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Erbschaftsansprüche bei neu anzuschaffenden Immobilien

19.11.2017 11:23 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Vorweggenommene Erbfolge bei Wiederverheiratung und Enterbung der Kinder aus der ersten Ehe sowie der Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:
ich bin in zweiter Ehe verheiratet. Aus der ersten Ehe habe ich zwei erwachsene Kinder. Aus Gründen, auf die ich nicht näher eingehen möchte, ist die Beziehung zu diesen zerrüttet, wir haben seit vielen Jahren keinen Kontakt mehr zueinander.

Wir möchten jetzt eine Eigentumswohnung kaufen und dabei das Risiko, dass meine Kinder aus erster Ehe Erbschaftsansprüche auf diese Wohnung haben, möglichst ausschließen.

Meine Fragen:
- Geht das, gibt es hierfür einen rechtssicheren Weg (z.B. dass nur meine Frau als Eigentümerin in dem Kaufvertrag aufgeführt wird)?
- Was wäre dabei zu beachten?
- Hat es einen Einfluss auf den Erbanspruch meiner Kinder, wenn ich ein Wohnrecht eintragen lasse (was wäre dabei zu beachten?), gibt es eine Alternative zu einem eingetragenen Wohnrecht?

In dem Kreditvertrag sind meine jetzige Frau und ich beide als Kreditnehmer aufgeführt.
Meine jetzige Ehefrau ist selbständig und verdient in etwa das gleiche Gehalt wie ich.

Für Ihre Antwort vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zur Ihrer ersten Frage ("Wir möchten jetzt eine Eigentumswohnung kaufen und dabei das Risiko, dass meine Kinder aus erster Ehe Erbschaftsansprüche auf diese Wohnung haben, möglichst ausschließen. Geht das?) ist zu antworten, ja, das geht durchaus, wenn Sie Ihre Kinder durch eine Verfügung von Todes wegen (Erbvertrag oder Testament) enterben, wobei denen aber der Pflichtteil verbleibt (dieser kann ganz grundsätzlich nicht entzogen werden , etwa nur ausnahmsweise bei schweren Straftaten gegen den Erblasser, wobei aber auch einen notariellen Pflichtteilsverzicht zu Lebzeiten von Ihnen gegen eine entsprechende Abfindung denkbar wäre, hier also entsprechend überlegt werden könnte ).

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 2303 Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils

"(1) Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.
(2) Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Die Vorschrift des § 1371 bleibt unberührt."

Zu Letzterer:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 1371 Zugewinnausgleich im Todesfall

"(1) Wird der [gesetzliche, was bedeutet ohne Ehevertrag - also dahingehend auch etwas anderes geregelt werden kann nach Bedarf ] Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben."

Hier noch folgendes als Ergänzung:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 1931 Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten

"(1) Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen [...]."

Auch kann man Regelungen hinsichtlich eines dinglichen, also in dem betreffenden Grundbuch eingetragenen Wohnrecht oder auch bis hin zum ähnlichen Nießbrauchrecht machen.

Was hier steuerlich am besten in Betracht kommt , kann man so abschließend nicht sagen, ebenfalls sind die rechtlichen Möglichkeiten sehr weitreichend und können hier nicht abschließend behandelt werden, vielen Dank für Ihr Verständnis.

Die Enterbung lässt sich aber regeln, auch ließe sich wie gesagt eventuell einen Pflichtteilsverzicht notariell mit den Kindern gegen die Zahlung einer entsprechenden Abfindung vereinbaren und auch das Wohnrecht beziehungsweise Nießbrauchrecht kann notariell auf den Weg gebracht werden, so das ist das Beste wäre, wenn Sie für diese ein bis zwei Dinge sowieso einen Notar brauchen, dann einen ihrer Wahl aufzusuchen.

Aller Voraussicht nach lassen sich so also Ihre Wunschvorstellungen so oder so ähnlich umsetzen. Das kann ich als Ergebnis festhalten.
Insbesondere ist eine derart geregelte vorweggenommener Erbfolge sinnvoll, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2017 | 15:20

Vielen Dank,

könnten Sie noch einmal präzisieren, ob die Immobile als mein Eigentum bewertet wird (und damit auch in meiner "Erbmasse zuzuschlagen ist", wenn mein Name weder im Kaufvertrag noch im Grundbuch aufgeführt wird. Die Immobilie wird also zu 100% meiner Frau gehören.
Werden dann meine Kinder Zugriff darauf haben (im Rahmen des Pflichtteils)?
Falls ja - in welcher Höhe?
Falls ja - wäre es dann nicht egal, ob ich im Kaufvertrag und im Grundbuch stehe oder nicht (bzw. wo sind die Unterschiede)?


Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir in möglichst einfachen Sätzen antworten könnten - als Nichtfachmann fällt es mir schwer, den juristischen Terminologien in Gänze zu folgen.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2017 | 09:32

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Nein, dann ist es nicht Ihr Eigentum, wenn Sie nicht im Grundbuch stehen, was allein entscheidend ist.

Aber:
Egal, ob Eigentum oder nicht, entsprechende (auch insbesondere Umgehungs-)Geschäfte können praktisch über die Hintertür wieder hereingeholt werden, da Ausgleichungsansprüche bei früheren Vermögensübertragungen häufig bestehen.

Das muss also abgewogen werden - es lässt sich nur im Rahmen einer umfangreichen Kosten-/Nutzen-Rechnung vollziehen, also an konkreten Rechenbeispielen/-prognosen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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