sie auf ihn zugreifen kann, hat § 2033 BGB nichts zu tun.

4. Grundsätzlich sind solche Kosten von der Erbengemeinschaft zu tragen. In Ausnahmefällen kommt aber auch die alleinige Haftung der Tante Ihrer Ehefrau (im Wege des Schadenersatzes) in Betracht, etwa wenn die Beauftragung des Notars offensichtlich überflüssig war.

5. Sie bzw. Ihre Ehefrau sollten sich schon anwaltlichen Rat suchen, einfach um sich Klarheit über Ihre jetzige Situation zu verschaffen. Dieser wird Sie umfassend über Ihre Position und die für Sie angemessenen Verhaltensweisen beraten. Gern stehe auch ich Ihnen hierfür zu Verfügung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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